9. Sitzung des Hauptausschusses

Gremien: Hauptausschuss

Raum: Sitzungssaal, Rathausstr. 34, 53343 Wachtberg (Berkum)

 

Datum: 12.05.2016

 

Uhrzeit: 18:00 Uhr

 

von Christian Feddern

 

 

TOP 7 (AÖR) wird von der Tagesordnung gestrichen, da es hier keine Änderungen geben wird.

 

 

TOP 1 (öff):

 

Anmerkungen zur Niederschrift über die 8./X. Sitzung vom 17.02.2016 des Hauptausschusses der Gemeinde Wachtberg  -öffentlicher Teil- und Bericht der Verwaltung über die Ausführung der Beschlüsse.

 

Vorlage zur Kenntnisnahme: 2016/0121

 

 

Keine Anmerkungen

 

 

TOP 2 (öff):

 

Anmerkungen zur Niederschrift über die Sondersitzung vom 24.02.2016 des Hauptausschusses der Gemeinde Wachtberg  -öffentlicher Teil- und Bericht der Verwaltung über die Ausführung der Beschlüsse.

 

6 - Vorlage zur Kenntnisnahme: 2016/0125

 

 

Keine Anmerkungen

 

 

TOP 4 (öff):

 

Änderung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Wachtberg

 

7 - Beschlussvorlage: 2016/0123

 

UW schlägt eine Erhöhung der Gebühren für Listen-Hunde vor, dieser Vorschlag wird allerdings nicht angenommen.

 

In Zukunft soll die Aufnahme von Hunde aus dem Tierheim gefördert werden, aus diesem Grund werden im ersten Jahr für diese Hunde keine Steuern gezahlt. Die Ausnahmen für Zwingerhaltung und Jagdhunde werden gestrichen. Die anderen Sätze werden beibehalten.

 

6 Dagegen 1, Enthaltung, 10 Dafür.

 

 

TOP 5 (öff):

 

Änderung der Zweitwohnungssteuersatzung der Gemeinde Wachtberg

 

12 - Beschlussvorlage: 2016/0114

 

In Wachtberg scheint es auch schon Medizin-Touristen zu geben, ähnlich wie in Bad Godesberg. Es wird nachgefragt, ob diese auch unter diese Regelung fallen würden. Dies wäre allerdings nur der Fall, wenn sich diese Personen anmelden würden, was aber nicht der Fall ist.

 

Dem Vorschlag der Verwaltung wird einstimmig zugestimmt.

 

 

TOP 6 (öff):

 

Bildung, Zusammensetzung von Ausschüssen und Festlegung der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden

 

17 - Beschlussvorlage: 2016/0078

 

Es wurde nur Punkt I beraten. Punkt II ist bereits vom Rat beschlossen worden. Punkt III wird in den Fraktionen besprochen und dann dem Rat vorgelegt. Nach einigen Diskussionen zu den Namen in denen schon auf TOP 8 eingegangen wird, wird der Ausschuss für Infrastruktur zum Ausschuss für Infrastruktur und Bau umbenannt:

 

3 Dagegen, 1 Enthaltung, 13 Dafür

 

 

TOP 7 (öff):

 

Besetzung des Verwaltungsrates der Gemeindewerke Wachtberg, Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR)

 

Beschlussvorlage: 2016/0079

 

s.o. Abgesetzt

 

 

TOP 8 (öff):

 

Änderung der Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wachtberg aufgrund der Neubildung der Ausschussstruktur

 

26 - Beschlussvorlage: 2016/0085

 

Folgende Änderung zum Vorschlag der Verwaltung werde vorgenommen:

• VHS + Kultur kommen in den Ausschuss für Bildung, Soziales etc.

• Internet + Breitband kommen in den Ausschuss für Infrastruktur und Bau

• Der Punkt „Übergeordnetes Verkehrskonzept“ kommt in den Planungs-Ausschuss

• Der Punkt „Spiel + Bolz-Platz Konzept“ kommt in den Ausschuss für Bildung, Soziales etc.

 

Der neuen Zuständigkeitsordnung wird  mit 3 Enthaltungen und 14 Ja-Stimmen zugestimmt.

 

 

TOP 9 (öff):

 

Sitzungsplan 2016

 

hier: 2.Halbjahr

 

29 - Beschlussvorlage: 2016/0080

 

Hier wird für den 2ten Vorschlag gestimmt, wobei der Termin für die AöR in die andere Woche verlegt wird, um Platz für den HA/FA zu machen. Die Verwaltung wird die Änderung für die Vorlage im Rat einarbeiten.

 

 

TOP 10 (öff):

 

Antrag der CDU-Fraktion vom 12.04.2016 und 13.04.2016

 

hier: Umbesetzung in den Gremien Ortsvertretung Pech und Verbandsversammlung des Volkshochschulzweckverbandes

 

31 - Beschlussvorlage: 2016/0120

 

 

Einstimmig zugestimmt.

 

 

TOP 11 (öff):

 

Antrag der Fraktion die Bündnis 90/ Die Grünen: Umbesetzung der Ortsvertretung Werthhoven: Frau Renate Crowley wird durch Herrn Günther Köhler ersetzt.

 

Einstimmung zugestimmt.

 

 

TOP 12 (öff):

 

Anfragen und Mitteilungen

 

Schriftliche Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum Thema Nutzung der Fraktionsplätze im “Wir Wachtberger” für Parteizwecke. Diese Plätze stehen für Pressetexte zur Verfügung. Nähere Details müssen dem jeweiligen Vertrag des Verlags mit den Fraktionen entnommen werden. Hier fällt die ungleiche Behandlung der Fraktionen auf. Die Verwaltung wird hier nachhaken.

 

Der Verkehrsplan wird auf die Tagesordnung der nächsten FA/HA Sitzung gesetzt.

 

Gemäß der Breitband-Initiative sind im Moment noch Niederbachem und Klein-Villip unterversorgt.

 

Überraschend waren die Zahlen zur Kita-Situation. Die Verwaltung musste laut eigenen Angaben keinen Eltern mit Kindern über 3 Jahren absagen, bei Kindern unter 3 Jahren gab es eine Absage für 10-20 Eltern.