In der Ratssitzung vom 14. Dezember hat eine Mehrheit beschlossen, das Rathaus vor der Entscheidung über einen Neubau einer Untersuchung auf die Sanierungsfähigkeit und die Sanierungskosten zu unterziehen. Eine Entscheidung, die beim Bürgermeister und bei vielen Vertretern von CDU und GRÜNEN wenig Begeisterung hervorgerufen hatte. Jetzt wird offensichtlich versucht, hier eine Wendung herbeizureden.

In der Ratssitzung vom 7. März erklärte der Beigeordnete, unterstützt von heftigstem Kopfnicken des Fraktionsvorsitzenden der Grünen, eine Untersuchung würde horrende Kosten verursachen. Von mindestens 500.000 € war die Rede. Ein offensichtlicher Versuch, Druck auszuüben, um den ungeliebten Beschluss aufzuheben oder zumindest die Umsetzung auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben.

Es wird Zeit, sich ehrlich zu machen, auch wenn einem die Entscheidung des Rates nicht schmecken mag. Natürlich wird eine Begutachtung Geld kosten. Wir gehen hier von einem Betrag von unter 10% des vom Beigeordneten genannten Betrages aus. Dies wurde uns, fachlich beraten, vor der Unterschriftenaktion als Größenordnung genannt.

Interessant war an der Äußerung des Beigeordneten allerdings auch, dass er als Kosten für eine Sanierung einen Betrag von rd. 9 Mio. € nannte, was sehr viel weniger wäre, als die 15,4 Mio. €, die der Machbarkeitsstudie für die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung gegenüber dem gewünschten Neubau zugrunde lagen. Sollte der genannte Betrag stimmen, müsste daher schon jetzt jede weitere Überlegung in Richtung Neubau gestoppt werden.

Ehrlich machen muss es aber auch an anderer Stelle heißen. Da suggeriert die Presseerklärung der CDU im letzten "Wir Wachtberger", Mira Schwarzenberger habe den Plänen für das Pflegheim an der Wiesenau wegen "des Lurches" widersprochen. Das ist nichts anderes als billigste Stimmungsmache. Ist man in der CDU ob der Kommunalwahl im nächsten Jahr wirklich schon so nervös?

Richtig ist vielmehr Folgendes:

Unser Wachtberg unterstützt grundsätzlich die Pläne zu Errichtung des Pflegeheimes. Der Grundriss der jetzt vorgelegten Pläne entspricht im Übrigen genau dem Vorschlag, den Unser Wachtberg dem Investor schon im März 2021 unterbreitet hatte. Nur war die Umsetzung zunächst nicht gewollt. Die Änderung kam erst, als klar wurde, dass auch Kreis und Bezirksregierung die bisherige Planung nicht mittragen.

Dennoch sind wir mit den aktuellen Plänen nicht einverstanden. Zunächst ist das Gebäude trotz gleicher Grundfläche um eine Etage gewachsen. So wird ein 4-geschossiges Gebäude plus Staffelgeschoss entstehen. Damit man sich das vorstellen kann: Die Gebäudehöhe liegt dann ca. 19 Meter über dem Niveau der L158. Oder: Wer auf dem Hasensprung wohnt, kann nur auf dem First des eigenen Hauses stehend über das Gebäude blicken. Das wäre an dieser sensiblen Stelle einfach zu dominant.

Das Gebäude mag als Lärmschutzwand ein Gewinn für die oberhalb liegenden Gebäude sein. Die andere Seite muss jedoch befürchten, durch Schallreflexion stark beeinträchtigt zu werden. Ein Punkt, der nicht nur von Unser Wachtberg angesprochen, aber nie beantwortet wurde. Die darauf beruhende Kritik an dem Gutachten prallt jedoch an der Mehrheit ebenso ab, wie die Kritik am Umweltbericht und der Artenschutzrechtlichen Prüfung, wo dann in der Tat "der Lurch" als Beispiel für eine oberflächliche (interessengesteuerte?) Untersuchung angeführt wurde.

Das Jahr 2023 ging mit einem nicht erwarteten Paukenschlag zu Ende. Für die letzte Ratssitzung hatte Unser Wachtberg den Antrag gestellt, das Rathaus vor einer Grundsatzentscheidung über den weiteren Weg auf seine Sanierungsfähigkeit und die Kosten einer Sanierung untersuchen zu lassen. Ein großer Dank gebührt an dieser Stelle den 1.483 Bürgerinnen und Bürgern, die diese Forderung in den letzten Wochen mit ihrer Unterschrift bekräftigt hatten und uns somit spürbar den Rücken stärkten! Ein deutliches und basisdemokratisches Signal!

Das Votum der Verwaltung und die Statements der Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen, die sämtlich die Aufforderung zur Durchführung einer Untersuchung zurückwiesen, ließ aufgrund der Mehrheitsverhältnisse zunächst wenig Hoffnung auf Erfolg aufkeimen. Dabei setzten sich die Stellungnahmen nicht einmal inhaltlich mit dem Antrag auseinander. Verwaltung und CDU bemühten als Argument, dass absprachegemäß vor weiteren Schritten alle Fragen aus Politik und Bürgerschaft beantwortet werden sollten, was allerdings bis heute unterblieb. Die Grünen warfen Unser Wachtberg Populismus vor und wollten den Prozess plötzlich ganz anders aufrollen und erst einmal die Bedarfe für ein Rathaus ermitteln. Eigentlich eine gute Idee, was Unser Wachtberg übrigens bereits zu Beginn des Prozesses gefordert hatte. Nur wurde das von Verwaltung und Koalition mit der Begründung zurückgewiesen, als erstes müsse auf Basis der Machbarkeitsstudie eine Richtungsentscheidung getroffen werden. Dann stünden diese Fragen an. Jetzt also wieder die Rolle rückwärts.

Letztlich fand sich mit Unterstützung aus Reihen der Koalition eine Mehrheit von 25 Ratsmitgliedern, die dem Antrag zustimmten. Aus unserer Sicht ein wirklich großer Gewinn für Wachtberg und ein schönes, aber leider seltenes Beispiel für den Sieg der Vernunft entgegen aller Parteiraison.

Wir sind froh über diesen Ausgang, der das Ende des politischen Jahres 2023 in Wachtberg in dieser entscheidenden Frage hoffnungsvoll einläutet. Jetzt mögen für alle Wachtbergerinnen und Wachtberger besinnliche Weihnachstage folgen. Für das kommende Jahr wünschen wir, dass die offenen Fragen mit der erforderlichen Sachlichkeit aufgegriffen und verfolgt werden können, um eine für die Verwaltung der Gemeinde und die Bürgerinnen und Bürger zukunftsfähige wie tragfähige Lösung zu finden.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 20. April die laufenden Haushaltsberatungen abgebrochen. Die Tarifrunde im öffentlichen Dienst lasse Lohnsteigerungen erwarten, die Wachtberg ohne Neuausrichtung des Haushalts in die Haushaltssicherung führen würden, so die Begründung des Bürgermeisters und der Kämmerin. Daher müsse nun alles neu gerechnet werden. Der Haushalt werde daher auch erst am 20. Juni im Rat zur Abstimmung gestellt. 

Nachdem schon das Angebot der Arbeitgeberseite deutlich höhere Gehälter für die Bediensteten im Öffentlichen Dienst sicher erwarten ließ, wäre es das Gebot der Stunde gewesen, zumindest dieses Angebot in den Haushaltsentwurf einzuarbeiten. Denn ein niedriger Tarifabschluss war spätestens zu diesem Zeitpunkt nicht mehr zu erwarten. Stattdessen erklärte die Kämmerin in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im März, angesichts des Tarifabschlusses nach Verabschiedung des Haushalts haushaltswirtschaftliche Maßnahmen erlassen zu wollen. 

So kann man allerdings keinen Haushalt aufstellen. Schon die Planung muss mit den bekannten Fakten stimmen. Ärgerlich, dass diese jetzt erst so spät eingearbeitet werden sollen und man stattdessen Vollgas bis dahin auf die längst rote Ampel zufuhr, um unmittelbar vor der geplanten -ohnehin schon viel zu späten- Beschlussfassung über den Haushalt, die Notbremse zu ziehen.

Unser Wachtberg ist überzeugt: Das Gebot der Stunde ist es, jetzt im Haushalt jeden Stein umzudrehen!

„Hierbei dürfen aber nicht nur die Personalkosten betrachtet werden. Auch die seitens der Verwaltung nicht oder zumindest unzureichend „eingepreiste“ Veränderung am Zinsmarkt macht es unerlässlich, die Finanzierungskosten neu zu kalkulieren. Bei einem Leitzins von 3,5 % kann für neue Kredite nicht weiter mit einem Zinssatz von 2% gerechnet werden. Auch die für neue Kassenkredite kalkulierten 2,5 % erscheinen irreal und viel zu niedrig. Die von der Gemeinde zu zahlenden Zinsen sind allerdings angesichts geplanter Millioneninvestitionen sowie stetig steigender Kassenkredite ein mindestens so wichtiger Posten im Haushalt. Ein Posten, der wie ein Damoklesschwert über Wachtberg schwebt. Hierzu passt es nicht, dass die schwarz-grüne Koalition mal eben die Übertragung von Kreditermächtigungen i.H.v. 28,5 Mio.€ ohne Überprüfung der Notwendigkeit im Einzelfall beschlossen hat“, so der Fraktionsvorsitzende Ulrich Feyerabend.

Zur Vermeidung weiterer drastischer Steuererhöhungen werden jetzt Einschränkungen in allen Bereichen unumgänglich. Auch mache Wünsche werden nicht mehr erfüllbar sein, so nachvollziehbar sie auch mitunter sein mögen. 

Unser Wachtberg sieht für die Neubewertung des Haushalts folgende Schwerpunkte:

•  Personalkosten: Keine weiteren Stellen! Nicht nur in Bonn, auch in Wachtberg muss dem Ruf nach immer mehr neuen Stellen Einhalt geboten werden! Statt neuer Stellen muss schon der Stellenplan auf die aktuell besetzten Stellen reduziert werden.

• Investitionen sollten vorrangig nur zur Erfüllung von Pflichtaufgaben getätigt werden dürfen. Die Aufnahme in den Haushalt darf zudem nur erfolgen, wenn die Umsetzung in 2023 angesichts der Vielzahl begonnener und zu vollendender Projekte und einem nicht vor August gültigen Haushalt realistisch ist. Das gleiche gilt für 2024.

• Die Unterhaltung der Gebäude und der Infrastruktur muss angesichts massiv gestiegener Finanzierungskosten wieder viel stärker in den Vordergrund rücken. Nur so können noch teurere und den Haushalt belastende Investitionen in der Zukunft vermieden werden.

Unser Wachtberg ist bewusst, dass diese Vorstellungen auf Widerstand auch in der Bevölkerung stoßen. Nur weiter wie bisher ist auch keine Lösung! Und die ansonsten zwingend erforderlichen massiven Steuerhöhungen zur Deckung entstehender Löcher will schließlich auch niemand.

