Schwarz-Grünes „Geschenk“ zahlen am Ende alle

In voller Anerkennung der familiären Belastungen durch Corona: Beitragsentlastung fair und damit individuell regeln

 

Angesichts der katastrophalen Ereignisse der letzten Wochen fällt es schwer, den Blick wieder auf Wachtberg und die "Niederungen der Kommunalpolitik" zu werfen. Doch auch mit etwas Abstand wollen wir unrichtige Behauptungen oder persönliche Angriffe nicht unkommentiert lassen.

 

Warum die Haltung von UNSER WACHTBERG zur Erstattung der OGS-Beiträge der CDU-Fraktion "die Zornesröte ins Gesicht trieb", erschließt sich nicht. Mit Blick in den finanziellen Abgrund hatten sich CDU und Grüne vor der Sommerpause ein besonderes Geschenk einfallen lassen: Egal, ob Eltern die (Not-)Betreuung der OGS in Anspruch genommen hatten oder nicht, sollten sie nach dem von CDU und Grünen eingebrachten Antrag für die Monate Februar bis Mai die gezahlten Beiträge in voller Höhe zurück erhalten. Die Rückerstattung der Hälfte war längst beschlossen und für die Zeit davor waren auch keine Beiträge geschuldet. Hierbei hätte es nach unserer Überzeugung bleiben sollen.

 

"Entgegen des in der Pressemitteilung der CDU erweckten Eindrucks war und ist UNSER WACHTBERG der Überzeugung, dass die letzten 1,5 Jahre besonders den Familien sehr viel abverlangt haben. Welchen Spagat dies bedeutet, habe ich als Berufstätiger mit noch einem schulpflichtigen Kind am eigenen Leibe erlebt", so Ulrich Feyerabend. "Für uns war auch immer klar: Wo eine OGS-Betreuung nicht in Anspruch genommen wurde, müssen auch keine Beiträge gezahlt werden. Wer die Betreuung in Anspruch genommen hat, mag die Hälfte zurückerhalten. Dies wäre eine faire Lösung für alle, die zugleich eine Anerkennung der besonderen Belastung der Familien in diesen Zeiten darstellt. Mir deswegen "familienverachtendes Verhalten" vorzuhalten ist eine bodenlose Unverschämtheit!", so Feyerabend weiter.

 

In der Diskussion ist zudem Folgendes zu berücksichtigen: Eine vollständige Erstattung für alle erscheint zumindest gegenüber den Familien unfair, die keine Betreuung in Anspruch genommen haben. Diese Familien haben ihre Kinder nicht in die OGS geschickt, auch um eine Betreuung für diejenigen zu ermöglichen, die auf die Betreuung angewiesen waren. Sie haben ihre Kinder meist unter erheblichem Einsatz neben allen beruflichen Verpflichtungen und schulischen Notwendigkeiten durch diese Zeit begleitet.

 

Die vollständige Rückerstattung trotz in Anspruch genommener Leistung ist aber ein Geschenk, das die Gemeinde durch Kredite finanzieren muss. Das für die Rückzahlung erforderliche Geld kommt dann von allen Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde, also auch von den Eltern, die auf eine Betreuung verzichtet haben. Daher hätte es zur Ehrlichkeit gehört, ihnen zu sagen, dass sie dieses Geschenk nun über die anstehenden Steuererhöhungen mitbezahlen werden.

 

Nur: Mit großzügigen Geschenken lässt sich seitens der schwarz-grünen Koalition mit ausdrücklicher Unterstützung des Bürgermeisters leicht öffentlichkeitswirksam agieren. Der Griff in leere Kassen wurde seitens RM Steiner dann auch noch mit der falschen Behauptung untermauert, so würden fast alle Kommunen im Kreis verfahren. Da sich die Mehrzahl der Kommunen in der Haushaltssicherung befindet, ist es ihnen allerdings sogar untersagt, derartig großzügig zu verfahren.

 

Daher hat sich UNSER WACHTBERG gegen die unterschiedslose Vollerstattung und für eine gerechte Einzelfallbetrachtung ausgesprochen. Nicht mehr und nicht weniger.


