2. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Generationen, Sport, Soziales und Kultur

Gremien: Ausschuss für Bildung, Generationen, Sport, Soziales und Kultur

Raum: Sitzungssaal, Rathausstr. 34, 53343 Wachtberg (Berkum)

Datum: 07.09.2016


Uhrzeit: 18:00 Uhr

Jutta von der Gönna 

TOP1

Anmerkungen zur Niederschrift über die 1. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Generationen, Sport, Soziales und Kultur vom 08.06.2016 -öffentlicher Teil- und Bericht der Verwaltung über die Ausführung der Beschlüsse

TOP2

Einwohnerfragestunde

keine Anfragen

TOP3

Jugendrat der Gemeinde Wachtberg

Frau Höhne vom Jugendrat stellte die Aktivitäten des Jugendrats vor und berichtete über Ihre Arbeit.
Dabei wurde deutlich, dass viele Mitglieder des Jugendrates wenig Zeit in die Arbeit investieren und daher z.B. das  geplante „Holy Color Festival“ abgesagt werden musste. Durch eine zeitnah geplante „TeamBuliding“-Sitzung soll daher die gemeinsame Basis gestärkt werden.
Zudem wird ab sofort wird die Jugendfachkraft Frau Schmidt den Jugendrat begleiten.

TOP4

Sachstandsbericht Jugendtreff Adendorf

Durch den Rückzug des bisherigen Fördervereins in Adendorf sucht die Gemeinde einen Träger für den Jugendtreff im neuen Blockhaus. Auf die Ausschreibung hatten sich nur zwei Interessenten gemeldet, von denen zur Sitzung nur noch die Katholische Jugendagentur (KJA) weiterhin Interesse hatte und ein Konzept vorlegte.

Das Problem ist die Finanzierung. Die Jugendagentur hat deutlich gemacht, dass die bisherige Förderung, wie sie auch in anderen Jugendtreffs Gang und Gäbe ist, ihre Unkosten auf längere Sicht nicht deckt.

Das Angebot: in 2017 übernimmt die KJA den Jugendtreff ohne weitere Zuzahlung über das normale Maß hinaus, dann ab 2018 eine schrittweise Steigerung auf insgesamt 6534 €/Jahr.

Dieses Angebot führte zu regen Diskussionen Im Ausschuss. Frau Rademacher führte aus, dass durch die Abgabe einer halben Stelle Jugendfachkraft an die KJA die Gemeinde sich tatsächlich besser steht, als zur Zeit, auch wenn in drei Jahren ein höherer Beitrag gezahlt wird.

Dies überzeugte viele Ausschussmitglieder nicht, die befürchteten, dass andere Jugendtreffs ebenfalls mehr Geld haben möchten. Angeführt wurde unter anderem der ebenfalls von der KJA betreute Treff in Fritzdorf. Allerdings wird dieser Treff nach Aussage von Pfarrer Zeyen zusätzlich von der katholischen Pfarrgemeinde finanziell unterstützt.

Es wurde ein Beschlussvorschlag erarbeitet, der beinhaltet, dass noch weitere Anbieter (evangelische Kirchengemeinde Meckenheim) angeschrieben werden sollen, die KJA ein besser ausgearbeitetes Konzept vorlegen soll und die Verwaltung eine Kostenaufstellung über alle Jugendtreffs für 2015 liefern soll.

Abstimmung: einstimmig ja

Damit wurde die Entscheidung für einen Betreiber des Jugendtreffs in Adendorf zunächst verschoben.

TOP5

Umbenennung der „Sekundarschule Wachtberg – Regionale Schule vor Ort, profilierte Gemeinschaftshauptschule
hier: Hans-Dietrich Genscher

Die Gemeinschaftshauptschule in Berkum soll in „Hans-Dietrich-Genscher Schule“ Regionale Schule vor Ort – profilierte Gemeinschaftshauptschule. umbenannt werden.

Die Umbenennung wurde einstimmig vom Ausschuss befürwortet.

TOP 7

Sportplätze Adendorf und Villiprott
hier: Kunstrasenplätze

Der Wunsch der Fussballvereine in Adendorf und Villip, die Planungskosten für Kunstrasenplätze in beiden Ortschaften von € 10.000 freizugeben, wurde lange und kontrovers diskutiert.

Zwar verstehen alle Beteiligten den Wunsch, die Abwanderung von Mitgliedern durch den Bau neuer Kunstrasenplätze zu verhindern, allerdings fanden mehrheitlich die Ausschussmitglieder die 10000 €, die notwendig wären, um die Planung durchzuführen, für zu hoch, wenn nicht von den Vereinen im Vorfeld herausgearbeitet wird, inwiefern sie in der Lage sind, die Kosten über einen Zeitraum von 20 Jahren (Nutzungsdauer der Plätze) zu aufzubringen.
Als Anhaltspunkt können die jährlichen Kosten des SV Niederbachem angenommen werden, deren Höhe und Zusammensetzung der Verein den anderen Vereinen zur Verfügung stellen würde.

