Prüfung eines Baulandmanagements

Datum: 31.12.2020

Sehr geehrter Herr Schmidt,

 

die Fraktion der Wählergemeinschaft UNSER WACHTBERG beantragt, der Planungsausschuss möge beschließen:

  1. Der Planungsausschuss sieht ein Baulandmanagement als einen Baustein, der geeignet sein kann, bezahlbaren Wohnraum in Wachtberg zu schaffen.

  2. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss zur nächsten Sitzung die verschiedenen Möglichkeiten der Ausgestaltung eines Baulandmanagements und deren Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinde darzustellen.

Begründung:

Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums und die planerische Ausgestaltung von Baugebieten sind zentrale Anliegen und Aufgaben der gemeindlichen Entwicklung. In der bisherigen Praxis werden insbesondere größere bebaubare Flächen von Investoren aufgekauft und nach deren Vorstellungen entwickelt. Da es sich hierbei um wirtschaftlich orientierte Unternehmen handelt, stehen bei Planung und Vermarktung die maximal mögliche Ausnutzung von Grund und Boden ebenso im Vordergrund wie der Verkauf vollständig fertig gestellter Immobilien.

 

Vor diesem Hintergrund gelingt es trotz bestehender Fördermöglichkeiten bislang nicht, in Wachtberg geförderten Wohnraum neu zu schaffen und für Mieter mit geringem Einkommen zur Verfügung zu stellen. Auch können sich in der Regel schon Menschen mit mittleren Einkommen angesichts teilweise utopischer Preise am Immobilienmarkt in Wachtberg kein

 

Eigentum leisten. Die Chance, die Kosten der gewünschten eigenen Immobilie überschaubar zu halten, bestehen nicht, da Eigenleistungen (Muskelhypothek) in der Regel allenfalls in sehr geringem Umfang möglich sind.

 

Vor diesem Hintergrund sollte erwogen werden, dass sich die Gemeinde aktiv einbringt, um Bauland zur Verfügung zu stellen und zugleich Baugebiete stärker nach den eigenen Vorstellungen zu entwickeln. Hierzu könnte ein Baulandmanagement ein geeignetes Instrument sein.

 

Wenn Eigentümer Grundstücke veräußern wollen und diese für die Ortsentwicklung oder für die Entwicklung von Baugebieten von Bedeutung sind, sollten sie zunächst der Gemeinde zum Kauf angeboten werden. Dies würde es der Gemeinde ermöglichen, wieder stärker das Heft des Handelns in die Hand nehmen zu können. Die Gemeinde könnte als Grundstückseigentümer u.a. selbst initiativ planend tätig werden und z.B. durch Architektenwettbewerbe und unter Einbeziehung der Ideen der Bürgerinnen und Bürger die Entwicklung eines Baugebiets umsetzen.

 

Auch könnten Grundstücke gezielt für sozialen Wohnungsbau reserviert und zur Verfügung gestellt werden, wobei in diesem Kontext auch die Gründung einer gemeindlichen Bauentwicklungsgesellschaft ebenso in Betracht kommen könnte, wie die Gründung einer genossenschaftlich ausgerichteten Gesellschaft, an der sich auch die Bürgerinnen und Bürger beteiligen könnten.

 

Weiterer Vorteil von Grundbesitz in Händen der Gemeinde ohne eigenes Interesse an der Umsetzung der Bebauung wäre, dass auch Grundstücke zur Bebauung in Eigenregie veräußert werden könnten. Hierdurch müssten die Erwerber nicht den Gewinn eines Investors tragen. Gleichzeitig würde die Gemeinde in die Lage versetzt, die Gemeinkosten z.B. für die gemeindliche Infrastruktur, Kitas oder Schulen zu refinanzieren.

 

Angesichts knapper Bauplätze bestünde zudem die Möglichkeit, bei der Vergabe von Grundstücken Kriterien für den Verkauf zugrunde zu legen, die die Entwicklungsbedarfe und Entwicklungswünsche der Gemeinde berücksichtigen. Zu nennen sind hier z.B. Wohnraum für kinderreiche Familien, tatsächliches Mehrgenerationenwohnen oder in gewissem Umfang auch für sog. „Kinder der Gemeinde“.