Schwarz-Grünes Monopoly mit Nebelkerzen Koalition stellt Kita-Lösung für Ließem auf Null

 

 

Der Bürgermeister (CDU) muss in öffentlicher Sitzung von einem Ratsmitglied an die Aussagen der seit mehr als einem Jahr jedem Bürger über das Ratsinformationssystem zugänglichen, 20-seitigen Vorüberlegungen eines Wachtberger Architektenbüros zum Neubau der Ließemer Kita erinnert werden. Das Pecher CDU-Neu-Ratsmitglied Stefan Hahn bezweifelt die „pädagogische Kompetenz“ des Ortsausschusses - obwohl der Bildungsausschuss dies genauso sah -, ferner die Eignung des bisherigen Kita-Standorts mitten im alten Dorf an der Bushaltestelle und zwischen der Kapelle und der alten Schule an. Eine „Sachkundige Bürgerin“ der CDU, die sich als einziges Mitglied des Ließemer Ortsausschusses noch in der März-Sitzung 2021 nicht für, aber auch nicht gegen den vom Bildungsausschuss bereits am 29.01.2020 favorisierten Neubau am bisherigen Standort aussprechen wollte, wandelt ihre Enthaltung dann im Bildungsausschuss in ein Ja zum neuesten Clou der schwarz-grünen Koalition: „Alles auf Null, wir suchen einen Plan B“ und damit einen neuen Ersatzbauplatz für den vor sich hin morschenden Kindergarten. Und eine zweifelnde, den Bürgermeister fast verzweifelt nach neuen Informationen zur Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit dieses Plans B anflehende grüne Ratsfrau wird vom CDU-Ausschussvorsitzenden angesichts ihrer Ratlosigkeit gefragt, ob sie denn gegen ihren eigenen (Koalitions-)Antrag stimmen wolle, und offensichtlich von dem von seinem Sitz herbeieilenden Ratsmitglied Hahn auf Koalitionskurs gebracht. Monopoly nach Wachtberger Art.

 

Was das war, was das ist? Die neueste Wendung im neuesten Immobilienpoker der schwarz-grünen Koalition in Wachtberg, bei der man nicht weiß, ob man sich mehr über die Schludrigkeit des Antrags und der verwaltungsseitigen Vorbereitung wundern muss, oder über die Rücksichtslosigkeit gegenüber den Interessen von Eltern, Kindern und Betreuern. Die wurden, wie der General Anzeiger schon am 19. Februar 2021 berichtete -und damit zwei Monate vor den Sitzungen von Bildungs- und des Hauptausschuss - genauso überrascht, wie offensichtlich die von der Zeitung um eine Stellungnahme gebetenen Architektinnen oder die Trägerin des Kindergartens, die Evangelische Kirche. Dabei hatte die CDU von „gewichtigen Gründen“ für die jetzt zügig anzugehende Suche nach einem anderen Baugrundstück gesprochen, die sie genauso wie ihr grüner Koalitionspartner und auch die Verwaltung nicht nur nach dem Eindruck der Fraktion Unser Wachtberg nicht im Ansatz darstellen konnten.

 

Zu den Nebelkerzen, mit denen die Kehrtwende garniert wurde, gehört ein Exkurs über die Sinnhaftigkeit einer Sanierung der bestehenden beiden Gruppengebäude, die schon 2019 ad acta gelegt worden war. Dazu gehört die erstmals auftauchende Verknüpfung mit dem zur Kindertagesstätte umgebauten Limbachsaal in Berkum als „ideales“ - aber sicher nicht mietfreies - Provisorium für die Bauzeit. Zwar hatte die seinerzeitige Kuratoriumsvorsitzende der Limbach-Stiftung, die damalige Bürgermeisterin Renate Offergeld, den von ihr mit hohem finanziellen Aufwand als Zwischenlösung für ihr eigenes Kita-Bauvorhaben an der Alten Molkerei in Berkum ertüchtigten Saal als endgültige Ließemer Kita durchzusetzen versucht. 

 