Unser Wachtberg ist bereit, die nun notwendige Neuausrichtung des Haushalts unterstützend zu begleiten. 

Mit Blick auf das Ziel im Jahr 2035 klimaneutral sein zu wollen, haben wir uns bemüht die Thematik für Wachtberg zu gliedern und zu strukturieren. Das daraus resultierende Schaubild zeigt auf, wer aus unserer Sicht „Zugpferd“, Manager und Hauptakteure sein müssen, wo welche Schwerpunktthemen liegen sollten und durch welche Maßnahmen die Ziele realisiert werden können. Vor allem brauchen wir einen Bürgermeister der den Klimaschutz wirklich zur Chefsache macht! Ebenfalls zentral wichtig: die Schaffung einer angemessenen Stelle eines/einer Klimaschutzmanager s/in!

Wachtberg, den 20. November 2022 – Die Wählergemeinschaft Unser Wachtberg sieht die im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) nur mit den Stimmen der schwarz-grünen Koalition getroffene Entscheidung für einen Neubau des Rathauses an anderer Stelle in Berkum auf tönernen Füßen. "Was uns vorgelegt wurde, war eine abstrakte Wirtschaftlichkeitsberechnung, die auf vielen Annahmen und nicht auf Fakten oder Gutachten beruht. So kann man keine verantwortbare Entscheidung treffen. Vorgestellt wurde ein abstrakter Vergleich von 4 Varianten zwischen "alles bleibt wie es ist", "es wird saniert und erweitert" bis hin zu "wir bauen auf der grünen Wiese und am besten gleich so, dass wir für die Stadtwerdung Wachtbergs flexibel genug sind", kritisiert Uli Feyerabend, Fraktionsvorsitzender von Unser Wachtberg.

Dass diese Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ausschließlich auf Annahmen beruht, die dem Verfasser des Vergleichs von der Verwaltung vorgegeben wurden, wirft dabei ernsthafte Fragen auf.

• Warum verschafft sich die Verwaltung keine Kenntnis des tatsächlichen Zustands der Bausubstanz unseres Rathauses?
• Warum werden die Grundlagen für den allen Planungen zugrunde gelegten Raumbedarf nicht offengelegt?
• Warum werden Chancen aus der Digitalisierung nicht berücksichtigt?

Aber auch die Argumentation in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ist in sich nicht stimmig, teilweise sogar direkt widersprüchlich. Das lässt sich schon allein an dem "Erfordernis" einer Tiefgarage festmachen, die in der einen Variante für alternativlos erachtet wird, in der anderen nicht, obwohl die gleichen Flächen für ein neues Rathaus beansprucht werden. Dieses "Jonglieren" schlägt auf der Kostenseite mit mind. 2,2 Mio. Euro mehr oder weniger zu Buche. Es führt damit ziemlich genau zu dem "wirtschaftlichen Vorteil", mit dem sich die Neubau-Willigen den Abriss des Rathauses Zentrum von Berkum und den Neubau auf der grünen Wiese schönrechnen.

Für wenig seriös hält es Unser Wachtberg zudem, wenn die unterschiedlichen Auswirkungen der Varianten auf die Haushaltslage der Gemeinde vor der grundsätzlichen Entscheidung nicht berechnet oder den Ratsgremien nicht vorgelegt werden. Dazu gehören auch Folgewirkungen wie eine angesichts anderer unabwendbarer Projekte drohende weitere Erhöhung der Grundsteuer, deren aktuelle Anhebung die Wachtberger*innen erst einmal "verdauen" müssen.

"Nach den Beratungen im HFA kann eigentlich nicht nachvollzogen werden, was, wo, warum für rd. 18,3 Mio. € gebaut werden soll" so Feyerabend. "Außer, dass auf der vorweihnachtlichen Wunschliste ein Neubau steht, und zwar an anderer Stelle in "unmittelbarer Nähe zum funktionalen Zentrum des Ortes", wie es so schön heißt. Kein Wort auch zu den Auswirkungen auf die Infrastruktur, die sich über Jahrzehnte rund um das Rathaus im bisherigen Berkumer Zentrum entwickelt hat. Hiervon werden dann bestenfalls die beiden großformatigen Bushaltestellen übrigbleiben, die in diesem Jahr vor der Rathaustreppe gebaut wurden.

"Wir sehen die Notwendigkeit, dass in Sachen Rathaus etwas geschehen muss", so Feyerabend: "Für die Mitarbeiter*innen, die zeitgemäß ihrer Arbeit nachgehen können sollen, wie für die Bürger, die hier Rat suchen. Aber eine Sanierung, ggf. mit Erweiterung, ohne konkrete Feststellungen einfach wegzurechnen, ist schon ein starkes Stück "Wünsch-Dir-Was". Moderne Sanierungsmethoden, die im Bereich der Klimasanierung zudem in erheblichem Maße zuschussfähig sein dürften, können nämlich auf einmal auch erhebliche wirtschaftliche Vorteile bieten. Man muss sich dem nur stellen WOLLEN."

"Wir hoffen sehr, dass sich der Rat am 6. Dezember mehrheitlich darauf verständigen kann, von der Verwaltung wichtige Antworten auf die offenen Fragen einzufordern und erst nach Vorlage aller relevanten Erkenntnisse zu entscheiden, wie es weitergehen soll", so Feyerabend weiter. "Bis zum Vorliegen eines Sachverständigen-Gutachtens zur Bausubstanz des bestehenden Rathauses, das zwingend beauftragt werden muss, ist dann auch Zeit, die Folgewirkungen für die Haushalte der Gemeinde darzustellen und zumindest auch einmal mit den Menschen in Berkum ins Gespräch zu kommen. Dieser Ortsteil wird in jedem Fall in seiner Struktur grundlegend von der Entscheidung betroffen sein."

"Die Zeit dafür sollten, nein müssen wir uns in jedem Fall bei einer Millioneninvestition mit städtebaulichen Auswirkungen nehmen", appelliert Feyerabend an alle Fraktionen. Wenn das Rathaus-Thema bis zum Oktober 2022 nicht so "heiß" gewesen ist, dass dringender Handlungsbedarf bestand, dann kann Unser Wachtberg die Dringlichkeit, mit der nun eine Entscheidung binnen weniger Wochen geradezu durchgepeitscht werden soll, nicht nachvollziehen.

 Wachtberg, den 20. November 2022 - Fesselnd bis ins Skurrile entwickelte sich die Sitzung des Ortsausschusses Niederbachem am 16. November, als Architekt Jan von Hörsten einen ersten Entwurf für den auf Altenwohnheime spezialisierten Investor Cureus GmbH in Anwesenheit von knapp drei Dutzend Zuhörer*innen aus Niederbachem vorstellte. Was zunächst als verfrühtes Weihnachtsgeschenk an Wachtberg rüber kam -Verwandlung eines aufgegebenen Hotelbetriebs in ein freundliches Refugium für 120 ältere Mitbürger*innen- entpuppte sich schnell als ein in mehrfacher Hinsicht bizarres Projekt. Kaum vorstellbar, dass sich ein Investor, der in der Region bereits mit fünf Häusern engagiert ist, auf dem Weg zur Realisierung seines 20-Mio.-Invests in Wachtberg durch das Genehmigungsverfahren bewegt nur mit dem Landschaftsverband und der Heimaufsicht des Rhein-Sieg-Kreises in Kontakt ist, nicht aber mit der örtlich zuständigen Verwaltung in Berkum. Dass die Sitzung des Ortsausschuss der erste Kontakt von Bürgermeister Jörg Schmidt mit dem Projekt war, wurde von ungläubigem Kopfschütteln der Anwesenden begleitet.

„Ob dies Ignoranz oder mangelnder Professionalität geschuldet ist, kann erst mal dahinstehen“, so Ulf Hausmanns, der die Wählergemeinschaft Unser Wachtberg im Ortsausschuss Niederbachem vertritt. Es sei jetzt allerdings höchste Zeit, dieses Versäumnis auszubügeln. Hausmanns legte dabei dem Architekten dringend nahe, sich über den seit vielen Monaten laufenden Prozess bei der Umwandlung des Hotels Wiesenau in Pech zum Standort einer Senioreneinrichtung zu informieren. Dort sehe es so aus, als würde es nach zähen Ringen gelingen, eine vertretbare Lösung im Austausch zwischen den Ratsfraktionen, der Verwaltung sowie mit dem Investor zu finden. Ein Prozess, an dem Unser Wachtberg in engem Schulterschluss mit den Anliegern wesentlich beteiligt ist.

„Was uns Cureus im ersten Aufschlag präsentiert hat, muss jedenfalls auf Null zurückgedreht werden“, betont Hausmanns. Nach Klärung der planungsrechtlichen Grundbedingungen müssen im Gespräch mit den Anliegern, der Verwaltung und den Fraktionen Lösungen gefunden werden, die dem anspruchsvollen Standort inmitten einer bestehenden Wohnbebauung gerecht werden. „Der jetzt vorgestellte massive, einfallslose Wohnblock mit einer Höhe, die die bisher schon als problematisch empfundenen vier Etagen deutlich übersteigt, kann und wird so sicher nicht gebaut werden“ legt sich Unser Wachtberg fest. 

„So wertvoll eine Einrichtung mit bis zu 120 Betten und 20 Wohnungen angesichts des bestehenden Mangels an betreuten Wohn- und Lebensmöglichkeiten sein könnte: Sie muss an dieser Stelle im Hangbereich des Rodderbergs auch maßstäblich passen und darf die Wohnqualität der Anwohner nicht beeinträchtigen“, fordert Hausmanns. Wenn am Ende Größe und Qualität stimmen, wäre für alle viel gewonnen, auch für die Anlieger. „Wenn sich die Cureus GmbH darüber hinaus in der Zeit der notwendigen Klärung und Planung  auf eine Geste der „guten Nachbarschaft“ einlassen und der Gemeinde die leer stehenden Hotelzimmer übergangsweise für Flüchtlinge anbieten würde, könnte sie damit ein Zeichen setzen, dass sie ernsthaft in Wachtberg ankommen will. 

Mitglieder aus Fraktion und Vorstand der Wählervereinigung Unser Wachtberg ließen sich kürzlich von dem Wachtberger Unternehmer Klaus Riebau Pläne für eine Bioenergieanlage vorstellen. „Wir waren begeistert! Die Idee und der Enthusiasmus von Herr Riebau haben uns voll überzeugt. Wachtberg könnte so angesichts der zum Handeln zwingenden Klimakrise zu einem Vorreiter werden und zugleich einen gewaltigen Schritt auf dem Weg zu mehr Energieunabhängigkeit tun“, so Ulrich Feyerabend, Vorsitzender der Fraktion.

Klare Ansage dabei: Es handelt sich nicht um Pläne für eine Biogasanlage, die beispielsweise mit Mais gefahren würde. Für den Betrieb der Bioenergieanlage werden im Wesentlichen Grünrückstände aus Park- und Gartenanlagen und der Landschaftspflege verwendet. Das heißt: Die landwirtschaftlichen Flächen in Wachtberg bleiben der Nahrungsmittelproduktion erhalten. 

