Wählergemeinschaft UNSER WACHTBERG mit neuer Spitze

 

Auch bei der jüngsten Mitgliederversammlung der Wählergemeinschaft UNSER WACHTBERG standen inhaltlichen Themen, wie die Weiterentwicklung Wachtbergs unter Bewahrung der dörflichen Identitäten und der sie umgebenden landschaftlichen Idylle im Vordergrund. Fraktionschef Ulrich Feyerabend berichtete dazu eingangs über die Beratungen und Beschlussfassungen zum Regionalplan. Diese seien von einer kaum erklärlichen Aussperrung der Bürgerschaft bei der Festlegung von Gebieten geprägt gewesen, die der Bezirksregierung als Wachstumszonen seitens der Gemeinde vorgeschlagen werden sollen.

 

Regionalplan: Manches positiv verändert, aber nicht alles!

 

"Was jetzt im Rat beschlossen wurde, ist unter dem Strich eine erfreuliche Veränderung gegenüber dem, was nach den Beschlüssen des Planungsausschusses zu erwarten war", resümierte Feyerabend. Da habe sich in der Ratssitzung nach konstruktiven Diskussionen einiges bewegen lassen. UNSER WACHTBERG bedauere aber, dass es nicht gelungen sei, eine Mehrheit für die Herausnahme von mehr als 6 Hektar am Villiprotter Ortsrand zu finden. Auch bei der "Erfindung" eines neuen sogenannten Allgemeinen Siedlungsschwerpunktes durch die Zusammenfassung von Gimmersdorf und Oberbachem sei eine Mehrheit dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt. Jetzt müssten die Bürger sich unmittelbar an die Bezirksregierung wenden, um ihre Meinung deutlich zu machen, nachdem weder in den Ortsausschüssen noch in der sogenannten Bürgerinformation am 1. Juni eine inhaltliche Auseinandersetzung zu den Überlegungen der Verwaltung zugelassen worden sei. Der Weg zur Bekundung der eigenen Meinung sei unter anderem auf der Homepage von UNSER WACHTBERG zu finden.

 

Mit Menke, Schwarzenberger und von der Gönna in die nächsten Jahre

 

Zu Feyerabends Rechenschaftsbericht, der mit großem Beifall aufgenommen wurde, gehörte auch seine Bitte, die bisherige "parteipolitische" Arbeit der Wählergemeinschaft mit einer verjüngten Spitze fortzusetzen. Einstimmig gewählt wurden der Oberbachemer Gärtner Benjamin Menke und der Villiper Biologe und IT-Fachmann Rafael Schwarzenberger - beide 44 Jahre alt - zu Vorsitzendem und Stellvertreter. Weiter gehören dem Vorstand Jutta von der Gönna (59) an, die als Schatzmeisterin fungiert, sowie Ulf Hausmanns als Pressesprecher und als Beisitzer Marc Rüdiger (Schriftführer), Siggi Vogel und Mira Schwarzenberger.

 

Bürgernähe die erste Maxime unserer Arbeit

 

Das neue Team machte deutlich, dass UNSER WACHTBERG unverändert seine Positionen offen, transparent und unter möglichst enger Einbeziehung der Menschen in Wachtberg weiterentwickeln wird. Neue Köpfe bedeutet keinen neuen Stil, sondern die Verteilung der Aufgaben auf noch mehr Schultern, so der neue Vorsitzende und sein Stellvertreter. Die Wählergemeinschaft UNSER WACHTBERG, die bei der letzten Kommunalwahl ihr Ergebnis auf acht Ratsmandate verdoppelt und daneben zahlreiche Wachtbergerinnen und Wachtberger als Sachverständige Bürger in die Ausschussarbeit mit eingebunden habe, sei sich ihrer Rolle als zweitstärkste Fraktion im politischen Wachtberg bewusst. Uns geht es um Sacharbeit, den Dialog mit den Menschen und den Diskurs im Rat und in den Ausschüssen. Da fällt es mitunter schwer zu akzeptieren, wenn wenig Interesse an den Meinungen der anderen Fraktionen oder der Bürgerinnen und Bürger gezeigt wird.

 

Arbeitsgruppen zu Schwerpunktthemen

 

UNSER WACHTBERG geht nach seinem während der Mitgliederversammlung immer wieder deutlich unterstrichenen Selbstverständnis seiner Mitglieder konsequent einen anderen Weg. Um die eigene politische Kompetenz mit Lösungsvorschlägen für vielfältige Wachtberger Probleme weiterzuentwickeln wurden drei Arbeitskreise zu den Themen "Klima- und Umweltschutz", "Bauliche Entwicklung" und "Demografie, Soziales und Bildung" eingesetzt. Diese stehen auch interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern offen, die sich dazu über die Homepage an den Vorstand wenden können.

Der neue Vorstand (v.l.: Ulf Hausmanns, Jutta von der Gönna, Rafael Schwarzenberger, Benjamin Menke, Mira Schwarzenberger, Marc Rünger, Siggi Vogel)
Der neue Vorstand (v.l.: Ulf Hausmanns, Jutta von der Gönna, Rafael Schwarzenberger, Benjamin Menke, Mira Schwarzenberger, Marc Rünger, Siggi Vogel)

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

seit 2016 läuft das Verfahren über die Neuaufstellung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Köln. Durch den Regionalplan werden auch Weichen für die weitere bauliche Entwicklung für die nächsten etwa 20 Jahre gestellt. Wachtberg ist als Teil des Regierungsbezirks daher unmittelbar betroffen. 

Was die Vorstellungen der Bezirksregierung für Wachtberg bedeuten könnten, ist Anfang 2022 mit der Offenlage des Entwurfs bekannt geworden. Zu diesen Vorstellungen kann die Gemeinde bis zum 31.08.2022 Stellung nehmen. 

Aber auch Sie als Bürgerin und Bürger haben die Möglichkeit, Ihre Vorstellungen, Überlegungen oder Bedenken gegen die Pläne der Bezirksregierung aber auch die der Gemeinde Wachtberg bis zum 31. August anzubringen. 

Damit Sie hierzu in der Lage sind, ohne sich durch hunderte Seiten auf der Internetseite der Bezirksregierung kämpfen zu müssen, wollen wir Ihnen die wesentlichen Informationen aufbereitet zur Verfügung stellen. Gleichzeitig wollen wir Ihnen dabei die Positionen der Wählervereinigung UNSER WACHTBERG mitteilen.

 

Die Vorstellungen der Mehrheit im Rat der Gemeinde Wachtberg wurden in der Ratssitzung vom 21.06.2022 formuliert, indem die Ratsmitglieder über einen Entwurf der Verwaltung für eine Stellungnahme gegenüber der Bezirksregierung beraten und zustimmende wie ablehnende Beschlüsse gefasst haben. Mehrheitlich wurde so eine Stellungnahme gebilligt, die die Verwaltung jetzt gegenüber der Bezirksregierung abgeben wird. 

Wir möchten an dieser Stelle vorwegschicken, dass sich der Rat im Bereich gewerblicher Entwicklung mehrheitlich den Vorstellungen der Bezirksregierung angeschlossen und sich für eine deutlich zurückhaltendere Ausweisung neuer gewerblicher Flächen ausgesprochen hat, als dies den Vorstellungen der Verwaltung entsprochen hätte. Im Bereich wohnbaulicher Entwicklung ist der Rat den Vorstellungen der Bezirksregierung in Teilen nicht gefolgt, was insbesondere die bauliche Entwicklung von Berkum betrifft. Berkum soll nach dem einstimmigen Votum des Rates auf beiden Seiten der L 123 Richtung Arzdorf wachsen und nicht am Stumpeberg in Richtung Gimmersdorf.  Dies nur kurz vorweg. 

 

Die nun vom Rat beschlossene Stellungnahme, ist das Ergebnis intensiver Diskussionen zwischen den verschiedenen politischen Kräften und der Verwaltung in Wachtberg. UNSER WACHTBERG hat sich allerdings von Anfang an dafür eingesetzt, die Erarbeitung dieser Stellungnahme unter breiter Bürgerbeteiligung vorzunehmen.

Nur leider sind Sie, die Bürgerinnen und Bürger Wachtbergs, nicht gefragt worden, obwohl Sie alle mehr oder weniger auch unmittelbar davon betroffen sein werden. Es geht schließlich um nicht weniger als die bauliche Entwicklung und damit um die Gestaltung des zukünftigen Gesichts unserer Gemeinde. Daher wäre es aus unserer Sicht das Gebot der Stunde gewesen, mit Ihnen zusammen einen Prozess zu starten, in dem das von einer hoffentlich breiten Mehrheit getragene Bild unserer Gemeinde weiterentwickelt worden wäre. 

Aber Bürgermeister und Beigeordneter haben sich mit Unterstützung der Koalition stur auf den Standpunkt gestellt: Die Gemeinde ist nur eine Beteiligte des Verfahrens. Herrin des Verfahrens ist die Bezirksregierung und deswegen wird auch die Meinung der Bürgerinnen und Bürger nicht in Wachtberg abgefragt. Jede(r) könne sich schließlich selbst unmittelbar gegenüber seiner Bezirksregierung zu deren Plänen sowie zu den Vorschlägen der Gemeinde äußern. 

Ja, Sie können sich auf diesem Wege äußern und wie, das zeigen wir Ihnen auf. Dennoch sei die Frage gestattet: Wer ist denn „die Gemeinde“? Sind das nur die Verwaltung, Beigeordneter und Bürgermeister, die Ratsmitglieder oder sind das nicht vielmehr wir alle? Wir, die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde! Und warum verschließt sich die Gemeinde davor, Anregungen und Meinungen aus der Bürgerschaft abzufragen? Warum soll man seiner eigenen Gemeinde nur über den Umweg über die Bezirksregierung widersprechen oder zustimmen können?

Wir empfinden dieses Vorgehen nicht nur als ungeschickt, sondern als nicht akzeptabel und wirkt zudem sogar reichlich selbstgefällig. Oder waren es einfach nur eine Scheu oder Angst, sich mit massiven Protesten aus der Bürgerschaft auseinandersetzen zu müssen? Wir sind jedenfalls überzeugt, viele Wachtbergerinnen und Wachtberger wäre gerne zu derart grundlegenden Entwicklungsplanungen gehört worden.

Jetzt ist es, wie es ist und Sie können sich nur gegenüber der Bezirksregierung äußern. Um Ihnen eine Stellungnahme zu erleichtern, zu der wir Sie ausdrücklich ermuntern, finden Sie nachfolgend einige Dokumente mit einer Zusammenstellung unterschiedlicher Informationen. Dieses sind:

1)    Anleitung zur Abgabe einer Stellungnahme gegenüber der Bezirksregierung

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01 - Anleitung zur Abgabe einer Stellung
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2)    Hinweise der Bezirksregierung zur Abgabe einer Stellungnahme

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02 - Hinweise Stellungnahmen.pdf
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3)    Erklärung grundlegender Begriffe

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03 - Erklärung grundlegender Begrifft.pd
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4)    Entwurf der Stellungnahme der Verwaltung unter Einarbeitung der vom Rat gefassten Beschlüsse nebst Anmerkungen aus Sicht der Wählervereinigung.

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04 - Entwurf Stellungnahme Verwaltung -
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5)    Planzeichnung = Anlage 1 zum Entwurf der Stellungnahme

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05 - Planzeichnung = Anhang 1 zum Entwur
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6)    Anträge der Wählervereinigung zu einzelnen Flächen unter Einarbeitung des Ratsbeschlusses vom 21.6.2021

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06 - Anträge Ratssitzung 21.06.2022 mit
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7)    Anfrage der Wählervereinigung mit Einarbeitung der Antworten des Bürgermeisters  

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07 - Anfrage Ratssitzung 21.06.2022 mit
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8)    Zeitlicher Ablauf des Verfahrens zur Aufstellung des Regionalplans

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08 - Zeitlicher Ablauf.pdf
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Wir würden uns über viele Stellungnahmen aus Wachtberg freuen. Denn dies würde zeigen, wie wichtig und sinnvoll es gewesen wäre, Sie in den Prozess einzubinden.

Sollten Sie Fragen haben, scheuen Sie sich nicht uns zu kontaktieren.

Viele Grüße

 

Ulrich Feyerabend

(Vorsitzender der Wählergemeinschaft & Fraktionsvorsitzender)


Ratsmehrheit will Tor zu Bauboom aufstoßen

Vorschläge für weiteres Bauland gezielt an den Bürgern vorbei

Was sich die Spitze der Verwaltung hinsichtlich der für den Regionalplan anzumeldenden potentiellen Baulandflächen seit Monaten leistet, ist das Gegenteil von Transparenz und Bürgerbeteiligung. Geradezu systematisch wurde die von UNSER WACHTBERG schon früh geforderte Beteiligung der Bürger* an der weiteren Entwicklung der Wachtberger Dörfer und der Gemeinde als Ganzes mit dem Argument ausgeschlossen, die Gemeinde sei nicht Herrin des Verfahrens. Gebetsmühlenartig heißt es: Das ist die Bezirksregierung und da kann jede(r) seine Anregungen, wie viel und an welcher Stelle Ackerland in Bauland umgewandelt werden soll -oder auch nicht-, über das Internet loswerden - vorausgesetzt man kämpft sich durch den Online-Dschungel durch. Hierzu passt die Stellungnahme von CDU-Vertretern im Planungsausschuss, man lasse sich die Entscheidung nicht aus den Händen nehmen, die Bürger dürfen dann mitreden, wenn es ernst wird. 