 

Um entscheiden zu können, ob und ggf. in welcher Ausgestaltung ein Baulandmanagement in Wachtberg eingeführt wird, bedarf es einer umfassenden Information. Wir könnten uns vorstellen, dass auf der Grundlage der erteilten Informationen durch einen noch zu gründenden Arbeitskreis ein „Wachtberger Modell“ entwickelt wird, das in der Bevölkerung und im Rat große Zustimmung findet.

 

Weiter ist zu erwägen, dass die Gemeinde in maßvollem Umfang eine Bevorratung von Grund und Boden vornimmt. Der bevorratende Erwerb von Flächen ermöglicht nämlich nicht nur deren spätere bauliche Entwicklung. Hierdurch würde auch die Voraussetzung geschaffen, Tauschflächen zur Verfügung zu stellen, damit die Gemeinde in die Lage versetzt wird, an Stellen, an denen sie eine bauliche Entwicklung wünscht, Grundstücke zur Entwicklung zu erhalten. Oft sind nämlich Grundbesitzer nicht an einer Veräußerung von Grund und Boden interessiert, da sie diesen z.B. für den wirtschaftlichen Erhalt des Hofes benötigen. Hier erscheint die Zurverfügungstellung von Tauschgrundstücken geeignet, Abhilfe zu schaffen. Dies ist ohne eine gewisse Bevorratung indes nicht möglich.

 

Da die Fraktion UNSER WACHTBERG in den vorgenannten Punkten Handlungsbedarf sieht und je nach Fortgang des Entscheidungsfindungsprozesses Vorsorge bereits für den kommenden (Doppel?-) Haushalt getroffen werden müsste, sollten die für den weiteren Prozess erforderlichen Informationen bis zum nächsten Sitzungsblock vorliegen. Die Zeit bis zum 4. Sitzungsblock könnte so genutzt werden, die erforderlichen Entscheidungen auf den Weg zu bringen und die ggf. erforderlichen Weichen zu stellen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Feyerabend
Vorsitzender der Fraktion der Wählervereinigung UNSER WACHTBERG im Rat der Gemeinde Wachtberg

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Neuordnung der Wahlkreise im Gebiet der Gemeinde Wachtberg

Datum: 31.12.2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Wachtberg am 11.02.2021 beantrage ich namens der Fraktion UNSER WACHTBERG die Aufnahme des nachfolgenden Antrages auf die Tagesordnung (öffentlicher Teil):

 

Antrag:

  1. Der Haupt- und Finanzausschuss bittet die Verwaltung, bis zur Sitzung am 16.09.2021 unter Zugrundelegung der Ergebnisse der Kommunalwahl vom 13.09.2020 darzustellen, wie sich eine Aufteilung des Gemeindegebiets in 15, 16 und 17 Wahlkreise auf die räumliche Ausgestaltung der Wahlkreise und die Größe des Rates darstellen würde.

  2. Hierbei ist eine Abweichung von mehr als 10% in Bezug auf die Anzahl der Einwohner und der Wahlberechtigten von der durchschnittlichen Anzahl zu vermeiden.

Begründung:

Gemäß § 3 Abs. 2a) KWahlG (NW) besteht der Rat von Gemeinden mit mehr als 15.000 und nicht mehr als 30.000 Einwohnern aus 38 Vertretern, von denen 19 in den Wahlbezirken unmittelbar gewählt werden. In Anwendung dieser Norm ist das Gebiet der Gemeinde Wachtberg in 19 Wahlkreise eingeteilt. Diese Einteilung sollte hinterfragt werden, um sowohl die in § 4 Abs. 2 KWahlG (NW) vorgesehene räumliche Zuordnung wie auch die Zielgröße von 38 Ratsmitgliedern umzusetzen.