Im Hinblick auf das das formulierte Ziel der Gemeinde, bis 2035 in Wachtberg CO2-neutral zu werden, erscheint diese Technologie für Unser Wachtberg hoch interessant. Auf der Suche nach dezentralen, umweltverträglichen Energiequellen könnte eine Bioenergieanlage für Wachtberg mit einem Potential von mehreren Megawatt Leistung einen entscheidenden Beitrag leisten. In Zeiten des Klimawandels und der durch den Angriffskrieg Russlands ausgelösten Energiekrise sollten vielversprechende alternative Möglichkeiten der Energiegewinnung unbedingt gefördert werden werden“, so Benjamin Menke, Vorsitzender der Wählervereinigung. 

Die Bioenergieanlage beruht auf dem Prinzip der Pyrolyse. Holzige Biomasse wird umgewandelt in Biokohle, Pyrolysegas und in ein Kondensat (Öl). Mit „Holzgas“ wurden bereits im 2. Weltkrieg Autos betrieben. Heutige Pyrolyse-Anlagen zeichnen sich allerdings durch einen hohen Wirkungsgrad aus, der das eingebrachte Material nahezu vollständig nutzt. Auch im Vergleich zu klassischen Biogasanlagen schneiden Pyrolyse-Anlagen mit einem sehr viel besseren Wirkungsgrad ab.

In der Anlage kann die Biomasse so weit umgewandelt werden, dass als Nebenprodukt nur noch rund 5% Biokohle übrig bleibt, die bei der Kompostierung oder als Beimischung in Pflanzerde sehr gut verwendet werden kann. Das produzierte Gas kann vor Ort zur Stromerzeugung genutzt und der Strom ins Netz eingespeist werden. Das ölige Kondensat kann raffiniert werden, wodurch ein Biotreibstoff entsteht. Sogar die Abwärme könnte genutzt und über ein Nah- bzw. Fernwärmenetz z.B. in Berkum zum Heizen eingesetzt werden.

Nur woher kommt die benötigte Biomasse? Für Unser Wachtberg steht fest: Das Material darf nicht erst hunderte Kilometer transportiert werden, um hier verarbeitet werden zu können. Dies sah Herr Riebau genauso und erklärte, nach seinen Berechnungen würde im Radius von 70 km ausreichend Grün- und Holzschnitt anfallen, um die Anlage betreiben zu können. 

Nun müsste das Projekt nur noch durch die Gemeinde unterstützt werden.

Auch bei der jüngsten Mitgliederversammlung der Wählergemeinschaft UNSER WACHTBERG standen inhaltlichen Themen, wie die Weiterentwicklung Wachtbergs unter Bewahrung der dörflichen Identitäten und der sie umgebenden landschaftlichen Idylle im Vordergrund. Fraktionschef Ulrich Feyerabend berichtete dazu eingangs über die Beratungen und Beschlussfassungen zum Regionalplan. Diese seien von einer kaum erklärlichen Aussperrung der Bürgerschaft bei der Festlegung von Gebieten geprägt gewesen, die der Bezirksregierung als Wachstumszonen seitens der Gemeinde vorgeschlagen werden sollen.

Regionalplan: Manches positiv verändert, aber nicht alles!

"Was jetzt im Rat beschlossen wurde, ist unter dem Strich eine erfreuliche Veränderung gegenüber dem, was nach den Beschlüssen des Planungsausschusses zu erwarten war", resümierte Feyerabend. Da habe sich in der Ratssitzung nach konstruktiven Diskussionen einiges bewegen lassen. UNSER WACHTBERG bedauere aber, dass es nicht gelungen sei, eine Mehrheit für die Herausnahme von mehr als 6 Hektar am Villiprotter Ortsrand zu finden. Auch bei der "Erfindung" eines neuen sogenannten Allgemeinen Siedlungsschwerpunktes durch die Zusammenfassung von Gimmersdorf und Oberbachem sei eine Mehrheit dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt. Jetzt müssten die Bürger sich unmittelbar an die Bezirksregierung wenden, um ihre Meinung deutlich zu machen, nachdem weder in den Ortsausschüssen noch in der sogenannten Bürgerinformation am 1. Juni eine inhaltliche Auseinandersetzung zu den Überlegungen der Verwaltung zugelassen worden sei. Der Weg zur Bekundung der eigenen Meinung sei unter anderem auf der Homepage von UNSER WACHTBERG zu finden.

Mit Menke, Schwarzenberger und von der Gönna in die nächsten Jahre

Zu Feyerabends Rechenschaftsbericht, der mit großem Beifall aufgenommen wurde, gehörte auch seine Bitte, die bisherige "parteipolitische" Arbeit der Wählergemeinschaft mit einer verjüngten Spitze fortzusetzen. Einstimmig gewählt wurden der Oberbachemer Gärtner Benjamin Menke und der Villiper Biologe und IT-Fachmann Rafael Schwarzenberger - beide 44 Jahre alt - zu Vorsitzendem und Stellvertreter. Weiter gehören dem Vorstand Jutta von der Gönna (59) an, die als Schatzmeisterin fungiert, sowie Ulf Hausmanns als Pressesprecher und als Beisitzer Marc Rüdiger (Schriftführer), Siggi Vogel und Mira Schwarzenberger.

Bürgernähe die erste Maxime unserer Arbeit

Das neue Team machte deutlich, dass UNSER WACHTBERG unverändert seine Positionen offen, transparent und unter möglichst enger Einbeziehung der Menschen in Wachtberg weiterentwickeln wird. Neue Köpfe bedeutet keinen neuen Stil, sondern die Verteilung der Aufgaben auf noch mehr Schultern, so der neue Vorsitzende und sein Stellvertreter. Die Wählergemeinschaft UNSER WACHTBERG, die bei der letzten Kommunalwahl ihr Ergebnis auf acht Ratsmandate verdoppelt und daneben zahlreiche Wachtbergerinnen und Wachtberger als Sachverständige Bürger in die Ausschussarbeit mit eingebunden habe, sei sich ihrer Rolle als zweitstärkste Fraktion im politischen Wachtberg bewusst. Uns geht es um Sacharbeit, den Dialog mit den Menschen und den Diskurs im Rat und in den Ausschüssen. Da fällt es mitunter schwer zu akzeptieren, wenn wenig Interesse an den Meinungen der anderen Fraktionen oder der Bürgerinnen und Bürger gezeigt wird.

Arbeitsgruppen zu Schwerpunktthemen

UNSER WACHTBERG geht nach seinem während der Mitgliederversammlung immer wieder deutlich unterstrichenen Selbstverständnis seiner Mitglieder konsequent einen anderen Weg. Um die eigene politische Kompetenz mit Lösungsvorschlägen für vielfältige Wachtberger Probleme weiterzuentwickeln wurden drei Arbeitskreise zu den Themen "Klima- und Umweltschutz", "Bauliche Entwicklung" und "Demografie, Soziales und Bildung" eingesetzt. Diese stehen auch interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern offen, die sich dazu über die Homepage an den Vorstand wenden können.

seit 2016 läuft das Verfahren über die Neuaufstellung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Köln. Durch den Regionalplan werden auch Weichen für die weitere bauliche Entwicklung für die nächsten etwa 20 Jahre gestellt. Wachtberg ist als Teil des Regierungsbezirks daher unmittelbar betroffen. 

Was die Vorstellungen der Bezirksregierung für Wachtberg bedeuten könnten, ist Anfang 2022 mit der Offenlage des Entwurfs bekannt geworden. Zu diesen Vorstellungen kann die Gemeinde bis zum 31.08.2022 Stellung nehmen. 

Aber auch Sie als Bürgerin und Bürger haben die Möglichkeit, Ihre Vorstellungen, Überlegungen oder Bedenken gegen die Pläne der Bezirksregierung aber auch die der Gemeinde Wachtberg bis zum 31. August anzubringen. 

Damit Sie hierzu in der Lage sind, ohne sich durch hunderte Seiten auf der Internetseite der Bezirksregierung kämpfen zu müssen, wollen wir Ihnen die wesentlichen Informationen aufbereitet zur Verfügung stellen. Gleichzeitig wollen wir Ihnen dabei die Positionen der Wählervereinigung UNSER WACHTBERG mitteilen.

Die Vorstellungen der Mehrheit im Rat der Gemeinde Wachtberg wurden in der Ratssitzung vom 21.06.2022 formuliert, indem die Ratsmitglieder über einen Entwurf der Verwaltung für eine Stellungnahme gegenüber der Bezirksregierung beraten und zustimmende wie ablehnende Beschlüsse gefasst haben. Mehrheitlich wurde so eine Stellungnahme gebilligt, die die Verwaltung jetzt gegenüber der Bezirksregierung abgeben wird. 

Wir möchten an dieser Stelle vorwegschicken, dass sich der Rat im Bereich gewerblicher Entwicklung mehrheitlich den Vorstellungen der Bezirksregierung angeschlossen und sich für eine deutlich zurückhaltendere Ausweisung neuer gewerblicher Flächen ausgesprochen hat, als dies den Vorstellungen der Verwaltung entsprochen hätte. Im Bereich wohnbaulicher Entwicklung ist der Rat den Vorstellungen der Bezirksregierung in Teilen nicht gefolgt, was insbesondere die bauliche Entwicklung von Berkum betrifft. Berkum soll nach dem einstimmigen Votum des Rates auf beiden Seiten der L 123 Richtung Arzdorf wachsen und nicht am Stumpeberg in Richtung Gimmersdorf.  Dies nur kurz vorweg. 

Die nun vom Rat beschlossene Stellungnahme, ist das Ergebnis intensiver Diskussionen zwischen den verschiedenen politischen Kräften und der Verwaltung in Wachtberg. UNSER WACHTBERG hat sich allerdings von Anfang an dafür eingesetzt, die Erarbeitung dieser Stellungnahme unter breiter Bürgerbeteiligung vorzunehmen.

Nur leider sind Sie, die Bürgerinnen und Bürger Wachtbergs, nicht gefragt worden, obwohl Sie alle mehr oder weniger auch unmittelbar davon betroffen sein werden. Es geht schließlich um nicht weniger als die bauliche Entwicklung und damit um die Gestaltung des zukünftigen Gesichts unserer Gemeinde. Daher wäre es aus unserer Sicht das Gebot der Stunde gewesen, mit Ihnen zusammen einen Prozess zu starten, in dem das von einer hoffentlich breiten Mehrheit getragene Bild unserer Gemeinde weiterentwickelt worden wäre. 

Aber Bürgermeister und Beigeordneter haben sich mit Unterstützung der Koalition stur auf den Standpunkt gestellt: Die Gemeinde ist nur eine Beteiligte des Verfahrens. Herrin des Verfahrens ist die Bezirksregierung und deswegen wird auch die Meinung der Bürgerinnen und Bürger nicht in Wachtberg abgefragt. Jede(r) könne sich schließlich selbst unmittelbar gegenüber seiner Bezirksregierung zu deren Plänen sowie zu den Vorschlägen der Gemeinde äußern. 