Als Provisorium für die Zeit des Kindergartenneubaus in Ließem war dieser Saal aber nie in die Diskussion eingeführt worden. Das kann daran gelegen haben, dass sich im politischen Wachtberg nach fast jährlich wiederholten Ankündigungen der Bürgermeisterin, „die Bagger werden in Berkum in Kürze rollen“ allmählich der Eindruck verfestigt hatte, dass die Ließemer schneller ihre neue Kita benötigten und bekommen sollten, und das in jedem Fall im eigenen Ort. Was die Verwaltung in der letzten Offergeld-Monaten und in den ersten Schmidt-Monaten bewogen hat, den bestehenden Beschluss des Bildungsausschusses vom 29. Januar 2020  einfach unbeachtet zu lassen, ist bisher unerklärt geblieben. Das Projekt sollte nach Maßgabe der vom Ausschuss für gut befundenen Planung der Architektinnen mit einer Containerlösung für eine der beiden Gruppen vor Ort weiterverfolgt und die erforderlichen Planungsmittel in Höhe von 250.000 Euro in den Nachtragshaushalt 2020 eingestellt werden. Während zum Neubau des Pecher Feuerwehrhauses ein Provisorium erbaut, die Villiper Grundschule im letzten Herbst eine mit Blick auf den geplanten Neubau provisorische Zusatzklasse bekommen hat, wird diese Lösung für Ließem mit einem Mal verworfen – ein Unding“, wie der Fraktionsvorsitzende von Unser Wachtberg, Ulrich Feyerabend, betont. Skeptisch müsse man insbesondere hinsichtlich der Garantie des Bürgermeisters sein, dass die Suche nach einem Plan B „für einen nach unserer Ansicht wie auch nach dem aktuellen Votum des Ließemer Ortsausschusses bereits vorliegenden idealen Plan A“ keinen Zeitverlust für den Kita-Neubau bedeute. „Wenn die Verwaltung nach 8 Wochen, in denen sie die möglicherweise schon vorbesprochene Idee kennt, einen Neubau an anderer Stelle zu errichten, nichts vorzulegen hat, könnte sich das nach Planlosigkeit und Unkenntnis der örtlichen Situation genauso anfühlen wie nach einem Versuch zu bemänteln, dass man längst eine konkrete Fläche im Auge hat“, so Feyerabend. Dabei sei allen Ortskundigen klar, dass eine Alternative in keinem Fall mit den Qualitäten des bisherigen innerörtlichen Standorts mit seinen 1900 qm konkurrieren könne, für den sich der Bildungsausschuss vor mehr als einem Jahr bereits einmal und zwar auf Drängen von CDU und Grünen in allgemeiner Übereinstimmung verständigt hatte.


Antrag für den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität

Unser Wachtberg stellt Antrag zum Zustand der Wälder im Gemeindegebiet

Zu den Anträgen


Im Zickzackkurs vom Wege abgekommen

Radwegeplanung und „Wald“-Rodung werfen Fragen an die Verwaltung auf

Wachtberg, den 23. Mrz 2021 - Der Ablauf der im verwirrenden Zickzack verlaufenden Planungen zum Radweg hinter Gut Holzem weist nach dem Eindruck der Whlergemeinschaft Unser Wachtberg auf eine beeindruckende, aber zugleich drngende Fragen aufwerfende Wendigkeit hin. So sehr wir die Bereitschaft und Fhigkeit der Verwaltung schtzen, neue Erkenntnisse in neue berlegungen umzusetzen, so verblffend sind die einzelnen Kehrtwendungen, die uns innerhalb kurzer Zeit zu diesem in der Sache begrßenswerten Vorhaben prsentiert wurden“, so der Fraktionsvorsitzende der Whlergemeinschaft Unser Wachtberg, Ulrich Feyerabend. Ob sich dahinter Verwaltungshandeln nach dem Motto Fahren auf Sicht“ oder eine veritable Salamitaktik verberge, sei derzeit nicht abzusehen. Zu berraschend und in sich absolut widersprchlich seien die Feststellungen der Verwaltung in den vergangenen Wochen zu den umweltrechtlich und baulich zu beachtenden Aspekten ebenso wie zur knftigen Nutzung des bisherigen Fußweges gewesen, so Feyerabend.

 

Was auf Nachfrage gestern noch als reiner Radweg mit 2,50 m Breite proklamiert wurde, entpuppt sich neuerdings in einer Vorlage fr den Infrastrukturausschuss als von der „Landwirtschaft“ inspirierter Neubau eines Wirtschaftsweges mit 3 m Breite auf einem entsprechend tragfhigen, 80 cm tiefen Unterbau. Damit solle die Anbindung der landwirtschaftlich genutzten Grundstcke entlang des gesamten Wegeabschnitts ermglicht werden, so der Wortlaut der Vorlage, die offenlsst, wann es zu diesem Vorschlag der Landwirtschaft erstmalig gekommen ist.

 

Natrlich begrßt Unser Wachtberg sinnvolle Synergien, aber es mutet schon seltsam an, wenn auf einen notwendigen Radweg urpltzlich ein offensichtlich seit Generationen nicht notwendiger landwirtschaftlicher Weg aufgesattelt wird. So scheinbar berraschend dieser Gedankenblitz bei den gemeindlichen Infrastruktur- und Wegeplanern offensichtlich eingeschlagen ist, so seltsam mutet unter diesen Vorzeichen der Wechsel von einer ursprnglich als alternativlos dargestellten Asphaltdecke fr den Weg auf eine nun wassergebundene Oberschicht an. Diese Lsung war von Unser Wachtberg schon frh in offensichtlicher bereinstimmung mit den von der Gemeinde jetzt nachtrglich bei der Befragung der amtlichen Natur- und Umweltschtzer zur Schonung des benachbarten Wldchens gefordert worden – allerdings auf einem leichteren Unterbau bei einer schmaleren Ausfhrung, so wie sie fr einen Radweg ausreichen.