 

Ernst wird? Wann wird es ernst in Wachtberg? Und welcher Ernst ist gemeint? Wenn eine durchgängig von der CDU angeführte wechselnde Mehrheit im Rat das Tor zu neuen Bauflächen aufstößt, um beispielsweise den Ort Pech „zu stärken“, wird unterschlagen, worin diese „Stärkung“ eigentlich liegt. Wenn von „Bedarfen“ gesprochen wird, die befriedigt werden müssen, fehlt die Information, welche Anforderungen seitens der Bezirksregierung an die Gemeinde herangetragen wurden. Ein Punkt, der sich auf Nachfrage von UNSER WACHTBERG im Planungsausschuss als ziemliche Grauzone herausstellt. Eingeräumt werden Gespräche im Vorfeld zwischen Verwaltung und Bezirksregierung. Unklar ist die Urheberschaft der einzelnen Vorschläge. Dies gilt auch für die Frage, welche Flächen schon einmal vor den internen Beratungen als gesetzt eingebracht wurden. Genauso unklar bleibt, inwieweit Bürgermeister und Beigeordneter Vorschläge aus eigener Einschätzung entwickelt haben und inwieweit einzelne Fraktionen im Rat aus ihrer Nähe zur Verwaltungsspitze dabei Anregungen oder sogar Vorgaben gemacht haben.

 

Intransparent bleibt bis heute, welche „Bedarfe“ mit dem neuen Regionalplan tatsächlich befriedigt werden sollen. Geht es darum, die enorme Nachfrage im Umfeld der Stadt Bonn zu decken? Sind es landes- oder regionalplanerische Entwicklungsziele? Sind es eigene Vorstellungen der Gemeinde Wachtberg und ihrer Bürgerinnen und Bürger, bis zu welcher Einwohnerzahl Wachtberg wachsen will und wieviel Landschaft hierfür geopfert werden soll? Wenig Landschaft, mehr Flächenverbrauch oder Bauen bis zur Auslöschung der heutigen Idylle, geprägt von der Unterschiedlichkeit der Dörfer in einer von Ackerbau und Viehzucht sowie Pferde- und Forstwirtschaft bestimmten Landschaft?

 

Zu den Zielen, was die Wachtberger aus eigenen Interessen wollen (sollen), gibt es bis heute keine konkreten Aussagen, die über allgemeine Floskeln in der Qualität von Wahlversprechen hinausgehen würden, weder von Seiten des Bürgermeisters noch der schwarz-grünen Koalition.  Es gibt keine Zielvorgabe oder gar Vorstellung, wohin wir mit „der Stärkung“ der Dörfer, was nichts anderes bedeutet als eine Ausweitung von Wohn- und Gewerbeflächen, wachsen sollen. Es gibt keine Übersicht über die Größe der anzumeldenden Flächen, keine Aussagen dazu, wieviel von den erst 2014 mit Bürgern und Wissenschaft erarbeiteten Flächen des Flächennutzungsplans (FNP) bereits bebaut sind und welche Flächen nach wie vor zur Verfügung stehen. Was wäre mit den angeblichen „Bedarfen“, wenn sich diese schon wesentlich aus diesen Flächen und einer zeitgemäßen Innenverdichtung decken ließen?

 

Kurzer Rückblick: Um wieviel ernsthafter wurden Wachtbergs Zukunftschancen vor 20 Jahren mit einem noch heute auf der Homepage der Gemeinde präsentierten „Entwicklungs- und Handlungskonzept“ herausgearbeitet. Allein vier Workshops befassten sich mit den Erkenntnissen von Wissenschaft, Politik und Bürgerschaft. Selbst die Aufstellung des Flächennutzungsplans ab 2009 war zwar strittig, aber vom Dialog zwischen Politik, Verwaltung, Bürgern und Fachleuten geprägt. Nichts von den dort erarbeiteten Grundlagen hat erkennbar Eingang in die aktuellen Vorlagen gefunden. Und in der Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger äußert der Beigeordnete apodiktisch, er informiere nur über das Verfahren; über die einzelnen Flächen reden wir hier nicht!

 

Wir sind gespannt, wie die Vorlagen für die Sitzung des Rats am 21. Juni aussehen. Auch hier dürfen die Bürger nur zuhören, nicht mitreden. Das wäre zwar in den Ortsausschüssen möglich gewesen, aber hier wurde das Thema nahezu durchweg von der Tagesordnung gestrichen und Anträge auf Einberufung wurden ignoriert. Nach Auffassung von Verwaltungsspitze und Koalition können sich die Bürgerinnen und Bürger ja direkt an die Bezirksregierung wenden und Herrin des Verfahrens sei man auch nicht. Aber wenn die Gemeinde Verfahrensbeteiligte ist, sind das dann nicht wir, die Bürgerinnen und Bürger aus denen die Gemeinde besteht? Werden wir für zu dumm gehalten, die „komplexen Inhalte“ zu begreifen? Oder sollen wir nicht begreifen, wohin der Karren gerollt wird? Auch die lieblose und bodenlos schlechte Präsentation der Vorlage im Planungsausschuss wurde von vielen Zuhörern als geradezu arrogant empfunden. Erst als Ausschuss und Publikum über eine halbe Stunde vergeblich versucht hatten, sich dem Thema anzunähern und der Antrag auf Absetzung und Neuberatung in einer Sondersitzung mit besseren Unterlagen gestellt wurde, sah man sich zu einer Verbesserung des Beratungsprozesses in der Lage.

 

Dabei fiel dann eine mehr als 6 Hektar große Fläche am Ortsrand von Villiprott in Richtung Pech aus der Beratung. Diese war seitens der Verwaltung im Unterschied zu anderen Flächen gar nicht erst einer näheren Betrachtung würdig. Vielen ist noch in Erinnerung, wie der Versuch, diese Fläche als künftiges Bauland in den Flächennutzungsplan zu drücken, am Widerstand der Villiprotter scheiterte. Mehr als 600 „Rödder“ - von der Union damals als „Wutbürger“ geehrt - sagten schriftlich Nein zu dieser „Stärkung“ ihres Dorfes. Diese Einschätzung teilt UNSER WACHTBERG auch weiterhin.

 

Nein sagt UNSER WACHTBERG aber auch zu anderen Flächenvorschlägen, wenn auch nicht zu allen. So tragen wir die Erweiterung der „Gemeindemetropole“ Berkum mit ihren Standortvorteilen im Umfeld von Bushahnhof und Einkaufszentrum mit. Wir sehen dort die Chance für klimagerechtes Bauen mit sozialverbindlichen Vorgaben.

 

Mit der Mehrheit im Ausschuss lehnen wir den Suchraum Fritzdorf für die Einrichtung eines Gewerbegebiets ab, was wir schon sehr früh deutlich gemacht haben. Dies gilt auch für den mehrheitlich gewünschten Sprung des Gewerbegebiets Villip über den Wachtbergring hinaus in Richtung Gimmersdorf. 

 

Für die vorbezeichneten Bereiche tragen die zutreffenden Feststellungen der Bezirksregierung zur Inanspruchnahme im Umfeld eines Naturschutzgebiets, ferner zu klimarelevanten Böden mit teils sehr hoher Funktionserfüllung sowie zu einer Landschaftsbildeinheit mit herausragender Bedeutung im Umfeld. 

 

Der bislang eröffneten Ausweitung der Bebauung ins Pecher Heltenbachtal wird nunmehr einstimmig die Zustimmung versagt. Doch in Niederbachem, wo sich vor wenigen Jahren alle Parteien übereinstimmend von einem weiteren Wachsen verabschiedet hatten, sehen wir lediglich einen eng umgrenzte Bereich neben der Schule als Entwicklungsraum für schulische oder andere gemeindliche Vorhaben, aber nicht in größerem Umfang oder zu einer anderen baulichen Entwicklung. 

 

Die „ersatzweise“ von der Koalition ins Rennen geschickte Vergemeinschaftung der selbstständigen Orte Gimmersdorf und Oberbachem als einheitlichen Siedlungsraum lehnen wir strikt ab. Dieser „Kunstgriff“ ist ein Griff in die Trickkiste, um aktuell in Gimmersdorf weitere Siedlungsflächen ausweisen zu können, auch wenn dies nach derzeitiger Beschlusslage nur gelten soll, falls die angemeldeten Berkumer Flächen nicht zu Zuge kommen. Jenseits des fachlichen No-Go`s für diesen Bereich: Was für eine nachhaltige Dorfentwicklung in Wachtberg nach dem Motto, kommt der eine nicht, kommt der andere dran. Und machen wir uns nichts vor: Früher oder später wird der Bereich „entwickelt“, „gibt doch der Regionalplan die Entwicklung vor“. 

 

Um den Wachtberger Bürgerinnen und Bürgern einen über die Verwaltungsvorlagen hinausgehenden Blick auf die Flächen zu ermöglichen und ihnen die persönliche Wortmeldung zu erleichtern -wenn schon nicht auf kommunaler Ebene, dann jedenfalls gegenüber der Bezirksregierung -, wird UNSER WACHTBERG weitere Informationen sowie eine Art Routenplaner zur Abgabe der digitalen Meinungsäußerungen als aktuell einzigen Weg zu mehr Bürgerbeteiligung in Kürze auf diese Homepage setzen.

*Aus Gründen der besseren Lesbarkeit verzichten wir an einigen Stellen auf die Nutzung gegenderter Begrifflichkeiten, ohne irgendwen damit ausschließen zu wollen.


Starkregen und Überflutung - Terminankündigung

Am kommenden Dienstag, den 03.Mai, findet um 18.00 Uhr in der Aula des Schulzentrums in Berkum eine Informationsveranstaltung zum Thema Starkregen und Überflutungsvorsorge unter dem Titel: "Nicht sicher - aber vorbereitet" statt. Folgende Themen sind vorgesehen:

 

• Lehren aus der Vergangenheit

• Vergangene Starkregenereignisse in Wachtberg

• Wo stehen wir heute? - „Nicht sicher, aber vorbereitet“

• Ausblick – Was können und was müssen wir noch tun

 

Wurde diese Veranstaltung in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt Klima und Mobilität am 08.03.2022 noch als Podiumsdiskussion angekündigt, an der unter anderem alle Fraktionsvorsitzenden teilnehmen sollten, sollen nach den Veröffentlichungen der Gemeinde jetzt Vertreter von Verwaltung, AöR, Freiwilliger Feuerwehr sowie der Leiter des Sachgebiets Zivil- und Katastrophenschutz das Podium besetzen. Die Moderation übernehmen Reinhard Vogt, ehemaliger Leiter der Hochwasserschutzzentrale Köln, und Swen Christian, Beigeordneter der Gemeinde Wachtberg.

 

Es hat sich viel getan in Wachtberg. Das hat z.B. das Starkregenereignis im letzten Jahr gezeigt. Aber vielleicht vermissen Sie ja auch noch weitere Maßnahmen. Daher rufen wir alle interessierten Bürgerinnen und Bürger auf, an dieser Veranstaltung teilzunehmen und sich aktiv daran zu beteiligen, damit bei "Nicht sicher - aber vorbereitet" auch Ihre Sichtweisen, Erfahrungen, Kritik und Ideen gehört und diskutiert werden können und es nicht bei einer letztlich verwaltungsinternen Darstellung verbleibt.


DANKE

Die Presseerklärung der CDU mit dem Titel "UW hat Weg des politischen Anstands verlassen" hat zu vielen aufmunternden und uns stärkenden Reaktionen geführt. Dafür möchten wir uns bei den Wachtberger Bürgerinnen und Bürgern auch auf diesem Weg herzliche bedanken. Wir empfinden das als Zeichen der Anerkennung für unsere Arbeit und als Aufforderung, uns weiter kritisch zu äußern, wo es uns angebracht erscheint.

 

Der AfD-Vergleich der CDU hat uns regelrecht geschockt. Und statt einer eigentlich angebrachten Entschuldigung wurde das von einem Ratsmitglied im Gespräch sogar noch wiederholt.   

 

Aber nicht nur wir sind schockiert und erbost darüber, auf welche Weise versucht wird, die politischen Konkurrenz zu diskreditieren. Wir möchten hier aus einer Zuschrift zitieren, weil sie besonders gut ausdrückt, was wir und viele von Ihnen offensichtlich empfunden haben: 

 

„Ich habe den Artikel "UW gegen schwarz-grüne Baulandpolitik“ mehrmals aufmerksam gelesen und fand den Vorwurf der Polemisierung nicht bestätigt. Da hat die CDU-Fraktion in ihrem Artikel weitaus stärker polemisiert. Darüber hinaus hat sie in einer Weise gegen Herrn Feyerabend gewettert, dass man vermuten kann, die UW habe mit ihrem Artikel gegen die schwarz-grüne Baulandpolitik und der Aufdeckung der Missstände einen Nerv empfindlich getroffen; so wird es auch von Teilen der Wachtberger Bevölkerung wahrgenommen.

 

Wer im Recht ist, kann es sich leisten, auch in einer Gegendarstellung sachlich und ruhig zu bleiben. Argumente überzeugen, nicht Lautstärke! Das Sprichwort sagt nicht umsonst: Wer schreit, hat Unrecht - und die CDU-Fraktion schreit im Artikel "UW hat den Weg des politischen Anstands verlassen" so laut, dass man es auf der anderen Rheinseite hören muss!

 

Es ist in der Politik gängige Vorgehensweise, von eigenen Fehlern und Schwächen abzulenken, indem man genau diese Fehler dem politischen Gegner vorwirft und anlastet; nach dem Motto: Angriff ist die beste Verteidigung.“

 

Dem wollen wir nichts weiter hinzufügen.


Wachtberg, Quo vadis?

Regionalplan mit den Bürgern in den Orten beraten

 

Wachtberg, den 22. April 2022 - Die Wählergemeinschaft UNSER WACHTBERG fordert, die Bürgerinnen und Bürger in die Überlegungen einzubeziehen, welche Flächen konkret in ihren Orten künftig mit Wohn- und Gewerbegebieten bebaubar gemacht werden. Sie hat deshalb beantragt, dieses Thema in sämtlichen Ortsausschüssen zu behandeln.