Ja, Sie können sich auf diesem Wege äußern und wie, das zeigen wir Ihnen auf. Dennoch sei die Frage gestattet: Wer ist denn „die Gemeinde“? Sind das nur die Verwaltung, Beigeordneter und Bürgermeister, die Ratsmitglieder oder sind das nicht vielmehr wir alle? Wir, die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde! Und warum verschließt sich die Gemeinde davor, Anregungen und Meinungen aus der Bürgerschaft abzufragen? Warum soll man seiner eigenen Gemeinde nur über den Umweg über die Bezirksregierung widersprechen oder zustimmen können?

Wir empfinden dieses Vorgehen nicht nur als ungeschickt, sondern als nicht akzeptabel und wirkt zudem sogar reichlich selbstgefällig. Oder waren es einfach nur eine Scheu oder Angst, sich mit massiven Protesten aus der Bürgerschaft auseinandersetzen zu müssen? Wir sind jedenfalls überzeugt, viele Wachtbergerinnen und Wachtberger wäre gerne zu derart grundlegenden Entwicklungsplanungen gehört worden.

Jetzt ist es, wie es ist und Sie können sich nur gegenüber der Bezirksregierung äußern. Um Ihnen eine Stellungnahme zu erleichtern, zu der wir Sie ausdrücklich ermuntern, finden Sie nachfolgend einige Dokumente mit einer Zusammenstellung unterschiedlicher Informationen. Dieses sind:

1)    Anleitung zur Abgabe einer Stellungnahme gegenüber der Bezirksregierung

2)    Hinweise der Bezirksregierung zur Abgabe einer Stellungnahme

3)    Erklärung grundlegender Begriffe

4)    Entwurf der Stellungnahme der Verwaltung unter Einarbeitung der vom Rat gefassten Beschlüsse nebst Anmerkungen aus Sicht der Wählervereinigung.

5)    Planzeichnung = Anlage 1 zum Entwurf der Stellungnahme

6)    Anträge der Wählervereinigung zu einzelnen Flächen unter Einarbeitung des Ratsbeschlusses vom 21.6.2021

7)    Anfrage der Wählervereinigung mit Einarbeitung der Antworten des Bürgermeisters  

8)    Zeitlicher Ablauf des Verfahrens zur Aufstellung des Regionalplans

Wir würden uns über viele Stellungnahmen aus Wachtberg freuen. Denn dies würde zeigen, wie wichtig und sinnvoll es gewesen wäre, Sie in den Prozess einzubinden.

Sollten Sie Fragen haben, scheuen Sie sich nicht uns zu kontaktieren.

Viele Grüße

Ulrich Feyerabend

(Vorsitzender der Wählergemeinschaft & Fraktionsvorsitzender)

Am kommenden Dienstag, den 03.Mai, findet um 18.00 Uhr in der Aula des Schulzentrums in Berkum eine Informationsveranstaltung zum Thema Starkregen und Überflutungsvorsorge unter dem Titel: "Nicht sicher - aber vorbereitet" statt. Folgende Themen sind vorgesehen:

• Lehren aus der Vergangenheit

• Vergangene Starkregenereignisse in Wachtberg

• Wo stehen wir heute? - „Nicht sicher, aber vorbereitet“

• Ausblick – Was können und was müssen wir noch tun

Wurde diese Veranstaltung in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt Klima und Mobilität am 08.03.2022 noch als Podiumsdiskussion angekündigt, an der unter anderem alle Fraktionsvorsitzenden teilnehmen sollten, sollen nach den Veröffentlichungen der Gemeinde jetzt Vertreter von Verwaltung, AöR, Freiwilliger Feuerwehr sowie der Leiter des Sachgebiets Zivil- und Katastrophenschutz das Podium besetzen. Die Moderation übernehmen Reinhard Vogt, ehemaliger Leiter der Hochwasserschutzzentrale Köln, und Swen Christian, Beigeordneter der Gemeinde Wachtberg.

Es hat sich viel getan in Wachtberg. Das hat z.B. das Starkregenereignis im letzten Jahr gezeigt. Aber vielleicht vermissen Sie ja auch noch weitere Maßnahmen. Daher rufen wir alle interessierten Bürgerinnen und Bürger auf, an dieser Veranstaltung teilzunehmen und sich aktiv daran zu beteiligen, damit bei "Nicht sicher - aber vorbereitet" auch Ihre Sichtweisen, Erfahrungen, Kritik und Ideen gehört und diskutiert werden können und es nicht bei einer letztlich verwaltungsinternen Darstellung verbleibt.

Die Presseerklärung der CDU mit dem Titel "UW hat Weg des politischen Anstands verlassen" hat zu vielen aufmunternden und uns stärkenden Reaktionen geführt. Dafür möchten wir uns bei den Wachtberger Bürgerinnen und Bürgern auch auf diesem Weg herzliche bedanken. Wir empfinden das als Zeichen der Anerkennung für unsere Arbeit und als Aufforderung, uns weiter kritisch zu äußern, wo es uns angebracht erscheint.

Der AfD-Vergleich der CDU hat uns regelrecht geschockt. Und statt einer eigentlich angebrachten Entschuldigung wurde das von einem Ratsmitglied im Gespräch sogar noch wiederholt.   

Aber nicht nur wir sind schockiert und erbost darüber, auf welche Weise versucht wird, die politischen Konkurrenz zu diskreditieren. Wir möchten hier aus einer Zuschrift zitieren, weil sie besonders gut ausdrückt, was wir und viele von Ihnen offensichtlich empfunden haben: 

„Ich habe den Artikel "UW gegen schwarz-grüne Baulandpolitik“ mehrmals aufmerksam gelesen und fand den Vorwurf der Polemisierung nicht bestätigt. Da hat die CDU-Fraktion in ihrem Artikel weitaus stärker polemisiert. Darüber hinaus hat sie in einer Weise gegen Herrn Feyerabend gewettert, dass man vermuten kann, die UW habe mit ihrem Artikel gegen die schwarz-grüne Baulandpolitik und der Aufdeckung der Missstände einen Nerv empfindlich getroffen; so wird es auch von Teilen der Wachtberger Bevölkerung wahrgenommen.

Wer im Recht ist, kann es sich leisten, auch in einer Gegendarstellung sachlich und ruhig zu bleiben. Argumente überzeugen, nicht Lautstärke! Das Sprichwort sagt nicht umsonst: Wer schreit, hat Unrecht - und die CDU-Fraktion schreit im Artikel "UW hat den Weg des politischen Anstands verlassen" so laut, dass man es auf der anderen Rheinseite hören muss!

Es ist in der Politik gängige Vorgehensweise, von eigenen Fehlern und Schwächen abzulenken, indem man genau diese Fehler dem politischen Gegner vorwirft und anlastet; nach dem Motto: Angriff ist die beste Verteidigung.“

Dem wollen wir nichts weiter hinzufügen.

…so lautet die Überschrift, einer Presseerklärung der CDU, die am Wochenende im „Blick aktuell“ zu lesen war. Die wohl aus der Feder des Pressesprechers stammenden Ausführungen entsprachen im Übrigen dem, was der Fraktionsvorsitzende der CDU, Christoph Fiévet, zu Beginn der Ratssitzung am 7. April den Mitgliedern des Rates vorlas. Wir können und wollen die darin erhobenen Anwürfe nicht unkommentiert im Raum stehen lassen, was schon gar nicht für den Versuch gilt, Unser Wachtberg in die Nähe der AfD zu rücken. 

Wenn in dieser Presseerklärung wiederholt von Verunglimpfung, fehlendem politischen Anstand, Polemik oder abstrusen Ausführungen gesprochen wird, so ist das nicht im Ansatz nachvollziehbar. Wir raten dem Autor eher zum Blick in den Spiegel, da er mit dieser Erklärung den Weg beschreitet, den er Unser Wachtberg vorwirft.

Stein des Anstoßes war den unten stehende Artikel vom 27. März  über die „ausufernde schwarz-grüne Baulandpolitik“. Ob der Inhalt die Ausführungen der Presseerklärung der CDU rechtfertigt, mag jede(r) selbst beurteilen. Daher hier auch ein Link zu dieser Erklärung, damit Sie sich selbst ein Bild machen können (https://www.unserort.de/wachtberg/Die_UW_hat_den_Weg_des/eaa353a0-1dd5-11b2-8279-1d478277d53c-item.phtml). In dieser Erklärung fehlt allerdings noch die unsägliche, im "Blick aktuell" vorgenommene, Bezugnahme auf die AfD.

Wir gewinnen den Eindruck, dass die Koalition äußert dünnhäutig geworden ist, weil man zwar -noch- mit einer stabilen Mehrheit durchregieren kann. Aber eben nicht unbemerkt, weil insbesondere unbequeme Themen öffentlich gemacht werden, denen wohl eher weniger öffentliche Aufmerksamkeit zuteil werden sollte. Aber genau das sehen wir als Teil unsere Aufgabe an: Information der Bürgerinnen und Bürger, damit Sie in der Lage sind, sich in die Geschicke der Gemeinde einzumischen, und zwar unabhängig davon, ob uns Ihre Meinung oder Ihre Schlussfolgerungen „gefallen“ oder eben auch nicht.

Am 7. April hat der Rat der Gemeinde Wachtberg mit den Stimmen der schwarz-grünen Koalition den Haushalt 2022 verabschiedet. Auf die Bürgerinnen und Bürger Wachtbergs kommen nun drastische Steuererhöhungen zu, bei gleichzeitiger Ausweitung des Personals. Die künftigen Steuersätze sehen wie folgt aus: Grundsteuer A: 380%; Grundsteuer B: 695%; Gewerbesteuer: 520%.

Wer das Wahlprogramm der CDU noch zuhause hat, kann es getrost ins Altpapier werfen. Und den Zeitungsartikel vom letzten Herbst gleich dazu, in dem Bürgermeister Jörg Schmidt erklärt, er strebe einen ausgeglichenen Haushalt an. 

Hätte die Berliner Politik den Begriff „Zeitenwende“ nicht gerade anders vergeben, könnte man die Wachtberger Haushaltspolitik in einer solchen sehen: Noch letztes Jahr schworen Bürgermeister und schwarz-grüne Koalition darauf, mit deutlich geringeren Steuern auszukommen als jetzt beschlossen. UNSER WACHTBERG hatte das mit Blick auf die von der Koalition beschlossenen Ausgaben für unwahrscheinlich gehalten und eine drastische finanzielle Schieflage vorausgesagt. Wir sind nicht glücklich, dass sich diese nüchterne Analyse jetzt bitter für die Steuerzahler in Wachtberg bestätigt. Und das sogar noch heftiger, als es Bürgermeister Schmidt in seinem Haushaltsentwurf geplant hatte. Wenige Wochen nach der öffentlichen Vorlage setzte Oliver Henkel (Die Grünen) im Haupt- und Finanzausschuss mal eben und ohne schriftliche Vorlage noch einen drauf: Man müsse den Vergleichsmaßstab für die Festsetzung der Höhe der Steuern ändern und auf die linksrheinischen Kommunen schauen. Mit dieser Begründung wird nun den Bürgern noch mehr Geld abgenommen. Wir fragen uns und alle Leser: Sieht so seriöse Finanzpolitik aus? 