 

Neben der grundlegenden Frage der Eignung der Wachtberger Feldwege fr die immer grßer, breiter und schwerer werden landwirtschaftlichen Fahrzeuge, was lngst als eigenes Thema zu behandeln wre, stellen sich nach Ansicht von Unser Wachtberg aber auch drngende Fragen hinsichtlich der mit dem Radwegebau erfolgten fast vollständigen Abholzung eines Wldchens mit 143 Pappeln. So selbstverstndlich es ist, den neuen Radweg fr die Benutzer verkehrssicher zu machen, so berrascht die Fllung des gesamten Baumbestandes, die eher an eine Holzernte erinnert als an eine zielfhrende Verkehrssicherung.

War zunchst im Januar noch davon die Rede, es mssten nur einzelne Bume entnommen“ werden, ging es Anfang Februar nur noch um die Rodung des Baumbestands. Die fast komplette Rodung des Wldchens“ erscheint weder erforderlich noch angemessen, so Unser Wachtberg, zumal ein von der Verwaltung bestellter Gutachter noch im Mai 2020 zu dem Schluss kam, bei 53 Bumen mit Stammumfngen bis zu 240 cm verlaufe der Radweg weder im Bereich der Kronen noch wrde durch die Bauarbeiten Wurzelwerk geschdigt.

 

Merkwrdig auch die angekndigte bernahme der Kosten von rd. 30.000 € fr die Fllaktion sowie weiterer Kosten fr die ausgleichende Nachpflanzung durch die Gemeinde, sollte dies von der Gemeinde weiterverfolgt werden. Denn die Verantwortung fr die Sicherheit der Bume trifft den Eigentmer des Grundstcks, dies auch mit Blick auf den auch schon jetzt vorhandenen ffentlichen Weg. Die wohl erst im Zuge der Radwegeplanung aufgefallenen Gefahrensituation htte dieser mglicherweise schon frher beseitigen mssen, in jedem Fall aber mit dem Ausbau des Radweges.

 

Angesichts der vielen offenen Fragen, zu denen auch die noch ausstehende Genehmigung des Amtes fr Umweltschutz und Naturschutzes gehrt, erscheint es Unser Wachtberg geboten, vor weiteren Beschlssen alle offenen Fragen umfassend zu klren.


Impfaktion

Anfrage der Fraktionen von SPD und Unser Wachtberg

Wachtberg, den 05.02.2021

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

im Namen der Fraktionen von SPD und Unser Wachtberg fordern wir Sie zu einer zeitnahen und umfassenden Stellungnahme und Aufklärung der Vorgänge um die Impfung Ihrer Person, Ihrer Familie und von anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung sowie des Krisenstabes der Gemeinde am 2. Januar auf.

 

Seit über 2 Wochen steht Ihr Verhalten im Kontext der Corona-Impfung am 2. Januar in der Kritik. In TV-Sendungen, der örtlichen und überörtlichen Presse und sogar im Landtag wird zum Teil sehr kritisch berichtet und in den Sozialen Medien heftigst und sehr kontro- vers diskutiert. In unserer Wahrnehmung nehmen dabei nicht nur Ihre Person und das Amts des Bürgermeisters Schaden. Oft genug werden auch der gesamte Rat und -in Mitteilung an uns- auch unsere Fraktionen in Mithaftung genommen, weil wir Schweigen und eine von uns erwartete Stellungnahme ausbleibt.

 

Wir haben bislang bewusst auf eine Stellungnahme verzichtet, weil uns eine Bewertung mangels Kenntnis der Abläufe an diesem Tag nicht möglich ist. Uns lag und liegt auch jetzt noch fern, Ihnen etwas zu unterstellen oder Ihnen für Ihr Verhalten einen Vorwurf zu machen. Aus diesem Grund haben wir versucht, von Ihnen eine aufklärende Stellungnahme zu erhalten. Leider vergeblich. Sie verweisen auf eine Erklärung auf der Homepage der Gemeinde. Diese ist allerdings weder konkret noch nimmt sie zu den entschei- denden Fragen Stellung, die eine Beurteilung der Vorgänge ermöglichen würden.