 

„Es geht hierbei um die Zukunftsfrage für Wachtberg: In welche Größenordnung sollen die Orte in Wachtberg und damit die gesamte Gemeinde wachsen - baulich und hinsichtlich der Einwohnerzahl, so der Fraktionsvorsitzende Ulrich Feyerabend. Das berühre die Interessen aller Menschen in allen Orten; auch in denen, die von einer weiteren Entwicklung derzeit noch ausgespart bleiben sollen. Deshalb müssten die Menschen in Wachtberg auch die Gelegenheit bekommen, sich unter den gelockerten Corona-Regeln möglichst vor Ort informieren zu lassen. „Mehr noch: Sie müssen die Möglichkeit bekommen, dort ihre Meinungen und ihre Expertise mit einzubringen, in die Empfehlung dieser bürgernahen Gremien und damit in die Entscheidungsfindung des Fachausschusses und des Rates“, unterstreicht Feyerabend. „Es gehört zur leidvollen Erfahrung mit Baugebieten in Wachtberg, dass alles, was theoretisch bebaut werden kann, auch bebaut wird – oft in der schlimmsten, gewinnmaximierten Variante.“ Abschreckende aktuelle Beispiele seien das der Vollendung zustrebende Bollwerk am Roggenacker in Ließem und der in letzter Minute zunächst abgewendete 85-Meter-Riegel des geplanten Altenheims am Standort des Pecher Hotels Wiesenau. „Beide sind übrigens den Ortseingang „zierende“ Bauwerke, vergleichbar mit den Unterkünften für Erntehelfer, die aktuell am Ortseingang Holzem entstehen. Bemerkenswert auch: 50 Erntehelfer kommen in einen 225-Seelen-Ort, ohne dass vorher darüber gesprochen wurde“, so Feyerabend. „Und das, ohne dass der Planungsausschuss in diesem Fall - wie sonst üblich - beteiligt oder zuvor über die erteilte Baugenehmigung informiert worden wäre.“ Ein weiterer Fall Wachtberger Baukultur“ wie man sie auch in Zukunft unter den herrschenden ökonomischen Zwängen befürchten muss.

 

UNSER WACHTBERG sieht in dem bisher praktizierten Ausschluss der Bürgerinnen und Bürger von der Mitwirkung an der Zukunftsfrage „Wachtberg, quo vadis?“ – „Wachtberg, wohin geht’s Du?“, Methode. Dies hat bereits in Fritzdorf zu massiver Verärgerung der Bevölkerung geführt. Dort hatte die Verwaltung das Thema in der Märzsitzung des Ortsausschusses verschwiegen. Das geschah wenige Tage vor der Offenbarung im Planungsausschuss, wo dann mitgeteilt wurde, dass man sich auf landwirtschaftlichen Flächen bei Fritzdorf ein weiteres Gewerbegebiet vorstellen könne.

 

UNSER WACHTBERG dringt nun darauf, dass dieses Thema in sämtlichen Ortsausschüssen beraten werden müsse: In Villip hinsichtlich der beabsichtigten zusätzlichen Erweiterung des dortigen Gewerbegebiets. In Villiprott mit Blick auf die Ausweitung der Wohnbebauung auf den Acker- und Wiesenflächen in Richtung Pech, in Berkum in der Wahl zwischen dem Vorschlag der Regierungspräsidentin, den Wachtberger Hauptort unterhalb des Stumpebergs Richtung Oberbachem wachsen zu lassen (was Unser Wachtberg genau wie die Verwaltung ablehnen), oder, wie die Verwaltung es sieht, am Ortsausgang von Berkum in Richtung Gut Holzem, oder Pechs Wachstum in Richtung Heltenbachtal etc..

 

All` diese Themen will die Koalition an den Ortsausschüssen vorbeischleusen, so die klare Positionierung im Planungsausschuss am 22. März. Konsequenterweise wurde auch der von UNSER WACHTBERG am 23. März eingebrachte Antrag, das Thema auf die Tagesordnung des Ortsausschusses Villip zu setzen, zunächst angenommen - und dann ohne weitere Mitteilung oder vorherige Rückfrage gestrichen. Stattdessen führt die CDU in der Ausgabe des „Wir Wachtberger“ vom 16.4. unter dem irreführenden Titel: Die neue Planung auf keinen Fall verpassen“, aus: „Die im Regionalplan verbindlich dokumentierten Bedarfe bilden die Grundlage für die Entwicklung unserer Gemeinde in den in den nächsten Jahrzehnten.“ Und das alles „auf Grundlage der im Entwurf festgelegten Bedarfsvorgaben“. Der Text schließt mit der Feststellung: „Das sollten wir auf keinen Fall verpassen.“

Verbindliche vorgegebene Bedarfe? Von wem vorgegeben? Wessen Bedarfe? Die der Wachtberger Bürger und Orte? In welchen Beratungen eingefangen und objektiv berücksichtigt? Fehlanzeige! Stattdessen der Bedarf einer bauwütigen Koalition, die ganz offensichtlich nur noch eines im Sinn hat: Die Steigerung der Steuereinnahmen zur Rettung des defizitären, kreditfinanzierten Haushalts über die Mehrung der Einkommenssteuer und der Ausweitung der Zahl der Gewerbesteuerzahler. Mit anderen Worten: Über mehr Bauland.

 

Die Wunschliste zum 2013 abgeschlossenen, jahrelang mit Bürgern und Fachleuten beratenen und dabei eingedampften Flächennutzungsplan hatte mehr als 98 Hektar umfasst – in Fußballfelder umgemünzt etwa 100 Fußballplätze. Was im November 2013 dann an Flächen beschlossen wurde, war den bauwütigen unter Wachtbergs Politikern nicht genug. Für sie ist das derzeitige Anmeldeverfahren für den Regionalplan wie es scheint die Chance, Versäumtes nachzuholen. Und das diesmal ohne externe Fachberatung und ohne Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger.

 

Für UNSER WACHTBERG ein Déjà-vu-Erlebnis, war doch der Kampf gegen planlos-planvolles Wachstum, das sich in der Vergangenheit mit allen infrastrukturellen Notwendigkeiten eher als Haushaltsrisiko denn als Haushaltskonsolidierung ausgewirkt hat, die Geburtsstunde der Wählergemeinschaft UNSER WACHTBERG. Wir sind und bleiben an der Seite aller, die unsere Landschaft mit ihren Wiesen, Wäldern und Äckern erhalten wollen, die Wachstum als eine qualitative Herausforderung verstehen, nämlich als Zunahme an Qualität und nicht an Masse.


… Weg des politischen Anstands verlassen

…so lautet die Überschrift, einer Presseerklärung der CDU, die am Wochenende im „Blick aktuell“ zu lesen war. Die wohl aus der Feder des Pressesprechers stammenden Ausführungen entsprachen im Übrigen dem, was der Fraktionsvorsitzende der CDU, Christoph Fiévet, zu Beginn der Ratssitzung am 7. April den Mitgliedern des Rates vorlas. Wir können und wollen die darin erhobenen Anwürfe nicht unkommentiert im Raum stehen lassen, was schon gar nicht für den Versuch gilt, Unser Wachtberg in die Nähe der AfD zu rücken. 

Wenn in dieser Presseerklärung wiederholt von Verunglimpfung, fehlendem politischen Anstand, Polemik oder abstrusen Ausführungen gesprochen wird, so ist das nicht im Ansatz nachvollziehbar. Wir raten dem Autor eher zum Blick in den Spiegel, da er mit dieser Erklärung den Weg beschreitet, den er Unser Wachtberg vorwirft.

Stein des Anstoßes war den unten stehende Artikel vom 27. März  über die „ausufernde schwarz-grüne Baulandpolitik“. Ob der Inhalt die Ausführungen der Presseerklärung der CDU rechtfertigt, mag jede(r) selbst beurteilen. Daher hier auch ein Link zu dieser Erklärung, damit Sie sich selbst ein Bild machen können (https://www.unserort.de/wachtberg/Die_UW_hat_den_Weg_des/eaa353a0-1dd5-11b2-8279-1d478277d53c-item.phtml). In dieser Erklärung fehlt allerdings noch die unsägliche, im "Blick aktuell" vorgenommene, Bezugnahme auf die AfD.

Wir gewinnen den Eindruck, dass die Koalition äußert dünnhäutig geworden ist, weil man zwar -noch- mit einer stabilen Mehrheit durchregieren kann. Aber eben nicht unbemerkt, weil insbesondere unbequeme Themen öffentlich gemacht werden, denen wohl eher weniger öffentliche Aufmerksamkeit zuteil werden sollte. Aber genau das sehen wir als Teil unsere Aufgabe an: Information der Bürgerinnen und Bürger, damit Sie in der Lage sind, sich in die Geschicke der Gemeinde einzumischen, und zwar unabhängig davon, ob uns Ihre Meinung oder Ihre Schlussfolgerungen „gefallen“ oder eben auch nicht.


Osterei besonderer Art

Tiefer Griff in die Kassen der Bürgerinnen und Bürger

Am 7. April hat der Rat der Gemeinde Wachtberg mit den Stimmen der schwarz-grünen Koalition den Haushalt 2022 verabschiedet. Auf die Bürgerinnen und Bürger Wachtbergs kommen nun drastische Steuererhöhungen zu, bei gleichzeitiger Ausweitung des Personals. Die künftigen Steuersätze sehen wie folgt aus: Grundsteuer A: 380%; Grundsteuer B: 695%; Gewerbesteuer: 520%.

Wer das Wahlprogramm der CDU noch zuhause hat, kann es getrost ins Altpapier werfen. Und den Zeitungsartikel vom letzten Herbst gleich dazu, in dem Bürgermeister Jörg Schmidt erklärt, er strebe einen ausgeglichenen Haushalt an. 

Hätte die Berliner Politik den Begriff „Zeitenwende“ nicht gerade anders vergeben, könnte man die Wachtberger Haushaltspolitik in einer solchen sehen: Noch letztes Jahr schworen Bürgermeister und schwarz-grüne Koalition darauf, mit deutlich geringeren Steuern auszukommen als jetzt beschlossen. UNSER WACHTBERG hatte das mit Blick auf die von der Koalition beschlossenen Ausgaben für unwahrscheinlich gehalten und eine drastische finanzielle Schieflage vorausgesagt. Wir sind nicht glücklich, dass sich diese nüchterne Analyse jetzt bitter für die Steuerzahler in Wachtberg bestätigt. Und das sogar noch heftiger, als es Bürgermeister Schmidt in seinem Haushaltsentwurf geplant hatte. Wenige Wochen nach der öffentlichen Vorlage setzte Oliver Henkel (Die Grünen) im Haupt- und Finanzausschuss mal eben und ohne schriftliche Vorlage noch einen drauf: Man müsse den Vergleichsmaßstab für die Festsetzung der Höhe der Steuern ändern und auf die linksrheinischen Kommunen schauen. Mit dieser Begründung wird nun den Bürgern noch mehr Geld abgenommen. Wir fragen uns und alle Leser: Sieht so seriöse Finanzpolitik aus? 

Die Not muss groß sein bei einer derart kurzen Verfallszeit zuvor erfolgter Finanzplanung. Und der Stil ist das, was alle außerhalb der Regierungskoalition von CDU und Grünen seit Monaten erleben: Diese Koalition ist in keiner Weise an einer ernsthaften Beratung mit den anderen Parteien interessiert. Weil man weiß, dass sich angesichts der Mehrheitsverhältnisse alles durchboxen lässt. Gleichzeitig erklärt der Bürgermeister, dass der Haushalt bei gleichbleibenden Ausgaben auch in Zukunft nicht strukturell ausgeglichen werden kann. Wann dann? Oder nie? Klingt nach Kapitulation. 

Auch wenn uns die von der Gemeinde nicht beeinflussbaren Abgaben an den Kreis die Luft abschnüren und Wachtberg -wie allen Kommunen- Aufgaben erfüllt, ohne dass sie von Bund und Land ausreichend finanziert werden, macht auch dieser Haushalt 2022 deutlich: Wachtberg gibt wieder Millionen mehr aus, als es einnimmt. Und auch nur der Versuch, diese Schieflage durch Sparsamkeit in den Griff zu kriegen, fehlt. Stattdessen werden weitere Stellen geschaffen, wie zuvor schon 2021. Und für 2023 wurden -ebenfalls auf Zuruf- schon drei weitere Stellen angemeldet, um mehr Wohnhäuser bauen und mehr Betriebe ansiedeln zu können. Auch werden die Investitionen nicht eingeschränkt, obwohl der Bürgermister ausdrücklich feststellt, wie sehr uns die Abschreibungen belasten: 2022 mit rd. 4,3 Mio. Euro. 

UNSER WACHTBERG erkennt seit Jahren an, dass mit Blick auf die chronisch defizitäre Haushaltslage die im Vergleich zu den Nachbarkommunen niedrigeren Steuern angehoben werden müssen. Diese Einsicht hat die CDU wider besseres Wissen mit Blick auf die Wahlen über Jahre geleugnet. Sie muss den Bürgern heute umso tiefer in die Taschen greifen – gegen alle bisherigen Bekundungen. Und ohne die Garantie, dass es dabei bleiben wird. 

Explodierende Energiepreise, rasant steigende Baupreise, eine starke Inflation, absehbar steigende Zinsen, die die Kredite der Gemeinde verteuern, sind zudem in diesem Haushalt nicht im Ansatz berücksichtigt. 

Dazu eine Momentaufnahme: Ein Zinsanstieg von nur 1 % führt beim Stand der aktuellen Wachtberger Verschuldung zu einem zusätzlichen Finanzbedarf von rd. 717.000 € jährlich. Auf die Grundsteuer ungelegt, macht allein das schon weitere 90 Punkte. Dennoch: die Verschuldung steigt weiter.

Auch fehlen die erwartbaren Kosten, die auf Wachtberg infolge des Putin-Krieges zukommen. Und es fehlt der Blick auf die finanziellen Möglichkeiten der Wachtberger, die geplanten Erhöhungen JETZT zu tragen. Sie kämpfen mit massiven Teuerungen in allen Lebensbereichen, was die Koalition völlig außer Acht lässt.