Die Not muss groß sein bei einer derart kurzen Verfallszeit zuvor erfolgter Finanzplanung. Und der Stil ist das, was alle außerhalb der Regierungskoalition von CDU und Grünen seit Monaten erleben: Diese Koalition ist in keiner Weise an einer ernsthaften Beratung mit den anderen Parteien interessiert. Weil man weiß, dass sich angesichts der Mehrheitsverhältnisse alles durchboxen lässt. Gleichzeitig erklärt der Bürgermeister, dass der Haushalt bei gleichbleibenden Ausgaben auch in Zukunft nicht strukturell ausgeglichen werden kann. Wann dann? Oder nie? Klingt nach Kapitulation. 

Auch wenn uns die von der Gemeinde nicht beeinflussbaren Abgaben an den Kreis die Luft abschnüren und Wachtberg -wie allen Kommunen- Aufgaben erfüllt, ohne dass sie von Bund und Land ausreichend finanziert werden, macht auch dieser Haushalt 2022 deutlich: Wachtberg gibt wieder Millionen mehr aus, als es einnimmt. Und auch nur der Versuch, diese Schieflage durch Sparsamkeit in den Griff zu kriegen, fehlt. Stattdessen werden weitere Stellen geschaffen, wie zuvor schon 2021. Und für 2023 wurden -ebenfalls auf Zuruf- schon drei weitere Stellen angemeldet, um mehr Wohnhäuser bauen und mehr Betriebe ansiedeln zu können. Auch werden die Investitionen nicht eingeschränkt, obwohl der Bürgermister ausdrücklich feststellt, wie sehr uns die Abschreibungen belasten: 2022 mit rd. 4,3 Mio. Euro. 

UNSER WACHTBERG erkennt seit Jahren an, dass mit Blick auf die chronisch defizitäre Haushaltslage die im Vergleich zu den Nachbarkommunen niedrigeren Steuern angehoben werden müssen. Diese Einsicht hat die CDU wider besseres Wissen mit Blick auf die Wahlen über Jahre geleugnet. Sie muss den Bürgern heute umso tiefer in die Taschen greifen – gegen alle bisherigen Bekundungen. Und ohne die Garantie, dass es dabei bleiben wird. 

Explodierende Energiepreise, rasant steigende Baupreise, eine starke Inflation, absehbar steigende Zinsen, die die Kredite der Gemeinde verteuern, sind zudem in diesem Haushalt nicht im Ansatz berücksichtigt. 

Dazu eine Momentaufnahme: Ein Zinsanstieg von nur 1 % führt beim Stand der aktuellen Wachtberger Verschuldung zu einem zusätzlichen Finanzbedarf von rd. 717.000 € jährlich. Auf die Grundsteuer ungelegt, macht allein das schon weitere 90 Punkte. Dennoch: die Verschuldung steigt weiter.

Auch fehlen die erwartbaren Kosten, die auf Wachtberg infolge des Putin-Krieges zukommen. Und es fehlt der Blick auf die finanziellen Möglichkeiten der Wachtberger, die geplanten Erhöhungen JETZT zu tragen. Sie kämpfen mit massiven Teuerungen in allen Lebensbereichen, was die Koalition völlig außer Acht lässt.

Die Flucht ins Allheilmittel „Ausweitung von Bau- und Gewerbegebieten“ wird zur Verzweiflungstat, die das Bild unserer hoch geschätzten und hoch gepriesenen Landschaft in einer Weise verändern wird, dass niemand, der schon seit jeher hier lebt oder ihretwegen hierhergezogen ist, sie wiedererkennen wird. Offen bleibt, ob das Ganze nicht zur Milchmädchenrechnung wird, die kein Geld in die leeren Kassen spült, sondern der Gemeinde zusätzliche Kosten aufbürdet für: Kitaplätze, Schulen, Kanäle, Kläranlagen und andere Infrastrukturen. „Wir wissen es nicht“, war die Antwort auf unsere Frage nach der Kosten-Nutzen-Analyse für das Gewerbegebiet Villip. Das nennen wir Transparenz und Ehrlichkeit.

Wer zahlt? Nicht die Investoren, nein, die Bürgerinnen und Bürger! 

 „Ehrlich wäre auch einzugestehen, dass mit der Verabschiedung des Haushalts die Suche nach jeglichen Einsparmöglichkeiten beginnen muss, wenn der Haushalt 2022 nicht scheitern soll. Dazu gehört die Bereitschaft zu unterscheiden in „Nice to have“ und zwingend notwendig. Diese Bereitschaft vermögen wir derzeit nicht zu erkennen.

Wachtberg, den 27. März 2022 - Die Wählergemeinschaft Unser Wachtberg sieht sich nach der Diskussion im Planungsausschuss am 22. März 2022 über erste Vorschläge der Verwaltung, welche Flächen die Gemeinde bei der anstehenden Neufassung des Regionalplans bis zum 31. August bei der Bezirksregierung anmelden sollte, in ihrer Skepsis bestätigt, sowohl in der Sache und mehr noch im Verfahren. „Deutlich wurde“, so Ulf Hausmanns nach der Sitzung, „dass die CDU in keiner Weise gewillt ist, die Bevölkerung in diese Entscheidung mit einzubeziehen“. Dies ist nach Überzeugung von Unser Wachtberg aber absolut unerlässlich, wenn man in der Sache transparent zu sinnvollen und zukunftsweisenden Vorschlägen kommen will. Nur so sind das Wissen der Menschen vor Ort und die Akzeptanz von Ausbauplänen für Wachtberg zu gewinnen.

„Es befremdet uns zutiefst, dass die CDU und ihr zu dem Thema hörbar schweigender grüner Koalitionspartner die Menschen in Wachtberg von der Entscheidung ausschließen wollen, in welchen Orten künftig in welchem Umfang weitere Wohn- und Gewerbegebiete entstehen können oder sollen. Es sollte die pure Selbstverständlichkeit sein, mit den Bürgern diese Zukunftsperspektiven gemeinsam zu entwickeln und nicht an ihnen vorbei. Deshalb werden wir beantragen, über dieses Thema in allen Ortsausschüssen zu informieren und zu beraten, um aus der Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten die richtigen Empfehlungen an den Planungsausschuss und den Rat geben zu können“, so die Position von Unser Wachtberg. Nur so könnten die fachlichen, eher am grünen Tisch entwickelten Überlegungen der Verwaltung, die am 31. August der Bezirksregierung für die Aufstellung des neuen Regionalplans vorliegen müssen und zu denen sie von der Politik aufgefordert worden ist mit den Kenntnissen und Interessen der Bürger harmonisiert werden. 

Für Unser Wachtberg ist der aktuelle Vorgang ein Deja-vu mit der eigenen Gründung im Zuge der Verabschiedung des Flächennutzungsplans 2013. Damals war Vielen in Wachtberg der Kragen geplatzt, als nach rund fünfjähriger Beratung in allen Orten und Gremien nach ihrer Ansicht immer noch zu viel Landschaft zugebaut, zu viel Land aus der Landwirtschaft heraus in flächenfressende Einzelhausbebauung überführt werden sollte. Damals waren in einer ersten Stufe 90 Vorschläge mit zusammen mehr als 98 Hektar an Flächen angedacht, die für eine Bebauung in Frage kommen sollten und die dann - für wenige Eigentümer schmerzlich - auf 17,66 Hektar potentieller Bauflächen sowie 19,4 Hektar Sonderbauflächen wie für die Fraunhofer Institute beschränkt wurden. 

Für den Vorsitzenden und Fraktions-Chef von Unser Wachtberg Ulrich Feyerabend liegt in dieser Tendenz eine klare Orientierung, wie mit den von außen an Wachtberg heran getragenen „Bedarfen“, mit den Wünschen nach mehr Bauland, umgegangen werden sollte: „Es kann nicht sein, dass wir am Ende dieses politischen Parforceritts innerhalb weniger Monate da landen, wo wir alle vor 9 Jahren nicht hin wollten.“ Feyerabend sieht dabei die Mehrheitskoalition aus Schwarz und Grün mit Bürgermeister Jörg Schmidt an der Spitze besonders in der Pflicht, im gewohnten Gleichschritt die Themen offen auf den Tisch zu legen und in den Ortsausschüssen den Dialog mit den Wachtbergern zu eröffnen. „Wenn ein ganzer Ort wie Fritzdorf – offensichtlich inklusive seiner Ratsmitglieder – von der Idee eines Gewerbegebiets an der Grenze zur Grafschaft überrascht wird, können zwar viele Gründe für und gegen ein solches Projekt sprechen“, so Feyerabend. „Dass dieses Projekt von den Koalitionsspitzen dann aber in sicherlich enger Abstimmung mit dem Bürgermeister und seiner Verwaltung in der Sitzung des Ortsausschusses Fritzdorf nur wenige Tage zuvor an sämtlichen Anwesenden vorbeigesteuert wird, verursache einen kaum wieder gut zu machenden Vertrauensverlust.

„Ein solches Taktieren zerstört Vertrauen und empört die Betroffenen zu Recht“, so Feyerabend. Die Wählergemeinschaft Unser Wachtberg sieht im Übrigen ähnliches Konfliktpotential auch auf Villiprott und Pech zukommen, wo nach dem Vorschlag der Bezirksregierung der Ortsrand massiv in die freie Acker- und Wiesenlandschaft ausgeweitet werden soll. Weitere „Knackpunkte“ würden auch in Berkum behandelt werden müssen, wo die größten Zuwächse gesehen werden, aber auch in Villip, wo eine Erweiterung des Gewerbegebiets in nördlicher Richtung angestrebt wird. 

Auch Gimmersdorf und Ließem wurden in der Sitzung ins Thema hineingezogen, drängten doch CDU-Fraktionschef Christof Fiévet (Gimmersdorf) und der in Ließem ansässige CDU-Ratsherr und Immobilienkaufmann Volker Gütten den Beigeordneten Swen Christian, das von Biotopen und Ausgleichsflächen geprägte Gelände im Bereich des Umspannwerkes auf seine Eignung als Gewerbegebiet zu prüfen. Beide hatten übrigens mit Andrea Lohmeier das CDU-Stamm-Team im Planungsausschuss ersetzt, zu dem eigentlich auch ein Fritzdorfer gehört. Aus der Riege der stellvertretenden CDU-Ausschussmitglieder - darunter noch ein Fritzdorfer  – war niemand an diesem Abend aktiviert worden. „Darüber mag sich jeder selbst Gedanken machen“, so Feyerabend, „und das mit den abschließenden Worten des Beigeordneten im Hinterkopf, dass natürlich niemand für solche Baugebiete enteignet werde, und dass damit letztlich gegen den Willen der Bürger nichts gehe“, wofür sich Unser Wachtberg nachdrücklich einsetzt.

Wachtberg, 17. Februar 2022 – Nachdem der Planungsausschuss die Ampel für die Planung eines Pflegeheims auf dem Gelände der Wiesenau auf Rot geschaltet hatte, sah dies auch der Rat so, gab allerdings grünes Licht für weitere Überlegungen. 