 

Da Sie leider jegliche weitergehende Aufklärung verweigern und wir weiterhin nur versuchen können, Informationen aus verschiedenen Beiträgen in der Presse zusammen zu führen, bleibt dennoch nach wie vor alles Spekulation. Sie erwecken zudem durch Ihr Verhalten den Eindruck als hätten diejenigen Recht, die Ihr Verhalten massiv kritisieren.

 

Wir sind der Überzeugung, dass die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde und die Mitglieder des Rates einen Anspruch auf vollständige Aufklärung und Information haben. Daher erwarten wir von Ihnen eine vollständige Darstellung der zeitlichen und tatsächlichen Abläufe am 02.01.2021. Im Fokus müssen dabei u.a. folgende Punkte stehen:

  • Wann wurden Sie von wem informiert, dass es überzählige Impfdosen gibt?

  • Von welcher Anzahl überzähliger Impfdosen war hierbei die Rede?

  • Welcher Zeitpunkt wurde hierbei genannt, ab dem die Impfdosen nicht mehr verimpft werden können?

  • Haben Sie Vorschläge unterbreitet, an wen die überzähligen Dosen verimpft werden könnten, wie z.B. im Betreuten Wohnen neben dem Limbachstift oder im Jakobushaus in Werthhoven?
    Wenn ja:

  • Welcher Personenkreis war hier -zunächst- genannt?

  • Mit wem wurde die Auswahl des Personenkreises abgesprochen?

  • Wurden Anstrengungen von Ihnen unternommen oder angeregt, weitere Impfberechtigte der Kategorie I zu kontaktieren?

  • Wie vielen Personen und welchem Personenkreis wurde vor der Entscheidung, den Krisenstab zu impfen, eine Impfung mit den überzähligen Dosen angeboten und verabreicht?

  • Wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung oder aus kommunalpolitischen Institutionen geimpft?
    Wenn ja:

  • Welche und erfolgte das auf Ihren Vorschlag?

  • Wie viele und nach welchen Kriterien wurden diese Personen ausgewählt?

  • Ist es zutreffend, dass Ihre Frau und Ihr Sohn auch geimpft wurden?

  • Welches Kriterium war für diese Auswahl maßgeblich?

     

Hierzu gestatten wir uns im Hinblick auf das Interview in der Lokalzeit den Hinweis, dass diese keineswegs eine Privatsache ist. Sie sind und waren als Bürgermeister der Gemeinde eingebunden und nicht als der Privatmann Jörg Schmidt.

 

Wir hoffen, durch eine von Ihnen zu schaffende Transparenz wieder zu den die Gemeinde auch im Übrigen bewegenden Themen zurückkehren zu können.

 

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wollmann Ulrich Feyerabend

 

Sie finden hier entsprechende Stellungnahme 


Windenergiezone - Dringlichkeitsentscheidung

Am 21. Januar hat der Rat durch den Bürgermeister, den Beigeordneten und Oliver Henkel als Mitglied des Rates eine sogenannte Dringlichkeitsentscheidung getroffen. Nach dieser Entscheidung soll ein Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ aufgestellt werden, um im Gebiet der Gemeinde eine oder mehrere Konzentrationszonen für die Windenergienutzung auszuweisen. Dieser Beschluss hat für viel Verwirrung, viele Sorgen und Ängste und daher zu vielen Rückfragen geführt. Wir wollen versuchen, Ihnen den Inhalt der Entscheidung und die rechtlichen Rahmenbedingungen hoffentlich verständlich (und daher mitunter etwas vereinfacht) näher zu bringen.

 

Eines aber vorweg: Diese (Dringlichkeits-)Entscheidung ist nicht darauf angelegt, jetzt möglichst schnell einen Windpark in Wachtberg zu errichten. Es steht nichts unmittelbar bevor. Das Wort Dringlichkeit hat einen ganz anderen Hintergrund. Aber von vorne:

 

Ausgangslage:

Nach der Regelung in § 35 Absatz 1 Nr. 5 BauGB gehört die Nutzung der Windenergie zu den sog. privilegierten Vorhaben im Außenbereich. Daher sind Windenergieanlagen im Außenbereich grundsätzlich zulässig und vom Gesetzgeber ausdrücklich gewollt. Die Errichtung kommt nur dann nicht in Betracht, wenn öffentliche Belange entgegenstehen. Als weitere gesetzliche Grundlage hat das Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien festgeschrieben, dass dieser Art der Energiegewinnung Vorrang einzuräumen ist. Der gesamte Strom in Deutschland soll bis 2050 klimaneutral produziert werden. Dies hat zur Folge, dass Windenergieanlagen im Außenbereich an den von einem Investor vorgesehenen Standorten stets zulässig und zu genehmigen sind. Eine Ausnahme gilt nur, wenn gewichtige öffentliche Belange ausnahmsweise entgegenstehen.