Die Flucht ins Allheilmittel „Ausweitung von Bau- und Gewerbegebieten“ wird zur Verzweiflungstat, die das Bild unserer hoch geschätzten und hoch gepriesenen Landschaft in einer Weise verändern wird, dass niemand, der schon seit jeher hier lebt oder ihretwegen hierhergezogen ist, sie wiedererkennen wird. Offen bleibt, ob das Ganze nicht zur Milchmädchenrechnung wird, die kein Geld in die leeren Kassen spült, sondern der Gemeinde zusätzliche Kosten aufbürdet für: Kitaplätze, Schulen, Kanäle, Kläranlagen und andere Infrastrukturen. „Wir wissen es nicht“, war die Antwort auf unsere Frage nach der Kosten-Nutzen-Analyse für das Gewerbegebiet Villip. Das nennen wir Transparenz und Ehrlichkeit.

Wer zahlt? Nicht die Investoren, nein, die Bürgerinnen und Bürger! 

 „Ehrlich wäre auch einzugestehen, dass mit der Verabschiedung des Haushalts die Suche nach jeglichen Einsparmöglichkeiten beginnen muss, wenn der Haushalt 2022 nicht scheitern soll. Dazu gehört die Bereitschaft zu unterscheiden in „Nice to have“ und zwingend notwendig. Diese Bereitschaft vermögen wir derzeit nicht zu erkennen.


Unser Wachtberg gegen ausufernde schwarz-grüne Baulandpolitik

Keine Entscheidung über zusätzliches Reserve-Bauland an Bürgen und Ortsausschüssen vorbei

Wachtberg, den 27. März 2022 - Die Wählergemeinschaft Unser Wachtberg sieht sich nach der Diskussion im Planungsausschuss am 22. März 2022 über erste Vorschläge der Verwaltung, welche Flächen die Gemeinde bei der anstehenden Neufassung des Regionalplans bis zum 31. August bei der Bezirksregierung anmelden sollte, in ihrer Skepsis bestätigt, sowohl in der Sache und mehr noch im Verfahren. „Deutlich wurde“, so Ulf Hausmanns nach der Sitzung, „dass die CDU in keiner Weise gewillt ist, die Bevölkerung in diese Entscheidung mit einzubeziehen“. Dies ist nach Überzeugung von Unser Wachtberg aber absolut unerlässlich, wenn man in der Sache transparent zu sinnvollen und zukunftsweisenden Vorschlägen kommen will. Nur so sind das Wissen der Menschen vor Ort und die Akzeptanz von Ausbauplänen für Wachtberg zu gewinnen.

 

„Es befremdet uns zutiefst, dass die CDU und ihr zu dem Thema hörbar schweigender grüner Koalitionspartner die Menschen in Wachtberg von der Entscheidung ausschließen wollen, in welchen Orten künftig in welchem Umfang weitere Wohn- und Gewerbegebiete entstehen können oder sollen. Es sollte die pure Selbstverständlichkeit sein, mit den Bürgern diese Zukunftsperspektiven gemeinsam zu entwickeln und nicht an ihnen vorbei. Deshalb werden wir beantragen, über dieses Thema in allen Ortsausschüssen zu informieren und zu beraten, um aus der Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten die richtigen Empfehlungen an den Planungsausschuss und den Rat geben zu können“, so die Position von Unser Wachtberg. Nur so könnten die fachlichen, eher am grünen Tisch entwickelten Überlegungen der Verwaltung, die am 31. August der Bezirksregierung für die Aufstellung des neuen Regionalplans vorliegen müssen und zu denen sie von der Politik aufgefordert worden ist mit den Kenntnissen und Interessen der Bürger harmonisiert werden. 

 

Für Unser Wachtberg ist der aktuelle Vorgang ein Deja-vu mit der eigenen Gründung im Zuge der Verabschiedung des Flächennutzungsplans 2013. Damals war Vielen in Wachtberg der Kragen geplatzt, als nach rund fünfjähriger Beratung in allen Orten und Gremien nach ihrer Ansicht immer noch zu viel Landschaft zugebaut, zu viel Land aus der Landwirtschaft heraus in flächenfressende Einzelhausbebauung überführt werden sollte. Damals waren in einer ersten Stufe 90 Vorschläge mit zusammen mehr als 98 Hektar an Flächen angedacht, die für eine Bebauung in Frage kommen sollten und die dann - für wenige Eigentümer schmerzlich - auf 17,66 Hektar potentieller Bauflächen sowie 19,4 Hektar Sonderbauflächen wie für die Fraunhofer Institute beschränkt wurden. 

 

Für den Vorsitzenden und Fraktions-Chef von Unser Wachtberg Ulrich Feyerabend liegt in dieser Tendenz eine klare Orientierung, wie mit den von außen an Wachtberg heran getragenen „Bedarfen“, mit den Wünschen nach mehr Bauland, umgegangen werden sollte: „Es kann nicht sein, dass wir am Ende dieses politischen Parforceritts innerhalb weniger Monate da landen, wo wir alle vor 9 Jahren nicht hin wollten.“ Feyerabend sieht dabei die Mehrheitskoalition aus Schwarz und Grün mit Bürgermeister Jörg Schmidt an der Spitze besonders in der Pflicht, im gewohnten Gleichschritt die Themen offen auf den Tisch zu legen und in den Ortsausschüssen den Dialog mit den Wachtbergern zu eröffnen. „Wenn ein ganzer Ort wie Fritzdorf – offensichtlich inklusive seiner Ratsmitglieder – von der Idee eines Gewerbegebiets an der Grenze zur Grafschaft überrascht wird, können zwar viele Gründe für und gegen ein solches Projekt sprechen“, so Feyerabend. „Dass dieses Projekt von den Koalitionsspitzen dann aber in sicherlich enger Abstimmung mit dem Bürgermeister und seiner Verwaltung in der Sitzung des Ortsausschusses Fritzdorf nur wenige Tage zuvor an sämtlichen Anwesenden vorbeigesteuert wird, verursache einen kaum wieder gut zu machenden Vertrauensverlust.

 

„Ein solches Taktieren zerstört Vertrauen und empört die Betroffenen zu Recht“, so Feyerabend. Die Wählergemeinschaft Unser Wachtberg sieht im Übrigen ähnliches Konfliktpotential auch auf Villiprott und Pech zukommen, wo nach dem Vorschlag der Bezirksregierung der Ortsrand massiv in die freie Acker- und Wiesenlandschaft ausgeweitet werden soll. Weitere „Knackpunkte“ würden auch in Berkum behandelt werden müssen, wo die größten Zuwächse gesehen werden, aber auch in Villip, wo eine Erweiterung des Gewerbegebiets in nördlicher Richtung angestrebt wird. 

 

Auch Gimmersdorf und Ließem wurden in der Sitzung ins Thema hineingezogen, drängten doch CDU-Fraktionschef Christof Fiévet (Gimmersdorf) und der in Ließem ansässige CDU-Ratsherr und Immobilienkaufmann Volker Gütten den Beigeordneten Swen Christian, das von Biotopen und Ausgleichsflächen geprägte Gelände im Bereich des Umspannwerkes auf seine Eignung als Gewerbegebiet zu prüfen. Beide hatten übrigens mit Andrea Lohmeier das CDU-Stamm-Team im Planungsausschuss ersetzt, zu dem eigentlich auch ein Fritzdorfer gehört. Aus der Riege der stellvertretenden CDU-Ausschussmitglieder - darunter noch ein Fritzdorfer  – war niemand an diesem Abend aktiviert worden. „Darüber mag sich jeder selbst Gedanken machen“, so Feyerabend, „und das mit den abschließenden Worten des Beigeordneten im Hinterkopf, dass natürlich niemand für solche Baugebiete enteignet werde, und dass damit letztlich gegen den Willen der Bürger nichts gehe“, wofür sich Unser Wachtberg nachdrücklich einsetzt.


Krieg in Europa!

Was bedeutet die Aggression Putins für Wachtberg?

Wachtberg, 27. Februar 2022  Der Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine lässt uns erstarren. Diese auf das Schärfste zu verurteilende Aggression des russischen Präsidenten Putin macht uns fassungslos. Unser Traum von dauerhaftem Frieden in Europa ist wie eine Seifenblase zerplatzt und wir fragen uns, was uns angesichts der offenen Drohungen Putins noch alles droht.

 

Positiv bewerten wir, dass der Westen zusammensteht und mehr denn je mit einer Stimme und geschlossen reagiert. Dies gilt weitgehend auch für die unterschiedlichen Parteien im Bund, den Ländern und in den Kommunen. Sanktionen, und zwar solche, die der führenden russischen Elite wehtun, sind das einzige Mittel, wie der Aggression ohne direkte kriegerische Auseinandersetzung begegnet werden kann. Wir müssen aber auch bereit sein, daraus resultierende Einschränkungen hinzunehmen, um noch Schlimmeres zu verhindern. Das bedeutet aber auch, dass erhebliche finanzielle Lasten auf jeden von uns zukommen. Auch die werden wir tragen müssen. Als Gemeinde müssen wir uns allerdings auch überlegen, was wir tun können, um die Folgen für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde abzumildern, aber auch um selbst zukunftsfähiger zu werden.

 

Da ist der Energiesektor. Deutschland ist extrem abhängig von der Lieferung fossiler Rohstoffe zur Energieversorgung. 55 % des Gasbedarfs, 42% des Rohölbedarfs und 19% der in Deutschland verbrauchten Steinkohle stammen aus Russland. Rund die Hälfte der 41,5 Millionen Haushalte in Deutschland sind unmittelbar von Gaslieferungen aus Russland abhängig.

 

Der Klimawandel hat im Hinblick auf fossile Brennstoffe bereits ein Umdenken eingeleitet. Der von Putin angezettelte Krieg muss uns jetzt weitere Argumente liefern, den Weg zur CO2- Neutralität entschlossener zu beschreiten! Wir dürfen und wollen nicht abhängig von Despoten sein. Wir wollen und dürfen ihre Kriege nicht finanzieren!

 

Unser Wachtberg fordert daher den Bürgermeister, die Verwaltung und alle im Rat vertretenen Parteien zum Schulterschluss auf: Lassen Sie uns konsequent vorangehen und schneller als bisher die Möglichkeiten grüner Energie in den Blick nehmen. Setzen wir sie für die gemeindeeigenen Gebäude ein. Lasst uns damit auch als Vorbild die Bürger in Wachtberg motivieren, alternative Energien aus Photovoltaik, Windkraft, Biogas oder Erdwärme soweit es darstellbar ist zu nutzen, um den Wandel hin zu erneuerbaren Energien zu vollziehen. Die Abkehr von den fossilen Energieträgern schützt nicht nur das Klima, sie schützt uns auch vor dem Würgegriff eines Diktators.

 

Aber auch die finanziellen Belastungen werden für jede(n) von uns sehr spürbar sein. Die bereits im vergangenen Jahr massiv gestiegenen Energiepreise werden durch den Krieg in der Ukraine weiter explodieren. Auch sonst sagen alle Experten einen erheblichen Anstieg der Verbraucherpreise voraus, der weit über die ohnehin schon stark inflationäre Entwicklung hinausgeht. Hinzu kommen die Belastungen durch 2 Jahre Corona und die sich aus dem Krieg gegen die Ukraine ergebende Gefahr einer Rezession. Um die Bürgerinnen und Bürger in dieser Situation nicht zu überfordern ist Unser Wachtberg der Überzeugung:

 

Der Entwurf des Haushalts 2022 gehört auf den Prüfstand!

 

Am 16. Februar hat der Bürgermeister den Entwurf des Haushalts 2022 schriftlich eingebracht. Die Eckpunkte des Haushaltsentwurf sehen u.a. eine massive Erhöhung der gemeindlichen Steuern vor. Die Grundsteuer A soll um 75 Punkte auf 360% angehoben werden, die Grundsteuer B um 170 Punkte auf 650% und Gewerbesteuer um 60 Punkte auf 500%. Die sich ergebenden Mehreinnahmen von rd. 2 Mio. € pro Jahr reichen jedoch bei Fortschreibung der Planungen schon 2024 kaum noch aus, das Reißen der Haushaltssicherungsgrenze zu vermeiden. Bereits 2024 wird die Gemeinde nur rd. 10.000 € von dieser Grenze entfernt sein, 2025 wird sie gerissen.

 

Die Gründe hierfür hat die Gemeinde nicht allein zu verantworten. Da sind z.B. die an den Kreis abzuführenden Umlagen, die die Mehreinnahmen der geplanten Steuererhöhungen vollständig auffressen. Da sind die den Gemeinden von Bund und Land auferlegten Aufgaben, die nicht ausreichend finanziert sind. Da sind aber auch die Schulden und die Investitionen der vergangenen Jahre, die den laufenden und die künftigen Haushalte massiv belasten.

 

Eingebracht wurde der Haushalt zu einem Zeitpunkt, als die aktuelle Situation nicht abzusehen war. Angesichts der aktuellen Ereignisse können wir allerdings nicht weiter machen wie bisher, jetzt noch sehr viel weniger als schon zuvor. Jeder Euro, der ausgegeben werden soll, gehört auf den Prüfstand. Egal ob es sich um Investitionen, konsumtive Ausgaben oder auch den Personalkörper der Verwaltung handelt. Jeder Cent, den wir ausgeben, muss refinanziert werden, was sich angesichts der sich abzeichnenden Zinssteigerungen als immer belastender für die Gemeinde herausstellen wird.

 

Der Haushalt 2022 muss daher nach Überzeugung von Unser Wachtberg die besonderen aktuellen geopolitischen Entwicklungen sowie die finanzielle Situation Wachtbergs in den Vordergrund rücken. Es muss ein Haushalt der Vorsicht mit folgender Priorisierung werden:

  • Was müssen wir uns leisten um zukunftsfähig werden?

  • Was können wir uns leisten um handlungsfähig zu bleiben?

  • Können bereits getroffene Entscheidungen mit Blick hierauf weiterhin Bestand haben?

    Sie gehören sämtlich noch einmal kritisch hinterfragt.

Die sich daraus ergebenden Prioritäten führen in dieser besonderen angespannten Zeit zu mitunter schmerzhaftem Verzicht. Nur so behalten wir nach Überzeugung von Unser Wachtberg allerdings die Spielräume, um unsere Gemeinde in dieser nicht nur finanziell angespannten Lage weiterzuentwickeln und zukunftsfähig zu gestalten.