Der zu massive Baukörper des geplanten Pflegeheims an einer landschaftlich durchaus sensiblen Stelle am Ortseingang von Pech konnte im Planungsausschuss nicht überzeugen. Gleiches galt im Hinblick auf die Lage an der Pecher Landstraße auch wegen fehlender Aufenthaltsqualität außerhalb der Einrichtung für deren Bewohner, da die vorgelegte Planung das Grundstück bis an die Grenze des Machbaren ausgenutzt hatte. Diese im Vordergrund stehenden Punkte, aber auch andere, führten letztlich dazu, dass mit Ausnahme der CDU-Fraktion alle anderen Fraktionen die Planung im Ausschuss ablehnte.

„Unser Wachtberg war mit den vorläufigen Planungen schon beim Beschluss über die Offenlage nicht einverstanden. Dennoch sahen und sehen wird den Bedarf. Daher sollte die Beschlussfassung im Planungsausschuss nach unseren Vorstellungen keineswegs das Aus bedeuten, weder für eine Senioreneinrichtung noch eine an dieser Stelle,“ so Ulrich Feyerabend, Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft Unser Wachtberg. „Daher habe ich am Tag nach der Sitzung zunächst mit CDU und Grünen Kontakt aufgenommen und vorgeschlagen, dass sich die Vertreter aller Fraktionen einmal gemeinsam an den Tisch setzen und überlegen, ob nicht eine andere, von möglichst großem Konsens getragene Planung möglich ist“, so Feyerabend weiter.

„Wir sind froh, dass sich in der Folge alle Fraktionen unter Einschluss der Verwaltung bereit erklärt haben, diesen Weg zu versuchen. Das wird sicherlich kein einfacher Weg und wir sind überzeugt, dass auch nicht alle zu 100% mit einer dann eventuell mehrheitlich befürworteten Planung zufrieden sein werden. Auch bei unseren eigenen Vorstellungen werden wir -hoffentlich möglichst wenig- Abstriche machen müssen und hoffentlich dennoch Ja sagen können. Aber bei allen Unwägbarkeiten sehen wir es als starkes Signal der im Rat vertretenden Gruppierungen, dass wir bereit und in der Lage sind, uns zusammenzuraufen und gemeinsam für ein Ziel zusammen zu stehen. Das ist aus meiner Sicht übrigens auch ein starkes Signal in Richtung möglicher Investoren, dass der Rat nämlich im Interesse der besten Lösung zusammensteht“, so Ulrich Feyerabend.  

Unser Wachtberg ist es allerdings wichtig, nicht bei der Wiesenau stehen zu bleiben. Wir sehen auch darüber hinaus Bedarf für weitere Einrichtungen, würden uns hier allerdings im Schwerpunkt kleinere Wohnprojekte in den Ortschaften wünschen, die es unseren Senioren ermöglichen, im Ort und damit im sozialen Umfeld zu bleiben.

 Wachtberg, 3. Februar 2022 – In der gestrigen Sitzung des Planungsausschusses stand unter anderem der Bebauungsplan für ein Seniorenheim auf dem Gelände der Wiesenau auf der Tagesordnung. Die Ausschussmitglieder hatten sich auf eine lange Sitzung eingestellt, gab es doch allein über 70 Einwendungen von Wachtberger Bürgerinnen und Bürgern, dazu eine ungewöhnliche große Anzahl teils sehr detaillierter kritischer Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange, so z.B. der Stadt Bonn oder dem Rhein-Sieg-Kreis. Auch die Vorlage selbst ließ mit ihren 320 Seiten angesichts auch aus dem politischen Raum wiederholt vorgebrachter Bedenken lange Beratungen erwarten.

„Gleich bei Aufruf des Tagesordnungspunktes stellte Herr Henkel indes den Antrag, auf eine Beratung der Vorlage in ihren Details zu verzichten. Die Grünen könnten das Projekt so wie es jetzt mit der Planung umgesetzt sei, nicht mittragen, da der Planer es versäumt habe, wichtige und für eine positive Bewertung des Projekts maßgebliche Gesichtspunkte umzusetzen. Da so eine Mehrheit für die vorgeschlagenen Beschlussfassungen fraglich sei, mache es wenig Sinn, zunächst alle Details im Einzelnen durchzugehen und zu beraten.

„Das sah auch die Mehrheit der anwesenden Mitglieder im Ausschuss so und fasste nach längerer Diskussion, in der durchaus noch einmal viele kritische Punkte aufgezeigt wurden, sinngemäß den Beschluss, dem Rat werde empfohlen, die vorliegende Planung nicht weiter zu verfolgen.

„Auch wenn die Vorstellungen im Ausschuss darüber, was nachzubessern sei, um das Projekt doch noch über die Ziellinie zu bringen, sehr unterschiedlich waren und auch nicht in Gänze mit unseren Überlegungen übereinstimmen, sehen wir das Votum des Ausschusses grundsätzlich als positive Wendung. Denn klar ist aus unserer Sicht nach wie vor, dass der Standort für eine Senioreneinrichtung kritisch zu sehen ist und die konkreten Planungen zu viele Fragen offen oder gezielt unbeantwortet ließen.

„Dennoch steht uns keineswegs der Sinn nach Triumphgeheul. Dafür ist das Thema für Wachtberg viel zu wichtig. Fest steht nämlich auch, dass ein Bedarf für eine entsprechende Einrichtung auch nach Überzeugung von UNSER WACHTBERG unbestreitbar besteht. Wir würden uns daher wünschen, dass sich Fraktionen jetzt über die Parteigrenzen hinweg zusammensetzen, um tragbare Lösungen zu finden. Ein Prozess, zu dem auch die Verwaltung der Gemeinde eingeladen sein sollte.

Täglich erreichen uns neue Höchstzahlen an Infektionen und Auslastung der Intensivbetten. Deshalb empfehlen alle Experten die größtmögliche Reduzierung von persönlichen Kontakten.

Da es noch keine rechtssichere Regelung für digitale Ratssitzungen in NRW gibt, muss eine Sitzung in Anwesenheit der Ratsmitglieder stattfinden. Deshalb haben sich die Fraktionen damit einverstanden erklärt, für diese Sitzung freiwillig die Zahl der Ratsmitglieder um etwa die Hälfte zu reduzieren („Sollstärkenvereinbarung") und damit die Kontakte zu minimieren - auch, wenn die gesetzlichen Regelungen eine Sitzung in kompletter Stärke erlauben würden.

 Wachtberg, 21. November 2021 – Zu der von SPD, UWG, FDP und UNSER WACHTBERG erhobenen Klage gegen die Beschlüsse des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) vom 16.08.2021 hat das Verwaltungsgericht Köln den Klägern vor kurzem den Hinweis erteilt, die Fraktionen seien zu einer Anfechtung der Beschlüsse nicht befugt. Das Gericht hat daher angeraten, die Klage zurück zu nehmen. Gleichzeitig hat das Gericht allerdings auch ausgeführt, nicht nachvollziehen zu können, dass der Rat nicht hätte einberufen werden können und deshalb die Voraussetzungen für eine Eilentscheidung vorgelegen hätten.  

„Deutlicher hätte das Gericht sein Unverständnis über den von Bürgermeister Jörg Schmidt gewählten Weg nicht ausdrücken können. Wir verbinden daher mit dem Verfahren trotz Rücknahme der Klage die Hoffnung, dass die Voraussetzungen für Eil- oder Dringlichkeitsentscheidungen von Bürgermeister und Koalition künftig beachtet werden und nicht nach dem Motto verfahren wird, wir machen es, weil wir es können, oder der Zweck heiligt die Mittel“, so Uli Feyerabend, Fraktionsvorsitzender von UNSER WACHTBERG. „Damit ist für uns und die anderen beteiligten Parteien jedenfalls ein wesentliches Teilziel des Gangs vor Gericht erreicht: Die Feststellung, dass es eben keine Situation gab, in der Bürgermeister und Koalition den Weg über den Hauptausschuss wählen durften. So ist es uns im Ergebnis leicht gefallen, die Klage den Hinweisen des Gerichts folgend zurück zu nehmen“, so Feyerabend weiter.

Bis heute nicht ausgeräumt sind allerdings Befürchtungen, dass Bürgermeister Jörg Schmidt den falschen Weg aus rein taktischen Gründen in Kenntnis der Unzulässigkeit gewählt hatte, weil „seine“ schwarz-grüne Koalition im Rat durch Urlaubsabwesenheiten in den eigenen Reihen die erforderliche Mehrheit hätte verlieren können, um die vom Kreis zurückgewiesene Haushaltssatzung doch noch zu verabschieden. „Das wäre eine bedauernswerte Entwicklung der politischen Kultur in diesem Rat und seinen Ausschüssen“, so Feyerabend. 

Hierzu zählt auch, dass in zu vielen Punkten oft kein Dialog mehr zwischen den Fraktionen stattfindet, sondern die Koalition mitunter mit zur Schau getragener Langeweile oder belustigt den Beiträgen aus den vier „Oppositionsparteien“ folgt. Auch die Absage von Kernausschüssen - wie aktuell beim Bildungs- und beim Umweltausschuss geschehen - weil es, so der Bürgermeister, keine Themen zur Beratung gebe, ist z.B. angesichts der dringend erforderlichen Ertüchtigungen der Grundschulen für die Offene Ganztagsschule oder ob der drängenden Fragen zu Klima- und Umweltschutz schwer nachvollziehbar. Auch die Tagesordnungen der Rats- und Ausschusssitzungen werfen Fragen auf, finden sich dort immer weniger Beschlussvorlagen, stattdessen „Kenntnisnahmen“ oder „Bitten um Beratung“, dies ohne Hinweis auf eine Positionierung der Verwaltung. Wo sind die Vorstellungen des Bürgermeisters vom Gesicht der Gemeinde?

Es wird höchste Zeit, dass sich etwas bewegt. Wir appellieren an die Koalition, den Dialog mit den übrigen Ratsfraktionen aufzunehmen. Das sind wir unseren WählerInnen schuldig. In Sachen Entscheidung des HFA zum Haushalt hätte Kommunikation geholfen. UNSER WACHTBERG hätte bei einer vom Bürgermeister befürchteten Unterzahl durch Urlaub mit sich reden lassen. „In einer solchen Situation, in der inhaltlich die Entscheidung der Mehrheit zuvor gefallen war, hätten wir es nicht als gelungenen Coup empfunden, die Entscheidung nachträglich mit einem ,Nein‘ zu kippen“, betont Feyerabend. „Da hätte man mit uns reden können, aber auch müssen“. Das bedeutet allerdings nicht, dass wir nicht künftig in anderen Fällen, in denen auch Mitglieder in Reihen der Koalition Bauchschmerzen mit den Vorgaben ihrer Fraktionsführungen haben, versuchen, Mehrheiten für unsere Überzeugungen zum Nutzen unserer Gemeinde zu finden“, so Feyerabend.