 

Einer der öffentlichen Belange ist die Gesundheit der Menschen. Zum Schutz der Gesundheit hat der Gesetzgeber Abstände definiert, die mindestens eingehalten werden müssen. Innerhalb dieses Mindestabstandes sind Windenergieanlagen nicht zulässig. Weiter weg dagegen schon, ohne dass eingewandt werden könnte, sie beeinträchtigen die Gesundheit.

 

Ein für Wachtberg wesentlicher öffentlicher Belang ist die Einrichtung des Fraunhofer Instituts in Werthhoven. In einem Radius von 4 km darf keine Windkraftanlage errichtet werden. „Die Kugel“ spannt also quasi einen Schirm über das Gebiet Gemeinde.

 

Weiter zu berücksichtigende Belange wären zum Beispiel die Gefährdung besonders schützenswerter Tierarten, die durch den Betrieb einer Windkraftanlage gefährdet würden.

 

Nicht zu berücksichtigen wäre demgegenüber z.B. die Beeinträchtigung der Landschaft (Verschandelung)! Bei allem was gegen diese Anlagen vorgebracht wird, können wir mit diesem Argument also nicht kommen. Es ist von Gesetzes wegen ausgeschlossen.

 

Was bedeutet das für Wachtberg?

Auf Gemeindegebiet könnten derzeit keine Windräder errichtet werden. Da in NRW aktuell eine Abstandfläche von 1.500 Metern gilt, bleibt zusammen mit der Schutzzone um „die Kugel“ in Wachtberg kein weißer Fleck, auf dem eine solche Anlage errichtet werden könnte.

 

Ausblick:

Die Landesregierung in NRW hat schon im Sommer 2020 die Absicht erklärt, den Mindestabstand von 1.500 Metern auf 1.000 Meter zu reduzieren. Dieser Abstand entspricht der bundesgesetzlichen Regelung. Diese Reduzierung hätte indes zur Folge, dass auf dem Gebiet der Gemeinde Wachtberg wieder Stellen in Betracht kämen, auf denen allein unter Berücksichtigung der Abstandflächen und der Schutzzone „der Kugel“ die Errichtung von Windenergieanlagen mögliche wären.

 

Die einzige Möglichkeit für eine Gemeinde auf das Wo und Wie von Windenergieanlagen Einfluss zu nehmen besteht in der Einrichtung einer oder mehrerer Windenergiezonen. Schon 2011 hat daher der Rat der Gemeinde beschlossen, eine Windenergiezone einzurichten. In der Folge wurde das Gemeindegebiet untersucht und grundsätzlich geeignet erscheinende Flächen für Windenergieanlagen herausgearbeitet. In Einer Vorlage für den Planungsausschuss im Januar 2015 wurden diese Flächen dargestellt.

Der Großteil der überhaupt in Betracht kommenden Flächen schied aber durch die Schutzzone „der Kugel“ aus. Übrig blieben je nach einzuhaltendem Abstand Flächen im Dreieck Arzdorf – Fritzdorf - Adendorf (s.o.).

 

Die Pläne für die Aufstellung eines Teilflächennutzungsplans Windenergie wurden 2017 aufgegeben, da im Hinblick auf dann eingeführten Mindestabstand von 1.500 Metern auch diese potentiell geeigneten Flächen ausschieden.

 

Im Hinblick auf die nun angekündigte Reduzierung des Mindestabstands würde allerdings ein Teil dieser Flächen wieder für eine Windenergienutzung in Betracht kommen, nämlich eine etwa 13,1 ha große Fläche, im nachfolgen Kartenausschnitt mit 5a gekennzeichnet. Ob weitere Flächen in Wachtberg auch noch in Betracht kommen könnten, können wir im Moment nicht zuverlässig sagen.

Die Umsetzung der Pläne der Landesregierung zur Reduzierung der Abstandflächen hätte zur Folge, dass einem Investor z.B. eine Baugenehmigung für ein 250 Meter hohes Windrad in dem oben bezeichneten Bereich erteilt werden müsste, wenn insbesondere die Umweltverträglichkeitsprüfung kein Ausschlusskriterium ergibt. Dies wollen jedenfalls wir so nicht.