Neustart für Senioreneinrichtung in der Wiesenau

Ratsfraktionen vereinbaren mehrheitlich gemeinsames Vorgehen

 

Wachtberg, 17. Februar 2022  Nachdem der Planungsausschuss die Ampel für die Planung eines Pflegeheims auf dem Gelände der Wiesenau auf Rot geschaltet hatte, sah dies auch der Rat so, gab allerdings grünes Licht für weitere Überlegungen. 

 

Der zu massive Baukörper des geplanten Pflegeheims an einer landschaftlich durchaus sensiblen Stelle am Ortseingang von Pech konnte im Planungsausschuss nicht überzeugen. Gleiches galt im Hinblick auf die Lage an der Pecher Landstraße auch wegen fehlender Aufenthaltsqualität außerhalb der Einrichtung für deren Bewohner, da die vorgelegte Planung das Grundstück bis an die Grenze des Machbaren ausgenutzt hatte. Diese im Vordergrund stehenden Punkte, aber auch andere, führten letztlich dazu, dass mit Ausnahme der CDU-Fraktion alle anderen Fraktionen die Planung im Ausschuss ablehnte.

 

„Unser Wachtberg war mit den vorläufigen Planungen schon beim Beschluss über die Offenlage nicht einverstanden. Dennoch sahen und sehen wird den Bedarf. Daher sollte die Beschlussfassung im Planungsausschuss nach unseren Vorstellungen keineswegs das Aus bedeuten, weder für eine Senioreneinrichtung noch eine an dieser Stelle,“ so Ulrich Feyerabend, Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft Unser Wachtberg. „Daher habe ich am Tag nach der Sitzung zunächst mit CDU und Grünen Kontakt aufgenommen und vorgeschlagen, dass sich die Vertreter aller Fraktionen einmal gemeinsam an den Tisch setzen und überlegen, ob nicht eine andere, von möglichst großem Konsens getragene Planung möglich ist“, so Feyerabend weiter.

 

„Wir sind froh, dass sich in der Folge alle Fraktionen unter Einschluss der Verwaltung bereit erklärt haben, diesen Weg zu versuchen. Das wird sicherlich kein einfacher Weg und wir sind überzeugt, dass auch nicht alle zu 100% mit einer dann eventuell mehrheitlich befürworteten Planung zufrieden sein werden. Auch bei unseren eigenen Vorstellungen werden wir -hoffentlich möglichst wenig- Abstriche machen müssen und hoffentlich dennoch Ja sagen können. Aber bei allen Unwägbarkeiten sehen wir es als starkes Signal der im Rat vertretenden Gruppierungen, dass wir bereit und in der Lage sind, uns zusammenzuraufen und gemeinsam für ein Ziel zusammen zu stehen. Das ist aus meiner Sicht übrigens auch ein starkes Signal in Richtung möglicher Investoren, dass der Rat nämlich im Interesse der besten Lösung zusammensteht“, so Ulrich Feyerabend.  

 

Unser Wachtberg ist es allerdings wichtig, nicht bei der Wiesenau stehen zu bleiben. Wir sehen auch darüber hinaus Bedarf für weitere Einrichtungen, würden uns hier allerdings im Schwerpunkt kleinere Wohnprojekte in den Ortschaften wünschen, die es unseren Senioren ermöglichen, im Ort und damit im sozialen Umfeld zu bleiben.


Überraschende Wende im Planungsausschuss

Pläne für das Seniorenwohnheim in der Wiesenau sollen ad acta gelegt werden

 

 Wachtberg, 3. Februar 2022 – In der gestrigen Sitzung des Planungsausschusses stand unter anderem der Bebauungsplan für ein Seniorenheim auf dem Gelände der Wiesenau auf der Tagesordnung. Die Ausschussmitglieder hatten sich auf eine lange Sitzung eingestellt, gab es doch allein über 70 Einwendungen von Wachtberger Bürgerinnen und Bürgern, dazu eine ungewöhnliche große Anzahl teils sehr detaillierter kritischer Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange, so z.B. der Stadt Bonn oder dem Rhein-Sieg-Kreis. Auch die Vorlage selbst ließ mit ihren 320 Seiten angesichts auch aus dem politischen Raum wiederholt vorgebrachter Bedenken lange Beratungen erwarten.

 

„Gleich bei Aufruf des Tagesordnungspunktes stellte Herr Henkel indes den Antrag, auf eine Beratung der Vorlage in ihren Details zu verzichten. Die Grünen könnten das Projekt so wie es jetzt mit der Planung umgesetzt sei, nicht mittragen, da der Planer es versäumt habe, wichtige und für eine positive Bewertung des Projekts maßgebliche Gesichtspunkte umzusetzen. Da so eine Mehrheit für die vorgeschlagenen Beschlussfassungen fraglich sei, mache es wenig Sinn, zunächst alle Details im Einzelnen durchzugehen und zu beraten.

 

„Das sah auch die Mehrheit der anwesenden Mitglieder im Ausschuss so und fasste nach längerer Diskussion, in der durchaus noch einmal viele kritische Punkte aufgezeigt wurden, sinngemäß den Beschluss, dem Rat werde empfohlen, die vorliegende Planung nicht weiter zu verfolgen.

 

„Auch wenn die Vorstellungen im Ausschuss darüber, was nachzubessern sei, um das Projekt doch noch über die Ziellinie zu bringen, sehr unterschiedlich waren und auch nicht in Gänze mit unseren Überlegungen übereinstimmen, sehen wir das Votum des Ausschusses grundsätzlich als positive Wendung. Denn klar ist aus unserer Sicht nach wie vor, dass der Standort für eine Senioreneinrichtung kritisch zu sehen ist und die konkreten Planungen zu viele Fragen offen oder gezielt unbeantwortet ließen.

 

„Dennoch steht uns keineswegs der Sinn nach Triumphgeheul. Dafür ist das Thema für Wachtberg viel zu wichtig. Fest steht nämlich auch, dass ein Bedarf für eine entsprechende Einrichtung auch nach Überzeugung von UNSER WACHTBERG unbestreitbar besteht. Wir würden uns daher wünschen, dass sich Fraktionen jetzt über die Parteigrenzen hinweg zusammensetzen, um tragbare Lösungen zu finden. Ein Prozess, zu dem auch die Verwaltung der Gemeinde eingeladen sein sollte.


Die Ratsfraktionen der Gemeinde Wachtberg setzen ein Zeichen und tagen am 7. Dezember 2021 in halber Fraktionsstärke

Täglich erreichen uns neue Höchstzahlen an Infektionen und Auslastung der Intensivbetten. Deshalb empfehlen alle Experten die größtmögliche Reduzierung von persönlichen Kontakten.

 

Da es noch keine rechtssichere Regelung für digitale Ratssitzungen in NRW gibt, muss eine Sitzung in Anwesenheit der Ratsmitglieder stattfinden. Deshalb haben sich die Fraktionen damit einverstanden erklärt, für diese Sitzung freiwillig die Zahl der Ratsmitglieder um etwa die Hälfte zu reduzieren („Sollstärkenvereinbarung") und damit die Kontakte zu minimieren - auch, wenn die gesetzlichen Regelungen eine Sitzung in kompletter Stärke erlauben würden.


Eilentscheidung nicht nachvollziehbar „Sieg“ in der vermeintlichen „Niederlage“

 

 Wachtberg, 21. November 2021 – Zu der von SPD, UWG, FDP und UNSER WACHTBERG erhobenen Klage gegen die Beschlüsse des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) vom 16.08.2021 hat das Verwaltungsgericht Köln den Klägern vor kurzem den Hinweis erteilt, die Fraktionen seien zu einer Anfechtung der Beschlüsse nicht befugt. Das Gericht hat daher angeraten, die Klage zurück zu nehmen. Gleichzeitig hat das Gericht allerdings auch ausgeführt, nicht nachvollziehen zu können, dass der Rat nicht hätte einberufen werden können und deshalb die Voraussetzungen für eine Eilentscheidung vorgelegen hätten.  

 

„Deutlicher hätte das Gericht sein Unverständnis über den von Bürgermeister Jörg Schmidt gewählten Weg nicht ausdrücken können. Wir verbinden daher mit dem Verfahren trotz Rücknahme der Klage die Hoffnung, dass die Voraussetzungen für Eil- oder Dringlichkeitsentscheidungen von Bürgermeister und Koalition künftig beachtet werden und nicht nach dem Motto verfahren wird, wir machen es, weil wir es können, oder der Zweck heiligt die Mittel“, so Uli Feyerabend, Fraktionsvorsitzender von UNSER WACHTBERG. „Damit ist für uns und die anderen beteiligten Parteien jedenfalls ein wesentliches Teilziel des Gangs vor Gericht erreicht: Die Feststellung, dass es eben keine Situation gab, in der Bürgermeister und Koalition den Weg über den Hauptausschuss wählen durften. So ist es uns im Ergebnis leicht gefallen, die Klage den Hinweisen des Gerichts folgend zurück zu nehmen“, so Feyerabend weiter.

 

Bis heute nicht ausgeräumt sind allerdings Befürchtungen, dass Bürgermeister Jörg Schmidt den falschen Weg aus rein taktischen Gründen in Kenntnis der Unzulässigkeit gewählt hatte, weil „seine“ schwarz-grüne Koalition im Rat durch Urlaubsabwesenheiten in den eigenen Reihen die erforderliche Mehrheit hätte verlieren können, um die vom Kreis zurückgewiesene Haushaltssatzung doch noch zu verabschieden. „Das wäre eine bedauernswerte Entwicklung der politischen Kultur in diesem Rat und seinen Ausschüssen“, so Feyerabend. 

 

Hierzu zählt auch, dass in zu vielen Punkten oft kein Dialog mehr zwischen den Fraktionen stattfindet, sondern die Koalition mitunter mit zur Schau getragener Langeweile oder belustigt den Beiträgen aus den vier „Oppositionsparteien“ folgt. Auch die Absage von Kernausschüssen - wie aktuell beim Bildungs- und beim Umweltausschuss geschehen - weil es, so der Bürgermeister, keine Themen zur Beratung gebe, ist z.B. angesichts der dringend erforderlichen Ertüchtigungen der Grundschulen für die Offene Ganztagsschule oder ob der drängenden Fragen zu Klima- und Umweltschutz schwer nachvollziehbar. Auch die Tagesordnungen der Rats- und Ausschusssitzungen werfen Fragen auf, finden sich dort immer weniger Beschlussvorlagen, stattdessen „Kenntnisnahmen“ oder „Bitten um Beratung“, dies ohne Hinweis auf eine Positionierung der Verwaltung. Wo sind die Vorstellungen des Bürgermeisters vom Gesicht der Gemeinde?

 

Es wird höchste Zeit, dass sich etwas bewegt. Wir appellieren an die Koalition, den Dialog mit den übrigen Ratsfraktionen aufzunehmen. Das sind wir unseren WählerInnen schuldig. In Sachen Entscheidung des HFA zum Haushalt hätte Kommunikation geholfen. UNSER WACHTBERG hätte bei einer vom Bürgermeister befürchteten Unterzahl durch Urlaub mit sich reden lassen. „In einer solchen Situation, in der inhaltlich die Entscheidung der Mehrheit zuvor gefallen war, hätten wir es nicht als gelungenen Coup empfunden, die Entscheidung nachträglich mit einem ,Nein‘ zu kippen“, betont Feyerabend. „Da hätte man mit uns reden können, aber auch müssen“. Das bedeutet allerdings nicht, dass wir nicht künftig in anderen Fällen, in denen auch Mitglieder in Reihen der Koalition Bauchschmerzen mit den Vorgaben ihrer Fraktionsführungen haben, versuchen, Mehrheiten für unsere Überzeugungen zum Nutzen unserer Gemeinde zu finden“, so Feyerabend.


Wachtberger Sonderwege mit Dringlichkeits- und Eilentscheidungen

 

Die Corona-Maßnahmen sind mittlerweile gelockert. Viele Monate lang aber haben Corona bedingte Beschränkungen für fast alle in Deutschland spürbare Einschränkungen im täglichen Leben bedeutet, auch für die Kommunalpolitk. Die Gemeinde Wachtberg sah sich jedoch wiederholt veranlasst, die in NRW geltenden Regeln über Gebühr zu erfüllen. So wurden bis Ende März die Sitzungen der Rats- und Fachausschüsse weitgehend abgesagt, obwohl sie unter Beachtung von Schutzmaßnahmen hätten stattfinden können und dürfen. Die Entscheidung, besonders vorsichtig zu sein, wurde von der Mehrheit der Ratsfraktionen mitgetragen, auch weil es nach Mitteilung aus dem Rathaus nichts Wichtiges zu beraten oder entscheiden galt.

 

Stattdessen griff der Bürgermeister zwischen Oktober 2020 und April 2021 zusammen mit einem Rats- bzw. Ausschussmitglied zu insgesamt elf Dringlichkeits- entscheidungen. Auch wenn die Dringlichkeit oft genug nicht nachvollziehbar war, wurden die Entscheidungen entsprechend dem von der Gemeindeordnung vorgesehenen Verfahren jeweils in einer nachfolgenden Ratssitzung mehrheitlich bestätigt; weil sie in der Sache für richtig befunden wurden oder um Schaden von der Gemeinde abzuwenden, da die Entscheidungen bereits umgesetzt waren.

 

Aber auch nach Wegfall der pandemiebedingten Einschränkungen Mitte Juni fand der Weg der Entscheidungsfindung außerhalb der zuständigen Gremien kein Ende. Ende August mussten die im Juni gefassten Beschlüsse über die Entlastung der früheren Bürgermeisterin für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 sowie die Haushaltssatzung wegen Fehlern in den entsprechend der Verwaltungsvorlage gefassten Ratsbeschlüssen neu beraten und getroffen werden. Zuständig hierfür wäre wiederum jeweils der Gemeinderat gewesen. Wohl aus Sorge um eine Mehrheit wegen Urlaub von Ratsmitgliedern aus Reihen von CDU und Grünen sollten nach Vorstellung des Bürgermeisters Eilentscheidungen helfen. Hierfür wurde eine Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses angesetzt, obwohl für den gleichen Tag eine Sondersitzung des zuständigen Gemeinderats hätte einberufen

werden können. Hier schaffte es dann die schwarz-grüne Koalition die erforderliche Mehrheit in die Aula nach Berkum zu beordern und so wurden die Beschlüsse antragsgemäß in wenigen Minuten durchgewunken.