 

Aufgrund der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts vom 20.12.2019 war für die Wahlen im September eine z.T. grundlegende Neuaufteilung der Wahlkreise erforderlich, da der bisherige Zuschnitt keinen Bestand mehr haben konnte. So mussten z.B. ein Teilbereich in Pech einem der Ließemer Wahlbezirke zugeordnet werden oder der Zukunftsweg in Villiprott einem Wahlbezirk in Pech. Diese Aufteilung hat nicht nur zu Irritationen bei den Bürgerinnen und Bürgern geführt. Sie korrespondiert auch nicht mit der Zuordnung zu den Ortsausschüssen und gibt, wie durch die Zuordnung des Zukunftswegs, auch nicht die für die Besetzung der Ortsausschüsse zutreffende Stimmverteilung wieder.

 

Das Ergebnis der Kommunalwahl vom 13.09.2020 hat weiter dazu geführt, dass der Rat der Gemeinde Wachtberg nicht aus den an sich vorgesehenen 38 Mitgliedern besteht, sondern aus 50 Mitgliedern. Ein Rat dieser Größe erscheint nach unserer Überzeugung für Wachtberg überdimensioniert und für die Arbeitsfähigkeit nicht erforderlich. Auch sollte aus Kostengründen angestrebt werden, künftig eine Größe des Rates zu gewährleisten, die die Vor- stellungen des Gesetzgebers nicht wesentlich übersteigt.

Die Fraktion der Wählergemeinschaft UNSER WACHTBERG sieht aus den vorgenannten Gründen Handlungsbedarf, um für die Wahlen im Jahr 2025 die Vorstellungen des Gesetzgebers umzusetzen.

 

In der Vorbereitung zu den Kommunalwahlen im September 2020 ist deutlich geworden, dass eine räumliche Aufteilung der Wahlbezirke nicht anders als vorgenommen rechtssicher darstellbar ist. Daher muss nach unserer Überzeugung erneut die Frage einer Reduzierung der Wahlkreise aufgegriffen werden.

 

Nach § 3 Abs. 2 KWahlG (NW) kann die Zielgröße des Rates um eine gerade Zahl reduziert werden, davon die Hälfte in den Wahlbezirken. Die Verwaltung soll daher gebeten werden, die tatsächlichen Auswirkungen einer Reduzierung der Zielgröße von 38 Ratsmitgliedern um 4, 6 oder 8 Vertreter darzustellen. Aus den unterschiedlichen Zielgrößen ergibt sich rechnerisch eine Reduzierung auf 15, 16 oder 17 Wahlbezirke.

 

Als Ergebnis ließe sich feststellen:

 

1. Wie könnte eine räumliche Aufteilung der Gemeinde in Wahlkreise aussehen.

    und

2. Welche Größe hätte ein Rat in Umsetzung der Veränderungen.

 

Bei der von der Verwaltung erbetenen Darstellung kann das Wahlergebnis der letzten Kommunalwahl zugrunde gelegt werden. Dies gilt sowohl für die prozentuale Verteilung wie auch für die Annahme, dass alle Wahlbezirke von Kandidatinnen und Kandidaten derselben Gruppierung gewonnen werden, weil sich hieraus die potentiell größte Anzahl an Überhang- und Ausgleichsmandaten ergibt.

Um für die Entwicklungen bis 2025 -z.B. aufgrund unterschiedlichen Wachstums der Ortschaften- einen Puffer zu haben, erscheint es weiter zielführend, nicht die vom Landverfas- sungsgericht in der Entscheidung vom 20.12.2019 maximal zulässige Abweichung von 15% je Wahlbezirk in Bezug auf die durchschnittliche Einwohnerzahl für die Betrachtungen zugrunde zu legen, sondern von 10%. Den Zuschnitt schon von Beginn an auf Kante zu nähen würde nur dazu führen, dass er letztlich sicher bei der durch den Wahlausschuss 2025 zu treffenden Festlegung keinen Bestand haben könnte.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Feyerabend
Vorsitzender der Fraktion der Wählervereinigung UNSER WACHTBERG im Rat der Gemeinde Wachtberg

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