 

Einfluss auf die Art und die Höhe der Anlagen (und damit auch auf die Wirtschaftlichkeit und somit die Sinnhaftigkeit) wird die Gemeinde nur im Rahmen einer Windenergiezone nehmen können. Die haben wir aber noch nicht.

 

An dieser Stelle kommt jetzt der Beschluss vom 21. Januar zum Tragen. Der Aufstellungsbeschluss, der erforderlich wurde, weil das alte Verfahren beendet wurde, versetzt die Gemeinde in die Lage, jedem Antragsteller zu sagen: Jetzt wird keine Baugenehmigung erteilt. Warte, bis wir mit den Überlegungen zur Windenergiezone fertig sind (längstens allerdings ein Jahr).

 

Nur diesen Beschluss konnte der Rat in dem Moment nicht treffen, weil keine Ratssitzung anstand und unklar war, ob aufgrund der Infektionslage die Sitzung im März würde stattfinden können. Hier bietet dann die Gemeindeordnung die Möglichkeit, dass der Hauptausschuss anstelle des Rates entscheidet. Diese Entscheidung heißt dann Dringlichkeitsentscheidung“ (weil nicht bis zur nächsten Ratssitzung gewartet werden kann). Das und nicht mehr ist geschehen und diese Entscheidung muss der Rat zudem in seiner nächsten Sitzung noch bestätigen. Geschieht das nicht, würde die Entscheidung damit aufgehoben. (Anmerkung: Hiermit rechnen wir nicht, obwohl durchaus berechtigt die Frage gestellt wurde: War es denn wirklich so eilig, noch haben wir ja 1.500 Meter?)


Digitaloffensive der Gemeinde Wachtberg

Unser Wachtberg stellt Antrag zur digitalen Weiterentwicklung in Wachtberg.

Zu den Anträgen


Keine Bebauung in Arzdorf außerhalb des Flächennutzungsplans

Unser Wachtberg stellt Antrag zur Bebaumaßnahme in Arzdorf.
Zu den Anträgen


Unser Wachtberg mit deutlichen Zuwächsen

Wahlergebnis ist klarer Auftrag der Wählerinnen und Wähler

Zunächst einmal möchten wir allen Wählerinnen und Wählern DANKE sagen. Danke für Ihr Vertrauen, danke aber auch dafür, dass Sie zur Wahl gegangen sind und damit in großer Zahl dem neuen Rat Ihre Legitimation und Ihren Auftrag erteilt haben!

 

Danke aber ganz besonders für Ihre Stimme für Unser Wachtberg, für jede einzelne! 

 

Den Ausgang der Wahl haben wir zwar in der Tendenz erhofft. Unser Wachtberg hat aber keineswegs mit einem derart starken Votum gerechnet. Ein Zuwachs von 6,52 % und eine Verdopplung der Anzahl der Mandate gegenüber der letzten Wahl sind ein starkes Signal, das Sie gesetzt haben! 

 

Ihr Votum für Unser Wachtberg ist das deutliche Zeichen, dass die von uns besetzten Themen Sie erreicht haben. Wir sind fest davon überzeugt, dass die Weichen für die Entwicklung unserer Dörfer und Landschaften nur im engen Dialog mit Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, gestellt werden können. Das ist unser Credo! 

 

Das Ergebnis der Wahl sehen wir daher als klare Aufforderung, unseren in den letzten 6 ½ Jahren beschrittenen Weg konsequent weiter zu gehen. 

 

Im Ausgang der Wahl sehen aber auch ein klares Signal an die anderen Parteien -in erster Linie an CDU und UWG-, besonders in der Baulandpolitik andere, sehr viel maßvollere Wege zu gehen, als es das Verhalten in der letzten Wahlperiode und manche Ankündigungen erwarten oder befürchten lassen. 

 

Im nächsten Rat werden wir mit einem achtköpfigen Team vertreten sein. Wir freuen uns auf die Arbeit und die nächsten 5 Jahre, die wir auch weiterhin gerne mit Ihnen gestalten wollen. Kommen Sie mit Ihren Themen auf uns zu, oder besser noch, arbeiten Sie mit. Sie sind uns herzlich willkommen!


Kommunalwahl 2020

Vielen Dank für Ihr Vertrauen!