 

Liebe Wachtberger, an dieser Stelle kommt es nicht darauf an, ob man die Beschlüsse für inhaltlich richtig hält. Auch ein von einer stabilen Mehrheit getragener Bürgermeister hat sich ebenso wie die Mehrheitsfraktionen selbst an Recht und Gesetz zu halten. Zu treffende kommunalpolitische Entscheidungen sind auf dem Weg und durch das nach der Gemeindeordnung zuständige Gremium zu treffen.

 

Die Frage ist: Kommt es darauf an, auf welchem Weg kommunalpolitische Entscheidungen zustande kommen oder heiligt der Zweck die Mittel?

 

Die Fraktionen von SPD, UWG, FDP und Unser Wachtberg sagen hierzu ganz klar NEIN! Der Rat und seine Gremien können die ihnen obliegenden Aufgaben nur ordnungsgemäß erfüllen, wenn die Verfahrensregeln, also die Spielregeln eingehalten werden. Die vier Fraktionen haben deshalb gemeinsam Klage vor dem Verwaltungsgereicht Köln erhoben, um die Zulässigkeit des Ausweichens in die Eilentscheidungen zu klären. Die Gerichtsentscheidung steht aus und hier werden auch viele andere Gesichtspunkte noch eine Rolle spielen. Ganz klar soll aber auch gesagt werden: Wir würden lieber eine kooperative kommunalpolitische Zusammenarbeit pflegen. Das geht allerdings nicht einseitig!


Schwarz-Grünes „Geschenk“ zahlen am Ende alle

In voller Anerkennung der familiären Belastungen durch Corona: Beitragsentlastung fair und damit individuell regeln

 

Angesichts der katastrophalen Ereignisse der letzten Wochen fällt es schwer, den Blick wieder auf Wachtberg und die "Niederungen der Kommunalpolitik" zu werfen. Doch auch mit etwas Abstand wollen wir unrichtige Behauptungen oder persönliche Angriffe nicht unkommentiert lassen.

 

Warum die Haltung von UNSER WACHTBERG zur Erstattung der OGS-Beiträge der CDU-Fraktion "die Zornesröte ins Gesicht trieb", erschließt sich nicht. Mit Blick in den finanziellen Abgrund hatten sich CDU und Grüne vor der Sommerpause ein besonderes Geschenk einfallen lassen: Egal, ob Eltern die (Not-)Betreuung der OGS in Anspruch genommen hatten oder nicht, sollten sie nach dem von CDU und Grünen eingebrachten Antrag für die Monate Februar bis Mai die gezahlten Beiträge in voller Höhe zurück erhalten. Die Rückerstattung der Hälfte war längst beschlossen und für die Zeit davor waren auch keine Beiträge geschuldet. Hierbei hätte es nach unserer Überzeugung bleiben sollen.

 

"Entgegen des in der Pressemitteilung der CDU erweckten Eindrucks war und ist UNSER WACHTBERG der Überzeugung, dass die letzten 1,5 Jahre besonders den Familien sehr viel abverlangt haben. Welchen Spagat dies bedeutet, habe ich als Berufstätiger mit noch einem schulpflichtigen Kind am eigenen Leibe erlebt", so Ulrich Feyerabend. "Für uns war auch immer klar: Wo eine OGS-Betreuung nicht in Anspruch genommen wurde, müssen auch keine Beiträge gezahlt werden. Wer die Betreuung in Anspruch genommen hat, mag die Hälfte zurückerhalten. Dies wäre eine faire Lösung für alle, die zugleich eine Anerkennung der besonderen Belastung der Familien in diesen Zeiten darstellt. Mir deswegen "familienverachtendes Verhalten" vorzuhalten ist eine bodenlose Unverschämtheit!", so Feyerabend weiter.

 

In der Diskussion ist zudem Folgendes zu berücksichtigen: Eine vollständige Erstattung für alle erscheint zumindest gegenüber den Familien unfair, die keine Betreuung in Anspruch genommen haben. Diese Familien haben ihre Kinder nicht in die OGS geschickt, auch um eine Betreuung für diejenigen zu ermöglichen, die auf die Betreuung angewiesen waren. Sie haben ihre Kinder meist unter erheblichem Einsatz neben allen beruflichen Verpflichtungen und schulischen Notwendigkeiten durch diese Zeit begleitet.

 

Die vollständige Rückerstattung trotz in Anspruch genommener Leistung ist aber ein Geschenk, das die Gemeinde durch Kredite finanzieren muss. Das für die Rückzahlung erforderliche Geld kommt dann von allen Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde, also auch von den Eltern, die auf eine Betreuung verzichtet haben. Daher hätte es zur Ehrlichkeit gehört, ihnen zu sagen, dass sie dieses Geschenk nun über die anstehenden Steuererhöhungen mitbezahlen werden.

 

Nur: Mit großzügigen Geschenken lässt sich seitens der schwarz-grünen Koalition mit ausdrücklicher Unterstützung des Bürgermeisters leicht öffentlichkeitswirksam agieren. Der Griff in leere Kassen wurde seitens RM Steiner dann auch noch mit der falschen Behauptung untermauert, so würden fast alle Kommunen im Kreis verfahren. Da sich die Mehrzahl der Kommunen in der Haushaltssicherung befindet, ist es ihnen allerdings sogar untersagt, derartig großzügig zu verfahren.

 

Daher hat sich UNSER WACHTBERG gegen die unterschiedslose Vollerstattung und für eine gerechte Einzelfallbetrachtung ausgesprochen. Nicht mehr und nicht weniger.


Mit Volldampf in die Verschuldung

UNSER WACHTBERG sieht den schwarz-grünen Haushalt als „politische Zechprellerei“ und unseriöse Gaukelei

Die enorme Verschuldung, mit der Bürgermeister Jörg Schmidt und die schwarz-grüne Koalition mit dem verabschiedeten Haushalt in ihr erstes „Regierungsjahr“ starten, ist so enttäuschend wie entlarvend. Der Blick in die Kassen der Gemeinde belegt, dass konsequenterweise schon in diesem Jahr die Erhöhung der Grundsteuer hätte erfolgen müssen. Wir alle, gleich ob Eigentümer oder Mieter, werden ausnahmslos hiervon betroffen sein.

 

Da wirkt die Berufung des Bürgermeisters auf sein Wahlversprechen, Wachtberg bliebe für weitere zwei Jahre von Steuererhöhungen verschont, als Luftnummer. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende hatte in der dem Rat vorhergehenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses - zur Überraschung auch der CDU und des Bürgermeisters ? - den Vorschlag gemacht, die für 2023 vorgesehene Anhebung der Grundsteuer B um ein Jahr vorzuziehen.  

 

So soll es nun dank Henkels Initiative eben nur ein Jahr ohne Steuererhöhung sein - und dann geht’s in die Vollen. Was, so der Fraktionsvorsitzende von UNSER WACHTBERG, Ulrich Feyerabend, keineswegs den schnellen Weg in eine solide Haushaltsführung bedeute. Es wird im Wesentlichen zu einem jahrelangen „Kater“ führen. „Kater“, weil bei nüchterner Betrachtung des beschlossenen Anstiegs der Verschuldung ein Schuldenberg angehäuft wird, der schon bei der geringsten Zinserhöhung jeden künftigen Haushalt platzen lässt. 

 

Wie in Zukunft seriös zwischen Einnahmen und Ausgaben austariert werden soll, um das mehrfach betonte Ziel des „ausgeglichenen“ Haushalts zum Ende der Wahlperiode zu erreichen, bleibt ein inhaltsleeres Versprechen. Es sei denn, die Gemeinde tut einen Erbonkel in Amerika auf.

 

„Was CDU und Grüne mit diesem Haushalt abgeliefert haben“, so Feyerabend, „gleicht dem Aufruf des spendierfreudigen Gastes, der Wirt möge noch eine letzte Runde ausschenken, und der dann nach dem fröhlichen ‚hoch die Tassen‘ die Kinder der Eingeladenen die Zeche zahlen lässt“. Dies ist inakzeptabel, wie es kürzlich sogar das Bundesverfassungsgericht zum Schutz künftiger Generationen mit Blick auf die Verwirklichung der Klimaziele festgestellt hat. 

 

Zur Frage der Generationengerechtigkeit sieht UNSER WACHTBERG bei CDU und Grünen nur Lippenbekenntnisse. Was muss diese Koalition für ein Bild von ihren Ratskolleginnen und -kollegen und von den Bürgerinnen und Bürgern haben, um diese nicht mehr seriös zu nennende Planung wiederholt als gelobten „Paradigmenwechsel“ zu bezeichnen, fragt Feyerabend. Stattdessen dämmere am Horizont der Weg in die Haushaltssicherung. Dann bestimmt die Bezirksregierung, was Wachtberg an Steuern einnehmen muss und was die Gemeinde ausgeben darf. Allerdings kann man sich im Rathaus mit Blick auf die dann nicht mehr zu vermeidende Streichung „freiwilliger Leistungen“ mit Fingerzeig auf die übergeordnete Behörde entspannt zurücklehnen. Gebühren und Steuern werden „optimiert“ und gemeindliche Leistungen so weit wie möglich eingeschränkt. Aber dafür trägt man ja dann nicht mehr die Verantwortung.

 

Und so wächst die Verschuldung auf absolute Rekordhöhe. 64,6 Mio. € sollen es werden, davon 13,3 Mio. € neue Schulden. Das ist ein Anstieg um mehr als 1/4, bisheriger Spitzenwert in Wachtberg. „Diesen Weg als generationengerecht zu bezeichnen, ist ein Schlag ins Gesicht unserer Kinder. Generationenegoismus wäre die treffende Bezeichnung; und von Konsolidierung keine Spur“, so Feyerabend.   

 

Hier helfen auch die geplanten Steuererhöhungen nicht. Sie können und dürfen kein Mittel sein, neue Spielräume im Haushalt zu eröffnen, um sich doch noch höhere Ausgaben oder weitere „Geschenke“ an die Wähler leisten zu können. Sie dürfen nur dazu beitragen, das zu verringern, was wir unseren Kindern und Enkeln ohnehin schon aufgezwungen haben. Nur wenn dies sichergestellt ist, kann sich Unser Wachtberg eine Zustimmung zu diesen Plänen vorstellen.


Schwarz-Grünes Monopoly mit Nebelkerzen Koalition stellt Kita-Lösung für Ließem auf Null

 

Der Bürgermeister (CDU) muss in öffentlicher Sitzung von einem Ratsmitglied an die Aussagen der seit mehr als einem Jahr jedem Bürger über das Ratsinformationssystem zugänglichen, 20-seitigen Vorüberlegungen eines Wachtberger Architektenbüros zum Neubau der Ließemer Kita erinnert werden. Das Pecher CDU-Neu-Ratsmitglied Stefan Hahn bezweifelt die „pädagogische Kompetenz“ des Ortsausschusses - obwohl der Bildungsausschuss dies genauso sah -, ferner die Eignung des bisherigen Kita-Standorts mitten im alten Dorf an der Bushaltestelle und zwischen der Kapelle und der alten Schule an. Eine „Sachkundige Bürgerin“ der CDU, die sich als einziges Mitglied des Ließemer Ortsausschusses noch in der März-Sitzung 2021 nicht für, aber auch nicht gegen den vom Bildungsausschuss bereits am 29.01.2020 favorisierten Neubau am bisherigen Standort aussprechen wollte, wandelt ihre Enthaltung dann im Bildungsausschuss in ein Ja zum neuesten Clou der schwarz-grünen Koalition: „Alles auf Null, wir suchen einen Plan B“ und damit einen neuen Ersatzbauplatz für den vor sich hin morschenden Kindergarten. Und eine zweifelnde, den Bürgermeister fast verzweifelt nach neuen Informationen zur Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit dieses Plans B anflehende grüne Ratsfrau wird vom CDU-Ausschussvorsitzenden angesichts ihrer Ratlosigkeit gefragt, ob sie denn gegen ihren eigenen (Koalitions-)Antrag stimmen wolle, und offensichtlich von dem von seinem Sitz herbeieilenden Ratsmitglied Hahn auf Koalitionskurs gebracht. Monopoly nach Wachtberger Art.

 

Was das war, was das ist? Die neueste Wendung im neuesten Immobilienpoker der schwarz-grünen Koalition in Wachtberg, bei der man nicht weiß, ob man sich mehr über die Schludrigkeit des Antrags und der verwaltungsseitigen Vorbereitung wundern muss, oder über die Rücksichtslosigkeit gegenüber den Interessen von Eltern, Kindern und Betreuern. Die wurden, wie der General Anzeiger schon am 19. Februar 2021 berichtete -und damit zwei Monate vor den Sitzungen von Bildungs- und des Hauptausschuss - genauso überrascht, wie offensichtlich die von der Zeitung um eine Stellungnahme gebetenen Architektinnen oder die Trägerin des Kindergartens, die Evangelische Kirche. Dabei hatte die CDU von „gewichtigen Gründen“ für die jetzt zügig anzugehende Suche nach einem anderen Baugrundstück gesprochen, die sie genauso wie ihr grüner Koalitionspartner und auch die Verwaltung nicht nur nach dem Eindruck der Fraktion Unser Wachtberg nicht im Ansatz darstellen konnten.