Auf die Frage, ob die Verwaltung nicht die Planung kalkulieren könne, argumentierte Frau Rademacher, dass der größte Unsicherheitsfaktor die Drainagen seien, davon würde die Höhe der Kosten abhängen.

BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Ausschuss für Bildung, Generationen, Sport, Soziales und Kultur beschließt die Freigabe der Mittel in Höhe von 10.000 € zur Ermittlung der Kosten für die Errichtung der Kunstrasenplätze und beauftragt hiermit die Verwaltung.
Zusatz während der Sitzung: die beiden Vereine müssen nachvollziehbar darlegen, wie sie die Kosten für die Kunstrasenplätze über die Dauer von 20 Jahren aufbringen können.

Abstimmung: einstimmig ja

TOP 8

Mehrzweckhalle Fritzdorf
 - hier: Antrag der Ortsvertretung auf Umbau und Sanierung, bzw. 'Alternative Schwalbensaal'

Die bislang für die Mehrzweckhalle in Fritzdorf gewünschte Erweiterung wird so von den Vereinen nicht mehr gewünscht, statt dessen wird eine kleine Lösung (Erneuerung der Toilettenanlage,  ein Lager und Erneuerung der Küche) angestrebt. Dafür möchte die Ortsvertretung und die Vereine in die Planung gehen.

BESCHLUSSVORSCHLAG Der Ausschuss für Bildung, Generationen, Sport, Soziales und Kultur nimmt den vorstehenden Sachverhalt zur Kenntnis und unterstützt das Anliegen der Fritzdorfer Ortsvertretung und der Vereine.

Abstimmung: einstimmig ja

TOP 9

Einführung einer Gesundheitskarte für Asylbewerber
hier: Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Rhein-Sieg-Kreis und den kreisangehörigen Städten und Gemeinden über die Erfüllung von Aufgaben der Krankenhilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Der Rat der Gemeinde Wachtberg hat bereits am 22.9.15 beschlossen, die Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Wachtberg einzuführen, wenn die Rahmenbedingungen dies ermöglichen – wenn also die Abrechnung im Solidarverbund des Rhein-Sieg-Kreises erfolgen kann.

Dazu wurde nun eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Rhein-Sieg-Kreis und den kreisangehörigen Städten und Gemeinden vorgelegt, die der Ausschuss beraten sollte.

Diese Vereinbarung ist Voraussetzung für die wahlweise Einführung der Karte oder die Beibehaltung des jetzigen Systems mit Krankenscheinen.

BESCHLUSSVORSCHLAG Der Ausschuss für Bildung, Generationen, Sport, Soziales und Kultur empfiehlt dem Rat der Gemeinde Wachtberg, dem beigefügten Entwurf der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Rhein-Sieg-Kreis und den kreisangehörigen Städten und Gemeinden über die Erfüllung von Aufgaben der Krankenhilfe nach dem Asylbewerberleistungs-gesetz zuzustimmen.

Abstimmung: einstimmig ja

TOP 10

Situation der ausländischen Flüchtlinge in Wachtberg
Aktueller Stand und Unterbringungssituation/Bericht von Ökumenischem Arbeitskreis

Gegenüber Juni 2016 haben sich die Zahlen der Flüchtlinge nicht wesentlich geändert, es sind keine neuen Zuweisungen erfolgt.
Bislang sind von 427 Asylsuchenden in Wachtberg 56 Personen anerkannt worden, 22 Personen sind freiwillig ausgereist, 20 Asylanträge wurden abgelehnt und eine Person wurde abgeschoben.

Herr Zimmermann vom ökumenischen Arbeitskreis berichtete über die Arbeit der Ehrenamtlichen. Er erinnerte daran, dass die Satzung der OGS dahingehend geändert werden sollte, dass Kinder von Asylsuchenden beitragsfrei gestellt werden sollen.

Probleme gibt es bei der Beschulung der 16-25jährigen.

Für die Ehrenamtler von Ökumenischem Arbeitskreis und DRK gilt nach Aussage von Herrn Zimmermann, dass sie an der Grenze der Leistungsfähigkeit angekommen sind und die Verwaltung dringend besser ausgestattet werden müsse.

Herr Zimmermann berichtete außerdem darüber, dass ein großer Teil der Asylsuchenden viel zu zeitnah die Aufforderung, sich zur Anhörung in der Außenstelle der BAMF in der Ermekeilkaserne einzufinden, erhalten hätten. Er hält den logistischen Aufwand für den Transport der Asylsuchenden für fast nicht leistbar.

Frau Walter (Ehrenamtskoordinatorin) berichtete über eine erfolgreiche Ferienfreizeit mit 60 Teilnehmern. Außerdem wird der Shuttle-Service von der Waldau zur Kleiderkammer nach Ließem gut angenommen.

TOP 12

Anfragen und Mitteilungen

Das Protokoll zum Download findest du hier.