In voller Anerkennung der familiären Belastungen durch Corona: Beitragsentlastung fair und damit individuell regeln

Angesichts der katastrophalen Ereignisse der letzten Wochen fällt es schwer, den Blick wieder auf Wachtberg und die "Niederungen der Kommunalpolitik" zu werfen. Doch auch mit etwas Abstand wollen wir unrichtige Behauptungen oder persönliche Angriffe nicht unkommentiert lassen.

Warum die Haltung von UNSER WACHTBERG zur Erstattung der OGS-Beiträge der CDU-Fraktion "die Zornesröte ins Gesicht trieb", erschließt sich nicht. Mit Blick in den finanziellen Abgrund hatten sich CDU und Grüne vor der Sommerpause ein besonderes Geschenk einfallen lassen: Egal, ob Eltern die (Not-)Betreuung der OGS in Anspruch genommen hatten oder nicht, sollten sie nach dem von CDU und Grünen eingebrachten Antrag für die Monate Februar bis Mai die gezahlten Beiträge in voller Höhe zurück erhalten. Die Rückerstattung der Hälfte war längst beschlossen und für die Zeit davor waren auch keine Beiträge geschuldet. Hierbei hätte es nach unserer Überzeugung bleiben sollen.

"Entgegen des in der Pressemitteilung der CDU erweckten Eindrucks war und ist UNSER WACHTBERG der Überzeugung, dass die letzten 1,5 Jahre besonders den Familien sehr viel abverlangt haben. Welchen Spagat dies bedeutet, habe ich als Berufstätiger mit noch einem schulpflichtigen Kind am eigenen Leibe erlebt", so Ulrich Feyerabend. "Für uns war auch immer klar: Wo eine OGS-Betreuung nicht in Anspruch genommen wurde, müssen auch keine Beiträge gezahlt werden. Wer die Betreuung in Anspruch genommen hat, mag die Hälfte zurückerhalten. Dies wäre eine faire Lösung für alle, die zugleich eine Anerkennung der besonderen Belastung der Familien in diesen Zeiten darstellt. Mir deswegen "familienverachtendes Verhalten" vorzuhalten ist eine bodenlose Unverschämtheit!", so Feyerabend weiter.

In der Diskussion ist zudem Folgendes zu berücksichtigen: Eine vollständige Erstattung für alle erscheint zumindest gegenüber den Familien unfair, die keine Betreuung in Anspruch genommen haben. Diese Familien haben ihre Kinder nicht in die OGS geschickt, auch um eine Betreuung für diejenigen zu ermöglichen, die auf die Betreuung angewiesen waren. Sie haben ihre Kinder meist unter erheblichem Einsatz neben allen beruflichen Verpflichtungen und schulischen Notwendigkeiten durch diese Zeit begleitet.

Die vollständige Rückerstattung trotz in Anspruch genommener Leistung ist aber ein Geschenk, das die Gemeinde durch Kredite finanzieren muss. Das für die Rückzahlung erforderliche Geld kommt dann von allen Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde, also auch von den Eltern, die auf eine Betreuung verzichtet haben. Daher hätte es zur Ehrlichkeit gehört, ihnen zu sagen, dass sie dieses Geschenk nun über die anstehenden Steuererhöhungen mitbezahlen werden.

Nur: Mit großzügigen Geschenken lässt sich seitens der schwarz-grünen Koalition mit ausdrücklicher Unterstützung des Bürgermeisters leicht öffentlichkeitswirksam agieren. Der Griff in leere Kassen wurde seitens RM Steiner dann auch noch mit der falschen Behauptung untermauert, so würden fast alle Kommunen im Kreis verfahren. Da sich die Mehrzahl der Kommunen in der Haushaltssicherung befindet, ist es ihnen allerdings sogar untersagt, derartig großzügig zu verfahren.

Daher hat sich UNSER WACHTBERG gegen die unterschiedslose Vollerstattung und für eine gerechte Einzelfallbetrachtung ausgesprochen. Nicht mehr und nicht weniger.

Die enorme Verschuldung, mit der Bürgermeister Jörg Schmidt und die schwarz-grüne Koalition mit dem verabschiedeten Haushalt in ihr erstes „Regierungsjahr“ starten, ist so enttäuschend wie entlarvend. Der Blick in die Kassen der Gemeinde belegt, dass konsequenterweise schon in diesem Jahr die Erhöhung der Grundsteuer hätte erfolgen müssen. Wir alle, gleich ob Eigentümer oder Mieter, werden ausnahmslos hiervon betroffen sein.

Da wirkt die Berufung des Bürgermeisters auf sein Wahlversprechen, Wachtberg bliebe für weitere zwei Jahre von Steuererhöhungen verschont, als Luftnummer. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende hatte in der dem Rat vorhergehenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses - zur Überraschung auch der CDU und des Bürgermeisters ? - den Vorschlag gemacht, die für 2023 vorgesehene Anhebung der Grundsteuer B um ein Jahr vorzuziehen.  

So soll es nun dank Henkels Initiative eben nur ein Jahr ohne Steuererhöhung sein - und dann geht’s in die Vollen. Was, so der Fraktionsvorsitzende von UNSER WACHTBERG, Ulrich Feyerabend, keineswegs den schnellen Weg in eine solide Haushaltsführung bedeute. Es wird im Wesentlichen zu einem jahrelangen „Kater“ führen. „Kater“, weil bei nüchterner Betrachtung des beschlossenen Anstiegs der Verschuldung ein Schuldenberg angehäuft wird, der schon bei der geringsten Zinserhöhung jeden künftigen Haushalt platzen lässt. 

Wie in Zukunft seriös zwischen Einnahmen und Ausgaben austariert werden soll, um das mehrfach betonte Ziel des „ausgeglichenen“ Haushalts zum Ende der Wahlperiode zu erreichen, bleibt ein inhaltsleeres Versprechen. Es sei denn, die Gemeinde tut einen Erbonkel in Amerika auf.

„Was CDU und Grüne mit diesem Haushalt abgeliefert haben“, so Feyerabend, „gleicht dem Aufruf des spendierfreudigen Gastes, der Wirt möge noch eine letzte Runde ausschenken, und der dann nach dem fröhlichen ‚hoch die Tassen‘ die Kinder der Eingeladenen die Zeche zahlen lässt“. Dies ist inakzeptabel, wie es kürzlich sogar das Bundesverfassungsgericht zum Schutz künftiger Generationen mit Blick auf die Verwirklichung der Klimaziele festgestellt hat. 

Zur Frage der Generationengerechtigkeit sieht UNSER WACHTBERG bei CDU und Grünen nur Lippenbekenntnisse. Was muss diese Koalition für ein Bild von ihren Ratskolleginnen und -kollegen und von den Bürgerinnen und Bürgern haben, um diese nicht mehr seriös zu nennende Planung wiederholt als gelobten „Paradigmenwechsel“ zu bezeichnen, fragt Feyerabend. Stattdessen dämmere am Horizont der Weg in die Haushaltssicherung. Dann bestimmt die Bezirksregierung, was Wachtberg an Steuern einnehmen muss und was die Gemeinde ausgeben darf. Allerdings kann man sich im Rathaus mit Blick auf die dann nicht mehr zu vermeidende Streichung „freiwilliger Leistungen“ mit Fingerzeig auf die übergeordnete Behörde entspannt zurücklehnen. Gebühren und Steuern werden „optimiert“ und gemeindliche Leistungen so weit wie möglich eingeschränkt. Aber dafür trägt man ja dann nicht mehr die Verantwortung.

Und so wächst die Verschuldung auf absolute Rekordhöhe. 64,6 Mio. € sollen es werden, davon 13,3 Mio. € neue Schulden. Das ist ein Anstieg um mehr als 1/4, bisheriger Spitzenwert in Wachtberg. „Diesen Weg als generationengerecht zu bezeichnen, ist ein Schlag ins Gesicht unserer Kinder. Generationenegoismus wäre die treffende Bezeichnung; und von Konsolidierung keine Spur“, so Feyerabend.   

Hier helfen auch die geplanten Steuererhöhungen nicht. Sie können und dürfen kein Mittel sein, neue Spielräume im Haushalt zu eröffnen, um sich doch noch höhere Ausgaben oder weitere „Geschenke“ an die Wähler leisten zu können. Sie dürfen nur dazu beitragen, das zu verringern, was wir unseren Kindern und Enkeln ohnehin schon aufgezwungen haben. Nur wenn dies sichergestellt ist, kann sich Unser Wachtberg eine Zustimmung zu diesen Plänen vorstellen.

Der Bürgermeister (CDU) muss in öffentlicher Sitzung von einem Ratsmitglied an die Aussagen der seit mehr als einem Jahr jedem Bürger über das Ratsinformationssystem zugänglichen, 20-seitigen Vorüberlegungen eines Wachtberger Architektenbüros zum Neubau der Ließemer Kita erinnert werden. Das Pecher CDU-Neu-Ratsmitglied Stefan Hahn bezweifelt die „pädagogische Kompetenz“ des Ortsausschusses - obwohl der Bildungsausschuss dies genauso sah -, ferner die Eignung des bisherigen Kita-Standorts mitten im alten Dorf an der Bushaltestelle und zwischen der Kapelle und der alten Schule an. Eine „Sachkundige Bürgerin“ der CDU, die sich als einziges Mitglied des Ließemer Ortsausschusses noch in der März-Sitzung 2021 nicht für, aber auch nicht gegen den vom Bildungsausschuss bereits am 29.01.2020 favorisierten Neubau am bisherigen Standort aussprechen wollte, wandelt ihre Enthaltung dann im Bildungsausschuss in ein Ja zum neuesten Clou der schwarz-grünen Koalition: „Alles auf Null, wir suchen einen Plan B“ und damit einen neuen Ersatzbauplatz für den vor sich hin morschenden Kindergarten. Und eine zweifelnde, den Bürgermeister fast verzweifelt nach neuen Informationen zur Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit dieses Plans B anflehende grüne Ratsfrau wird vom CDU-Ausschussvorsitzenden angesichts ihrer Ratlosigkeit gefragt, ob sie denn gegen ihren eigenen (Koalitions-)Antrag stimmen wolle, und offensichtlich von dem von seinem Sitz herbeieilenden Ratsmitglied Hahn auf Koalitionskurs gebracht. Monopoly nach Wachtberger Art.

Was das war, was das ist? Die neueste Wendung im neuesten Immobilienpoker der schwarz-grünen Koalition in Wachtberg, bei der man nicht weiß, ob man sich mehr über die Schludrigkeit des Antrags und der verwaltungsseitigen Vorbereitung wundern muss, oder über die Rücksichtslosigkeit gegenüber den Interessen von Eltern, Kindern und Betreuern. Die wurden, wie der General Anzeiger schon am 19. Februar 2021 berichtete -und damit zwei Monate vor den Sitzungen von Bildungs- und des Hauptausschuss - genauso überrascht, wie offensichtlich die von der Zeitung um eine Stellungnahme gebetenen Architektinnen oder die Trägerin des Kindergartens, die Evangelische Kirche. Dabei hatte die CDU von „gewichtigen Gründen“ für die jetzt zügig anzugehende Suche nach einem anderen Baugrundstück gesprochen, die sie genauso wie ihr grüner Koalitionspartner und auch die Verwaltung nicht nur nach dem Eindruck der Fraktion Unser Wachtberg nicht im Ansatz darstellen konnten.