 

Zu den Nebelkerzen, mit denen die Kehrtwende garniert wurde, gehört ein Exkurs über die Sinnhaftigkeit einer Sanierung der bestehenden beiden Gruppengebäude, die schon 2019 ad acta gelegt worden war. Dazu gehört die erstmals auftauchende Verknüpfung mit dem zur Kindertagesstätte umgebauten Limbachsaal in Berkum als „ideales“ - aber sicher nicht mietfreies - Provisorium für die Bauzeit. Zwar hatte die seinerzeitige Kuratoriumsvorsitzende der Limbach-Stiftung, die damalige Bürgermeisterin Renate Offergeld, den von ihr mit hohem finanziellen Aufwand als Zwischenlösung für ihr eigenes Kita-Bauvorhaben an der Alten Molkerei in Berkum ertüchtigten Saal als endgültige Ließemer Kita durchzusetzen versucht. 

 

Als Provisorium für die Zeit des Kindergartenneubaus in Ließem war dieser Saal aber nie in die Diskussion eingeführt worden. Das kann daran gelegen haben, dass sich im politischen Wachtberg nach fast jährlich wiederholten Ankündigungen der Bürgermeisterin, „die Bagger werden in Berkum in Kürze rollen“ allmählich der Eindruck verfestigt hatte, dass die Ließemer schneller ihre neue Kita benötigten und bekommen sollten, und das in jedem Fall im eigenen Ort. Was die Verwaltung in der letzten Offergeld-Monaten und in den ersten Schmidt-Monaten bewogen hat, den bestehenden Beschluss des Bildungsausschusses vom 29. Januar 2020  einfach unbeachtet zu lassen, ist bisher unerklärt geblieben. Das Projekt sollte nach Maßgabe der vom Ausschuss für gut befundenen Planung der Architektinnen mit einer Containerlösung für eine der beiden Gruppen vor Ort weiterverfolgt und die erforderlichen Planungsmittel in Höhe von 250.000 Euro in den Nachtragshaushalt 2020 eingestellt werden. Während zum Neubau des Pecher Feuerwehrhauses ein Provisorium erbaut, die Villiper Grundschule im letzten Herbst eine mit Blick auf den geplanten Neubau provisorische Zusatzklasse bekommen hat, wird diese Lösung für Ließem mit einem Mal verworfen – ein Unding“, wie der Fraktionsvorsitzende von Unser Wachtberg, Ulrich Feyerabend, betont. Skeptisch müsse man insbesondere hinsichtlich der Garantie des Bürgermeisters sein, dass die Suche nach einem Plan B „für einen nach unserer Ansicht wie auch nach dem aktuellen Votum des Ließemer Ortsausschusses bereits vorliegenden idealen Plan A“ keinen Zeitverlust für den Kita-Neubau bedeute. „Wenn die Verwaltung nach 8 Wochen, in denen sie die möglicherweise schon vorbesprochene Idee kennt, einen Neubau an anderer Stelle zu errichten, nichts vorzulegen hat, könnte sich das nach Planlosigkeit und Unkenntnis der örtlichen Situation genauso anfühlen wie nach einem Versuch zu bemänteln, dass man längst eine konkrete Fläche im Auge hat“, so Feyerabend. Dabei sei allen Ortskundigen klar, dass eine Alternative in keinem Fall mit den Qualitäten des bisherigen innerörtlichen Standorts mit seinen 1900 qm konkurrieren könne, für den sich der Bildungsausschuss vor mehr als einem Jahr bereits einmal und zwar auf Drängen von CDU und Grünen in allgemeiner Übereinstimmung verständigt hatte.


Antrag für den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität

Unser Wachtberg stellt Antrag zum Zustand der Wälder im Gemeindegebiet

Zu den Anträgen


Im Zickzackkurs vom Wege abgekommen

Radwegeplanung und „Wald“-Rodung werfen Fragen an die Verwaltung auf

Wachtberg, den 23. Mrz 2021 - Der Ablauf der im verwirrenden Zickzack verlaufenden Planungen zum Radweg hinter Gut Holzem weist nach dem Eindruck der Whlergemeinschaft Unser Wachtberg auf eine beeindruckende, aber zugleich drngende Fragen aufwerfende Wendigkeit hin. So sehr wir die Bereitschaft und Fhigkeit der Verwaltung schtzen, neue Erkenntnisse in neue berlegungen umzusetzen, so verblffend sind die einzelnen Kehrtwendungen, die uns innerhalb kurzer Zeit zu diesem in der Sache begrßenswerten Vorhaben prsentiert wurden“, so der Fraktionsvorsitzende der Whlergemeinschaft Unser Wachtberg, Ulrich Feyerabend. Ob sich dahinter Verwaltungshandeln nach dem Motto Fahren auf Sicht“ oder eine veritable Salamitaktik verberge, sei derzeit nicht abzusehen. Zu berraschend und in sich absolut widersprchlich seien die Feststellungen der Verwaltung in den vergangenen Wochen zu den umweltrechtlich und baulich zu beachtenden Aspekten ebenso wie zur knftigen Nutzung des bisherigen Fußweges gewesen, so Feyerabend.

 

Was auf Nachfrage gestern noch als reiner Radweg mit 2,50 m Breite proklamiert wurde, entpuppt sich neuerdings in einer Vorlage fr den Infrastrukturausschuss als von der „Landwirtschaft“ inspirierter Neubau eines Wirtschaftsweges mit 3 m Breite auf einem entsprechend tragfhigen, 80 cm tiefen Unterbau. Damit solle die Anbindung der landwirtschaftlich genutzten Grundstcke entlang des gesamten Wegeabschnitts ermglicht werden, so der Wortlaut der Vorlage, die offenlsst, wann es zu diesem Vorschlag der Landwirtschaft erstmalig gekommen ist.

 

Natrlich begrßt Unser Wachtberg sinnvolle Synergien, aber es mutet schon seltsam an, wenn auf einen notwendigen Radweg urpltzlich ein offensichtlich seit Generationen nicht notwendiger landwirtschaftlicher Weg aufgesattelt wird. So scheinbar berraschend dieser Gedankenblitz bei den gemeindlichen Infrastruktur- und Wegeplanern offensichtlich eingeschlagen ist, so seltsam mutet unter diesen Vorzeichen der Wechsel von einer ursprnglich als alternativlos dargestellten Asphaltdecke fr den Weg auf eine nun wassergebundene Oberschicht an. Diese Lsung war von Unser Wachtberg schon frh in offensichtlicher bereinstimmung mit den von der Gemeinde jetzt nachtrglich bei der Befragung der amtlichen Natur- und Umweltschtzer zur Schonung des benachbarten Wldchens gefordert worden – allerdings auf einem leichteren Unterbau bei einer schmaleren Ausfhrung, so wie sie fr einen Radweg ausreichen.

 

Neben der grundlegenden Frage der Eignung der Wachtberger Feldwege fr die immer grßer, breiter und schwerer werden landwirtschaftlichen Fahrzeuge, was lngst als eigenes Thema zu behandeln wre, stellen sich nach Ansicht von Unser Wachtberg aber auch drngende Fragen hinsichtlich der mit dem Radwegebau erfolgten fast vollständigen Abholzung eines Wldchens mit 143 Pappeln. So selbstverstndlich es ist, den neuen Radweg fr die Benutzer verkehrssicher zu machen, so berrascht die Fllung des gesamten Baumbestandes, die eher an eine Holzernte erinnert als an eine zielfhrende Verkehrssicherung.

War zunchst im Januar noch davon die Rede, es mssten nur einzelne Bume entnommen“ werden, ging es Anfang Februar nur noch um die Rodung des Baumbestands. Die fast komplette Rodung des Wldchens“ erscheint weder erforderlich noch angemessen, so Unser Wachtberg, zumal ein von der Verwaltung bestellter Gutachter noch im Mai 2020 zu dem Schluss kam, bei 53 Bumen mit Stammumfngen bis zu 240 cm verlaufe der Radweg weder im Bereich der Kronen noch wrde durch die Bauarbeiten Wurzelwerk geschdigt.

 

Merkwrdig auch die angekndigte bernahme der Kosten von rd. 30.000 € fr die Fllaktion sowie weiterer Kosten fr die ausgleichende Nachpflanzung durch die Gemeinde, sollte dies von der Gemeinde weiterverfolgt werden. Denn die Verantwortung fr die Sicherheit der Bume trifft den Eigentmer des Grundstcks, dies auch mit Blick auf den auch schon jetzt vorhandenen ffentlichen Weg. Die wohl erst im Zuge der Radwegeplanung aufgefallenen Gefahrensituation htte dieser mglicherweise schon frher beseitigen mssen, in jedem Fall aber mit dem Ausbau des Radweges.

 

Angesichts der vielen offenen Fragen, zu denen auch die noch ausstehende Genehmigung des Amtes fr Umweltschutz und Naturschutzes gehrt, erscheint es Unser Wachtberg geboten, vor weiteren Beschlssen alle offenen Fragen umfassend zu klren.


Impfaktion

Anfrage der Fraktionen von SPD und Unser Wachtberg

Wachtberg, den 05.02.2021

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

im Namen der Fraktionen von SPD und Unser Wachtberg fordern wir Sie zu einer zeitnahen und umfassenden Stellungnahme und Aufklärung der Vorgänge um die Impfung Ihrer Person, Ihrer Familie und von anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung sowie des Krisenstabes der Gemeinde am 2. Januar auf.

 

Seit über 2 Wochen steht Ihr Verhalten im Kontext der Corona-Impfung am 2. Januar in der Kritik. In TV-Sendungen, der örtlichen und überörtlichen Presse und sogar im Landtag wird zum Teil sehr kritisch berichtet und in den Sozialen Medien heftigst und sehr kontro- vers diskutiert. In unserer Wahrnehmung nehmen dabei nicht nur Ihre Person und das Amts des Bürgermeisters Schaden. Oft genug werden auch der gesamte Rat und -in Mitteilung an uns- auch unsere Fraktionen in Mithaftung genommen, weil wir Schweigen und eine von uns erwartete Stellungnahme ausbleibt.

 

Wir haben bislang bewusst auf eine Stellungnahme verzichtet, weil uns eine Bewertung mangels Kenntnis der Abläufe an diesem Tag nicht möglich ist. Uns lag und liegt auch jetzt noch fern, Ihnen etwas zu unterstellen oder Ihnen für Ihr Verhalten einen Vorwurf zu machen. Aus diesem Grund haben wir versucht, von Ihnen eine aufklärende Stellungnahme zu erhalten. Leider vergeblich. Sie verweisen auf eine Erklärung auf der Homepage der Gemeinde. Diese ist allerdings weder konkret noch nimmt sie zu den entschei- denden Fragen Stellung, die eine Beurteilung der Vorgänge ermöglichen würden.

 

Da Sie leider jegliche weitergehende Aufklärung verweigern und wir weiterhin nur versuchen können, Informationen aus verschiedenen Beiträgen in der Presse zusammen zu führen, bleibt dennoch nach wie vor alles Spekulation. Sie erwecken zudem durch Ihr Verhalten den Eindruck als hätten diejenigen Recht, die Ihr Verhalten massiv kritisieren.

 

Wir sind der Überzeugung, dass die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde und die Mitglieder des Rates einen Anspruch auf vollständige Aufklärung und Information haben. Daher erwarten wir von Ihnen eine vollständige Darstellung der zeitlichen und tatsächlichen Abläufe am 02.01.2021. Im Fokus müssen dabei u.a. folgende Punkte stehen:

  • Wann wurden Sie von wem informiert, dass es überzählige Impfdosen gibt?

  • Von welcher Anzahl überzähliger Impfdosen war hierbei die Rede?

  • Welcher Zeitpunkt wurde hierbei genannt, ab dem die Impfdosen nicht mehr verimpft werden können?

  • Haben Sie Vorschläge unterbreitet, an wen die überzähligen Dosen verimpft werden könnten, wie z.B. im Betreuten Wohnen neben dem Limbachstift oder im Jakobushaus in Werthhoven?
    Wenn ja:

  • Welcher Personenkreis war hier -zunächst- genannt?

  • Mit wem wurde die Auswahl des Personenkreises abgesprochen?

  • Wurden Anstrengungen von Ihnen unternommen oder angeregt, weitere Impfberechtigte der Kategorie I zu kontaktieren?

  • Wie vielen Personen und welchem Personenkreis wurde vor der Entscheidung, den Krisenstab zu impfen, eine Impfung mit den überzähligen Dosen angeboten und verabreicht?

  • Wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung oder aus kommunalpolitischen Institutionen geimpft?
    Wenn ja:

  • Welche und erfolgte das auf Ihren Vorschlag?

  • Wie viele und nach welchen Kriterien wurden diese Personen ausgewählt?

  • Ist es zutreffend, dass Ihre Frau und Ihr Sohn auch geimpft wurden?

  • Welches Kriterium war für diese Auswahl maßgeblich?

     

Hierzu gestatten wir uns im Hinblick auf das Interview in der Lokalzeit den Hinweis, dass diese keineswegs eine Privatsache ist. Sie sind und waren als Bürgermeister der Gemeinde eingebunden und nicht als der Privatmann Jörg Schmidt.

 

Wir hoffen, durch eine von Ihnen zu schaffende Transparenz wieder zu den die Gemeinde auch im Übrigen bewegenden Themen zurückkehren zu können.

 

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wollmann Ulrich Feyerabend

 

Sie finden hier entsprechende Stellungnahme 


Windenergiezone - Dringlichkeitsentscheidung

Am 21. Januar hat der Rat durch den Bürgermeister, den Beigeordneten und Oliver Henkel als Mitglied des Rates eine sogenannte Dringlichkeitsentscheidung getroffen. Nach dieser Entscheidung soll ein Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ aufgestellt werden, um im Gebiet der Gemeinde eine oder mehrere Konzentrationszonen für die Windenergienutzung auszuweisen. Dieser Beschluss hat für viel Verwirrung, viele Sorgen und Ängste und daher zu vielen Rückfragen geführt. Wir wollen versuchen, Ihnen den Inhalt der Entscheidung und die rechtlichen Rahmenbedingungen hoffentlich verständlich (und daher mitunter etwas vereinfacht) näher zu bringen.