Zukunftswerkstatt Wachtberg

Überlegungen zu einem Verkehrsentlastungskonzept für Wachtberg


Unser Wachtberg warnt vor Dammbruch beim Bauland

Abstimmung zu Arzdorfer Bauvorhaben im Landschaftsschutzgebiet entlarvt CDU-Strategie / Ortsvertretung zügig beteiligen


Unser Wachtberg gegen Windräder in Fritzdorf / Arzdorf / Adendorf

Eilantrag für die Sitzung des PUA am 1.09.2020

Unser Wachtberg reicht am 22.08.2020 ein Eilantrag mit Thematik Windräder in Fritzdorf/Arzdorf/Adendorf ein.


Verwechslungsgefahr – oder von Schafs- und Wolfspelzen

Szenen aus Wachtberg – UWG sucht in der Darstellung auffallend die Nähe zu Unser Wachtberg - nicht nur bei den Plakaten


Unser Wachtberg tritt mit 19-köpfigem Team an

Mit 11 Leitsätzen unter dem Motto „Das Paradies Wachtberg schützen und planvoll weiterentwickeln!“ wirbt die drittstärkste Fraktion im Gemeinderat um Wählerstimmen

Bei der letzten Kommunalwahl erstmals als Wählergemeinschaft „Unser Wachtberg“ angetreten, wird „Unser Wachtberg“ auch bei der Kommunalwahl im September mit einem19-köpfigen Team an den Start gehen. Bei der in Werthhoven durchgeführten Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten zeigte sich der Vorsitzende der mittlerweile drittstärksten Fraktion im Wachtberger Gemeinderat, der Direktor des Amtsgerichts Siegburg Ulrich Feyerabend, zuversichtlich, die kritisch-konstruktive Arbeit von „Unser Wachtberg“ in ein gutes Wahlergebnis umzumünzen. „Wir haben aus vielen Reaktionen der Bürgerinnen und Bürger aber auch der etablierten Parteien den Eindruck gewonnen, dass unsere Art, politische Fragen aufzugreifen und zu entscheiden, in den vergangenen sechs Jahren viel Sympathie und Anerkennung gefunden hat. Wir würden diesen Politikstil gerne mit noch mehr Köpfen fortsetzen“, so Feyerabend. „Wir glauben, dass wir den Wählerinnen und Wählern mit unseren Kandidatinnen und Kandidaten aus der Mitte der Gesellschaft mit ihren unterschiedlichen beruflichen Hintergründen, ihrem Engagement in den Orten und Vereinen sowie ihren menschlichen Erfahrungen ein sehr gutes personelles Angebot machen“, so Feyerabend.

 

Die Mitgliederversammlung von „Unser Wachtberg“ wählte für die Wahlkreise folgende Besetzung: 

 

·       Adendorf Trutz Ludwig (Betriebswirt) und Karin Christof (Ärztin)

·       Fritzdorf Uli Winterscheid (Soldat i.R.)

·       Berkum Sabine Feddern (Dipl. Biologin) und Christian Feddern (Dipl. Informatiker)

·       Gimmersdorf mit Züllighoven Siggi Vogel (Polizeibeamter a.D.)

·       Ließem (mit Pech) Andreas Löllgen (Kaufmann) und Karin Löllgen (Tagesmutter) 

·       Niederbachem Jutta von der Gönna (Wissenschaftliche Mitarbeiterin Uni Bonn), Detlev Schmitt (Rentner), Helmuth Weber (selbständiger Berater) sowie Ulrich Feyerabend (Richter)

·       Oberbachem Marc Rünger (Redakteur)

·       Pech Rafael Schwarzenberger (Softwareentwickler) sowie Andreas Loewe (CAMO - ADAC Luftrettung)

·       Villip  (+ HolzemSabine Heinen (Kita-Leiterin) und Mira Schwarzenberger (Lehrerin)

·       Villiprott Ulf Hausmanns (Journalist)

·       Werthhoven Jürgen Güttes (Sanitär und Heizungsbauer).

 

Angeführt wird die Reserveliste von der 36-jährigen Mira Schwarzenberger. Die zweifache Mutter genießt als stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende der Ortsvertretung Villip große Anerkennung, auch außerhalb der politischen Szene. Es folgen auf den weiteren Plätzen Ulrich Feyerabend und die bisherigen Ratsmitglieder Jutta von der Gönna, Christian Feddern und Ulf Hausmanns.

 

Wir laden auch alle Wachtbergerinnen und Wachtberger ein, sich ein Bild von den Zielen der Wählergemeinschaft zu machen. Diese sind in 11 Leitsätzen zusammengefasst, die von der Mitgliederversammlung einstimmig beschlossen wurden. Unser Motto lautet: „Das Paradies Wachtberg“ schützen und planvoll weiterentwickeln!“. Sie finden die Leitsätze hier.