Zu den Nebelkerzen, mit denen die Kehrtwende garniert wurde, gehört ein Exkurs über die Sinnhaftigkeit einer Sanierung der bestehenden beiden Gruppengebäude, die schon 2019 ad acta gelegt worden war. Dazu gehört die erstmals auftauchende Verknüpfung mit dem zur Kindertagesstätte umgebauten Limbachsaal in Berkum als „ideales“ - aber sicher nicht mietfreies - Provisorium für die Bauzeit. Zwar hatte die seinerzeitige Kuratoriumsvorsitzende der Limbach-Stiftung, die damalige Bürgermeisterin Renate Offergeld, den von ihr mit hohem finanziellen Aufwand als Zwischenlösung für ihr eigenes Kita-Bauvorhaben an der Alten Molkerei in Berkum ertüchtigten Saal als endgültige Ließemer Kita durchzusetzen versucht. 

Als Provisorium für die Zeit des Kindergartenneubaus in Ließem war dieser Saal aber nie in die Diskussion eingeführt worden. Das kann daran gelegen haben, dass sich im politischen Wachtberg nach fast jährlich wiederholten Ankündigungen der Bürgermeisterin, „die Bagger werden in Berkum in Kürze rollen“ allmählich der Eindruck verfestigt hatte, dass die Ließemer schneller ihre neue Kita benötigten und bekommen sollten, und das in jedem Fall im eigenen Ort. Was die Verwaltung in der letzten Offergeld-Monaten und in den ersten Schmidt-Monaten bewogen hat, den bestehenden Beschluss des Bildungsausschusses vom 29. Januar 2020  einfach unbeachtet zu lassen, ist bisher unerklärt geblieben. Das Projekt sollte nach Maßgabe der vom Ausschuss für gut befundenen Planung der Architektinnen mit einer Containerlösung für eine der beiden Gruppen vor Ort weiterverfolgt und die erforderlichen Planungsmittel in Höhe von 250.000 Euro in den Nachtragshaushalt 2020 eingestellt werden. Während zum Neubau des Pecher Feuerwehrhauses ein Provisorium erbaut, die Villiper Grundschule im letzten Herbst eine mit Blick auf den geplanten Neubau provisorische Zusatzklasse bekommen hat, wird diese Lösung für Ließem mit einem Mal verworfen – ein Unding“, wie der Fraktionsvorsitzende von Unser Wachtberg, Ulrich Feyerabend, betont. Skeptisch müsse man insbesondere hinsichtlich der Garantie des Bürgermeisters sein, dass die Suche nach einem Plan B „für einen nach unserer Ansicht wie auch nach dem aktuellen Votum des Ließemer Ortsausschusses bereits vorliegenden idealen Plan A“ keinen Zeitverlust für den Kita-Neubau bedeute. „Wenn die Verwaltung nach 8 Wochen, in denen sie die möglicherweise schon vorbesprochene Idee kennt, einen Neubau an anderer Stelle zu errichten, nichts vorzulegen hat, könnte sich das nach Planlosigkeit und Unkenntnis der örtlichen Situation genauso anfühlen wie nach einem Versuch zu bemänteln, dass man längst eine konkrete Fläche im Auge hat“, so Feyerabend. Dabei sei allen Ortskundigen klar, dass eine Alternative in keinem Fall mit den Qualitäten des bisherigen innerörtlichen Standorts mit seinen 1900 qm konkurrieren könne, für den sich der Bildungsausschuss vor mehr als einem Jahr bereits einmal und zwar auf Drängen von CDU und Grünen in allgemeiner Übereinstimmung verständigt hatte.

Unser Wachtberg stellt Antrag zum Zustand der Wälder im Gemeindegebiet

Zu den Anträgen

War zunächst im Januar noch davon die Rede, es müssten nur einzelne Bäume „entnommen“ werden, ging es Anfang Februar nur noch um die Rodung des Baumbestands. Die fast komplette Rodung des „Wäldchens“ erscheint weder erforderlich noch angemessen, so Unser Wachtberg, zumal ein von der Verwaltung bestellter Gutachter noch im Mai 2020 zu dem Schluss kam, bei 53 Bäumen mit Stammumfängen bis zu 240 cm verlaufe der Radweg weder im Bereich der Kronen noch würde durch die Bauarbeiten Wurzelwerk geschädigt.

Merkwürdig auch die angekündigte Übernahme der Kosten von rd. 30.000 € für die Fällaktion sowie weiterer Kosten für die ausgleichende Nachpflanzung durch die Gemeinde, sollte dies von der Gemeinde weiterverfolgt werden. Denn die Verantwortung für die Sicherheit der Bäume trifft den Eigentümer des Grundstücks, dies auch mit Blick auf den auch schon jetzt vorhandenen öffentlichen Weg. Die wohl erst im Zuge der Radwegeplanung aufgefallenen Gefahrensituation hätte dieser möglicherweise schon früher beseitigen müssen, in jedem Fall aber mit dem Ausbau des Radweges.

Angesichts der vielen offenen Fragen, zu denen auch die noch ausstehende Genehmigung des Amtes für Umweltschutz und Naturschutzes gehört, erscheint es Unser Wachtberg geboten, vor weiteren Beschlüssen alle offenen Fragen umfassend zu klären.

Unser Wachtberg stellt Antrag zur digitalen Weiterentwicklung in Wachtberg.

Zu den Anträgen

Unser Wachtberg stellt Antrag zur Bebaumaßnahme in Arzdorf.
Zu den Anträgen

Zunächst einmal möchten wir allen Wählerinnen und Wählern DANKE sagen. Danke für Ihr Vertrauen, danke aber auch dafür, dass Sie zur Wahl gegangen sind und damit in großer Zahl dem neuen Rat Ihre Legitimation und Ihren Auftrag erteilt haben!

Danke aber ganz besonders für Ihre Stimme für Unser Wachtberg, für jede einzelne! 

Den Ausgang der Wahl haben wir zwar in der Tendenz erhofft. Unser Wachtberg hat aber keineswegs mit einem derart starken Votum gerechnet. Ein Zuwachs von 6,52 % und eine Verdopplung der Anzahl der Mandate gegenüber der letzten Wahl sind ein starkes Signal, das Sie gesetzt haben! 

Ihr Votum für Unser Wachtberg ist das deutliche Zeichen, dass die von uns besetzten Themen Sie erreicht haben. Wir sind fest davon überzeugt, dass die Weichen für die Entwicklung unserer Dörfer und Landschaften nur im engen Dialog mit Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, gestellt werden können. Das ist unser Credo! 

Das Ergebnis der Wahl sehen wir daher als klare Aufforderung, unseren in den letzten 6 ½ Jahren beschrittenen Weg konsequent weiter zu gehen. 

Im Ausgang der Wahl sehen aber auch ein klares Signal an die anderen Parteien -in erster Linie an CDU und UWG-, besonders in der Baulandpolitik andere, sehr viel maßvollere Wege zu gehen, als es das Verhalten in der letzten Wahlperiode und manche Ankündigungen erwarten oder befürchten lassen. 

Im nächsten Rat werden wir mit einem achtköpfigen Team vertreten sein. Wir freuen uns auf die Arbeit und die nächsten 5 Jahre, die wir auch weiterhin gerne mit Ihnen gestalten wollen. Kommen Sie mit Ihren Themen auf uns zu, oder besser noch, arbeiten Sie mit. Sie sind uns herzlich willkommen!

Vielen Dank für Ihr Vertrauen!

Bei der letzten Kommunalwahl erstmals als Wählergemeinschaft „Unser Wachtberg“ angetreten, wird „Unser Wachtberg“ auch bei der Kommunalwahl im September mit einem19-köpfigen Team an den Start gehen. Bei der in Werthhoven durchgeführten Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten zeigte sich der Vorsitzende der mittlerweile drittstärksten Fraktion im Wachtberger Gemeinderat, der Direktor des Amtsgerichts Siegburg Ulrich Feyerabend, zuversichtlich, die kritisch-konstruktive Arbeit von „Unser Wachtberg“ in ein gutes Wahlergebnis umzumünzen. „Wir haben aus vielen Reaktionen der Bürgerinnen und Bürger aber auch der etablierten Parteien den Eindruck gewonnen, dass unsere Art, politische Fragen aufzugreifen und zu entscheiden, in den vergangenen sechs Jahren viel Sympathie und Anerkennung gefunden hat. Wir würden diesen Politikstil gerne mit noch mehr Köpfen fortsetzen“, so Feyerabend. „Wir glauben, dass wir den Wählerinnen und Wählern mit unseren Kandidatinnen und Kandidaten aus der Mitte der Gesellschaft mit ihren unterschiedlichen beruflichen Hintergründen, ihrem Engagement in den Orten und Vereinen sowie ihren menschlichen Erfahrungen ein sehr gutes personelles Angebot machen“, so Feyerabend.

Die Mitgliederversammlung von „Unser Wachtberg“ wählte für die Wahlkreise folgende Besetzung: 

·       Adendorf Trutz Ludwig (Betriebswirt) und Karin Christof (Ärztin)

·       Fritzdorf Uli Winterscheid (Soldat i.R.)

·       Berkum Sabine Feddern (Dipl. Biologin) und Christian Feddern (Dipl. Informatiker)

·       Gimmersdorf mit Züllighoven Siggi Vogel (Polizeibeamter a.D.)

·       Ließem (mit Pech) Andreas Löllgen (Kaufmann) und Karin Löllgen (Tagesmutter) 

·       Niederbachem Jutta von der Gönna (Wissenschaftliche Mitarbeiterin Uni Bonn), Detlev Schmitt (Rentner), Helmuth Weber (selbständiger Berater) sowie Ulrich Feyerabend (Richter)

·       Oberbachem Marc Rünger (Redakteur)

·       Pech Rafael Schwarzenberger (Softwareentwickler) sowie Andreas Loewe (CAMO - ADAC Luftrettung)

·       Villip  (+ Holzem) Sabine Heinen (Kita-Leiterin) und Mira Schwarzenberger (Lehrerin)

·       Villiprott Ulf Hausmanns (Journalist)

·       Werthhoven Jürgen Güttes (Sanitär und Heizungsbauer).

Angeführt wird die Reserveliste von der 36-jährigen Mira Schwarzenberger. Die zweifache Mutter genießt als stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende der Ortsvertretung Villip große Anerkennung, auch außerhalb der politischen Szene. Es folgen auf den weiteren Plätzen Ulrich Feyerabend und die bisherigen Ratsmitglieder Jutta von der Gönna, Christian Feddern und Ulf Hausmanns.

Wir laden auch alle Wachtbergerinnen und Wachtberger ein, sich ein Bild von den Zielen der Wählergemeinschaft zu machen. Diese sind in 11 Leitsätzen zusammengefasst, die von der Mitgliederversammlung einstimmig beschlossen wurden. Unser Motto lautet: „Das Paradies Wachtberg“ schützen und planvoll weiterentwickeln!“. Sie finden die Leitsätze hier.