 

Eines aber vorweg: Diese (Dringlichkeits-)Entscheidung ist nicht darauf angelegt, jetzt möglichst schnell einen Windpark in Wachtberg zu errichten. Es steht nichts unmittelbar bevor. Das Wort Dringlichkeit hat einen ganz anderen Hintergrund. Aber von vorne:

 

Ausgangslage:

Nach der Regelung in § 35 Absatz 1 Nr. 5 BauGB gehört die Nutzung der Windenergie zu den sog. privilegierten Vorhaben im Außenbereich. Daher sind Windenergieanlagen im Außenbereich grundsätzlich zulässig und vom Gesetzgeber ausdrücklich gewollt. Die Errichtung kommt nur dann nicht in Betracht, wenn öffentliche Belange entgegenstehen. Als weitere gesetzliche Grundlage hat das Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien festgeschrieben, dass dieser Art der Energiegewinnung Vorrang einzuräumen ist. Der gesamte Strom in Deutschland soll bis 2050 klimaneutral produziert werden. Dies hat zur Folge, dass Windenergieanlagen im Außenbereich an den von einem Investor vorgesehenen Standorten stets zulässig und zu genehmigen sind. Eine Ausnahme gilt nur, wenn gewichtige öffentliche Belange ausnahmsweise entgegenstehen.

 

Einer der öffentlichen Belange ist die Gesundheit der Menschen. Zum Schutz der Gesundheit hat der Gesetzgeber Abstände definiert, die mindestens eingehalten werden müssen. Innerhalb dieses Mindestabstandes sind Windenergieanlagen nicht zulässig. Weiter weg dagegen schon, ohne dass eingewandt werden könnte, sie beeinträchtigen die Gesundheit.

 

Ein für Wachtberg wesentlicher öffentlicher Belang ist die Einrichtung des Fraunhofer Instituts in Werthhoven. In einem Radius von 4 km darf keine Windkraftanlage errichtet werden. „Die Kugel“ spannt also quasi einen Schirm über das Gebiet Gemeinde.

 

Weiter zu berücksichtigende Belange wären zum Beispiel die Gefährdung besonders schützenswerter Tierarten, die durch den Betrieb einer Windkraftanlage gefährdet würden.

 

Nicht zu berücksichtigen wäre demgegenüber z.B. die Beeinträchtigung der Landschaft (Verschandelung)! Bei allem was gegen diese Anlagen vorgebracht wird, können wir mit diesem Argument also nicht kommen. Es ist von Gesetzes wegen ausgeschlossen.

 

Was bedeutet das für Wachtberg?

Auf Gemeindegebiet könnten derzeit keine Windräder errichtet werden. Da in NRW aktuell eine Abstandfläche von 1.500 Metern gilt, bleibt zusammen mit der Schutzzone um „die Kugel“ in Wachtberg kein weißer Fleck, auf dem eine solche Anlage errichtet werden könnte.

 

Ausblick:

Die Landesregierung in NRW hat schon im Sommer 2020 die Absicht erklärt, den Mindestabstand von 1.500 Metern auf 1.000 Meter zu reduzieren. Dieser Abstand entspricht der bundesgesetzlichen Regelung. Diese Reduzierung hätte indes zur Folge, dass auf dem Gebiet der Gemeinde Wachtberg wieder Stellen in Betracht kämen, auf denen allein unter Berücksichtigung der Abstandflächen und der Schutzzone „der Kugel“ die Errichtung von Windenergieanlagen mögliche wären.

 

Die einzige Möglichkeit für eine Gemeinde auf das Wo und Wie von Windenergieanlagen Einfluss zu nehmen besteht in der Einrichtung einer oder mehrerer Windenergiezonen. Schon 2011 hat daher der Rat der Gemeinde beschlossen, eine Windenergiezone einzurichten. In der Folge wurde das Gemeindegebiet untersucht und grundsätzlich geeignet erscheinende Flächen für Windenergieanlagen herausgearbeitet. In Einer Vorlage für den Planungsausschuss im Januar 2015 wurden diese Flächen dargestellt.

Der Großteil der überhaupt in Betracht kommenden Flächen schied aber durch die Schutzzone „der Kugel“ aus. Übrig blieben je nach einzuhaltendem Abstand Flächen im Dreieck Arzdorf – Fritzdorf - Adendorf (s.o.).

 

Die Pläne für die Aufstellung eines Teilflächennutzungsplans Windenergie wurden 2017 aufgegeben, da im Hinblick auf dann eingeführten Mindestabstand von 1.500 Metern auch diese potentiell geeigneten Flächen ausschieden.

 

Im Hinblick auf die nun angekündigte Reduzierung des Mindestabstands würde allerdings ein Teil dieser Flächen wieder für eine Windenergienutzung in Betracht kommen, nämlich eine etwa 13,1 ha große Fläche, im nachfolgen Kartenausschnitt mit 5a gekennzeichnet. Ob weitere Flächen in Wachtberg auch noch in Betracht kommen könnten, können wir im Moment nicht zuverlässig sagen.

Die Umsetzung der Pläne der Landesregierung zur Reduzierung der Abstandflächen hätte zur Folge, dass einem Investor z.B. eine Baugenehmigung für ein 250 Meter hohes Windrad in dem oben bezeichneten Bereich erteilt werden müsste, wenn insbesondere die Umweltverträglichkeitsprüfung kein Ausschlusskriterium ergibt. Dies wollen jedenfalls wir so nicht.

 

Einfluss auf die Art und die Höhe der Anlagen (und damit auch auf die Wirtschaftlichkeit und somit die Sinnhaftigkeit) wird die Gemeinde nur im Rahmen einer Windenergiezone nehmen können. Die haben wir aber noch nicht.

 

An dieser Stelle kommt jetzt der Beschluss vom 21. Januar zum Tragen. Der Aufstellungsbeschluss, der erforderlich wurde, weil das alte Verfahren beendet wurde, versetzt die Gemeinde in die Lage, jedem Antragsteller zu sagen: Jetzt wird keine Baugenehmigung erteilt. Warte, bis wir mit den Überlegungen zur Windenergiezone fertig sind (längstens allerdings ein Jahr).

 

Nur diesen Beschluss konnte der Rat in dem Moment nicht treffen, weil keine Ratssitzung anstand und unklar war, ob aufgrund der Infektionslage die Sitzung im März würde stattfinden können. Hier bietet dann die Gemeindeordnung die Möglichkeit, dass der Hauptausschuss anstelle des Rates entscheidet. Diese Entscheidung heißt dann Dringlichkeitsentscheidung“ (weil nicht bis zur nächsten Ratssitzung gewartet werden kann). Das und nicht mehr ist geschehen und diese Entscheidung muss der Rat zudem in seiner nächsten Sitzung noch bestätigen. Geschieht das nicht, würde die Entscheidung damit aufgehoben. (Anmerkung: Hiermit rechnen wir nicht, obwohl durchaus berechtigt die Frage gestellt wurde: War es denn wirklich so eilig, noch haben wir ja 1.500 Meter?)


Digitaloffensive der Gemeinde Wachtberg

Unser Wachtberg stellt Antrag zur digitalen Weiterentwicklung in Wachtberg.

Zu den Anträgen


Keine Bebauung in Arzdorf außerhalb des Flächennutzungsplans

Unser Wachtberg stellt Antrag zur Bebaumaßnahme in Arzdorf.
Zu den Anträgen


Unser Wachtberg mit deutlichen Zuwächsen

Wahlergebnis ist klarer Auftrag der Wählerinnen und Wähler

Zunächst einmal möchten wir allen Wählerinnen und Wählern DANKE sagen. Danke für Ihr Vertrauen, danke aber auch dafür, dass Sie zur Wahl gegangen sind und damit in großer Zahl dem neuen Rat Ihre Legitimation und Ihren Auftrag erteilt haben!

 

Danke aber ganz besonders für Ihre Stimme für Unser Wachtberg, für jede einzelne! 

 

Den Ausgang der Wahl haben wir zwar in der Tendenz erhofft. Unser Wachtberg hat aber keineswegs mit einem derart starken Votum gerechnet. Ein Zuwachs von 6,52 % und eine Verdopplung der Anzahl der Mandate gegenüber der letzten Wahl sind ein starkes Signal, das Sie gesetzt haben! 

 

Ihr Votum für Unser Wachtberg ist das deutliche Zeichen, dass die von uns besetzten Themen Sie erreicht haben. Wir sind fest davon überzeugt, dass die Weichen für die Entwicklung unserer Dörfer und Landschaften nur im engen Dialog mit Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, gestellt werden können. Das ist unser Credo! 

 

Das Ergebnis der Wahl sehen wir daher als klare Aufforderung, unseren in den letzten 6 ½ Jahren beschrittenen Weg konsequent weiter zu gehen. 

 

Im Ausgang der Wahl sehen aber auch ein klares Signal an die anderen Parteien -in erster Linie an CDU und UWG-, besonders in der Baulandpolitik andere, sehr viel maßvollere Wege zu gehen, als es das Verhalten in der letzten Wahlperiode und manche Ankündigungen erwarten oder befürchten lassen. 

 

Im nächsten Rat werden wir mit einem achtköpfigen Team vertreten sein. Wir freuen uns auf die Arbeit und die nächsten 5 Jahre, die wir auch weiterhin gerne mit Ihnen gestalten wollen. Kommen Sie mit Ihren Themen auf uns zu, oder besser noch, arbeiten Sie mit. Sie sind uns herzlich willkommen!


Kommunalwahl 2020

Vielen Dank für Ihr Vertrauen!


Zukunftswerkstatt Wachtberg

Überlegungen zu einem Verkehrsentlastungskonzept für Wachtberg


Unser Wachtberg warnt vor Dammbruch beim Bauland

Abstimmung zu Arzdorfer Bauvorhaben im Landschaftsschutzgebiet entlarvt CDU-Strategie / Ortsvertretung zügig beteiligen


Unser Wachtberg gegen Windräder in Fritzdorf / Arzdorf / Adendorf

Eilantrag für die Sitzung des PUA am 1.09.2020

Unser Wachtberg reicht am 22.08.2020 ein Eilantrag mit Thematik Windräder in Fritzdorf/Arzdorf/Adendorf ein.


Verwechslungsgefahr – oder von Schafs- und Wolfspelzen

Szenen aus Wachtberg – UWG sucht in der Darstellung auffallend die Nähe zu Unser Wachtberg - nicht nur bei den Plakaten


Unser Wachtberg tritt mit 19-köpfigem Team an

Mit 11 Leitsätzen unter dem Motto „Das Paradies Wachtberg schützen und planvoll weiterentwickeln!“ wirbt die drittstärkste Fraktion im Gemeinderat um Wählerstimmen

Bei der letzten Kommunalwahl erstmals als Wählergemeinschaft „Unser Wachtberg“ angetreten, wird „Unser Wachtberg“ auch bei der Kommunalwahl im September mit einem19-köpfigen Team an den Start gehen. Bei der in Werthhoven durchgeführten Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten zeigte sich der Vorsitzende der mittlerweile drittstärksten Fraktion im Wachtberger Gemeinderat, der Direktor des Amtsgerichts Siegburg Ulrich Feyerabend, zuversichtlich, die kritisch-konstruktive Arbeit von „Unser Wachtberg“ in ein gutes Wahlergebnis umzumünzen. „Wir haben aus vielen Reaktionen der Bürgerinnen und Bürger aber auch der etablierten Parteien den Eindruck gewonnen, dass unsere Art, politische Fragen aufzugreifen und zu entscheiden, in den vergangenen sechs Jahren viel Sympathie und Anerkennung gefunden hat. Wir würden diesen Politikstil gerne mit noch mehr Köpfen fortsetzen“, so Feyerabend. „Wir glauben, dass wir den Wählerinnen und Wählern mit unseren Kandidatinnen und Kandidaten aus der Mitte der Gesellschaft mit ihren unterschiedlichen beruflichen Hintergründen, ihrem Engagement in den Orten und Vereinen sowie ihren menschlichen Erfahrungen ein sehr gutes personelles Angebot machen“, so Feyerabend.

 

Die Mitgliederversammlung von „Unser Wachtberg“ wählte für die Wahlkreise folgende Besetzung: 

 

·       Adendorf Trutz Ludwig (Betriebswirt) und Karin Christof (Ärztin)

·       Fritzdorf Uli Winterscheid (Soldat i.R.)

·       Berkum Sabine Feddern (Dipl. Biologin) und Christian Feddern (Dipl. Informatiker)

·       Gimmersdorf mit Züllighoven Siggi Vogel (Polizeibeamter a.D.)

·       Ließem (mit Pech) Andreas Löllgen (Kaufmann) und Karin Löllgen (Tagesmutter) 

·       Niederbachem Jutta von der Gönna (Wissenschaftliche Mitarbeiterin Uni Bonn), Detlev Schmitt (Rentner), Helmuth Weber (selbständiger Berater) sowie Ulrich Feyerabend (Richter)

·       Oberbachem Marc Rünger (Redakteur)

·       Pech Rafael Schwarzenberger (Softwareentwickler) sowie Andreas Loewe (CAMO - ADAC Luftrettung)

·       Villip  (+ HolzemSabine Heinen (Kita-Leiterin) und Mira Schwarzenberger (Lehrerin)

·       Villiprott Ulf Hausmanns (Journalist)

·       Werthhoven Jürgen Güttes (Sanitär und Heizungsbauer).

 

Angeführt wird die Reserveliste von der 36-jährigen Mira Schwarzenberger. Die zweifache Mutter genießt als stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende der Ortsvertretung Villip große Anerkennung, auch außerhalb der politischen Szene. Es folgen auf den weiteren Plätzen Ulrich Feyerabend und die bisherigen Ratsmitglieder Jutta von der Gönna, Christian Feddern und Ulf Hausmanns.

 

Wir laden auch alle Wachtbergerinnen und Wachtberger ein, sich ein Bild von den Zielen der Wählergemeinschaft zu machen. Diese sind in 11 Leitsätzen zusammengefasst, die von der Mitgliederversammlung einstimmig beschlossen wurden. Unser Motto lautet: „Das Paradies Wachtberg“ schützen und planvoll weiterentwickeln!“. Sie finden die Leitsätze hier. 


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