Programmpunkte der Wählervereinigung "Unser Wachtberg"

Blick Niederbachem auf Siebengebirge (Trutz Ludwig)
Blick Niederbachem auf Siebengebirge (Trutz Ludwig)

 

 

"Unser Wachtberg" ist als freie und unabhängige Wählervereinigung ein Zusammenschluss Wachtberger Bürgerinnen und Bürger. Von den Parteien unabhängig treten wir dafür ein, dass Wachtberg auch künftig die Gemeinde ist, in der wir gerne leben und in der zu leben wir uns auch weiter leisten können. Daher wollen wir die Zukunft unserer Gemeinde aktiv mitgestalten. Alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde sind eingeladen, sich auch aktiv einzubringen.

 

Die aktive Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger an der kommunalen Politik erfordert aber eine transparente, glaubwürdige und unabhängige Entscheidungsfindung. Einer frühzeitigen, umfassenden, ehrlichen und sachlichen Information der Bürgerinnen und Bürger zu den Planungen und Vorhaben der Gemeinde kommt daher eine herausragende Bedeutung zu. Die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungsfindung muss dabei in einem konstruktiven, ernsthaften und ergebnisoffenen Dialog erfolgen. Das Interesse Einzelner oder der eigenen Klientel muss in diesem Prozess hinter die Interessen der Gesamtheit der Gemeinde zurücktreten.

 

Die Handlungsfähigkeit der Gemeinde und die künftiger Generationen muss erhalten bleiben. Die angespannte Haushaltslage der Gemeinde macht daher eine strikte Ausgabendisziplin unerlässlich. Sämtliche Maßnahmen sind daher unter besonderer Berücksichtigung der durch sie veranlassten (Folge-)Kosten sowohl einer Machbarkeits- als auch einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zu unterziehen. Die aktuelle Situation lässt keinen Raum für Wahlgeschenke. Es gilt vielmehr, einer Überforderung der Bürgerinnen und Bürger durch steigende Abgaben oder weitere Schulden zu Lasten nachfolgender Generationen entgegen zu wirken.

 

Die Verbundenheit der Wachtberger mit Ihrer Gemeinde und die Attraktivität der Gemeinde selbst beruhen wesentlich auch auf der besonderen Landschaft des Drachenfelser Ländchens und dem dörflich geprägten Charakter Wachtbergs. Diese Landschaft und das Erscheinungsbild Wachtbergs mit seiner dörflichen Struktur gilt es zu bewahren. Daher sind Belange des Natur– und Landschaftsschutzes als Grundlagen einer lebenswerten Umwelt auch für die Ausrichtung der wirtschaftlichen Entwicklung zu berücksichtigen. Ein Zuzug neuer Bürgerinnen und Bürger in die Gemeinde soll dabei ohne weiteren Flächenfraß ermöglicht werden. Die stärkere Berücksichtigung von Fragen des Hochwasserschutzes und der Verkehrsbelastung muss künftig in jedem Bebauungsplanverfahren unerlässlich sein.

 

Den Bürgerinnen und Bürgern Wachtbergs muss es möglich sein, in jedem Alter und in allen Lebenslagen ein selbständiges und eigenverantwortliches Leben in ihrer Gemeinde führen zu können. Dies erfordert die Berücksichtigung und Abwägung der Belange aller Generationen ebenso wie eine Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

 

Hieraus abgeleitet ergeben sich für uns für die kommende Wahlperiode folgende Schwerpunkte einer künftigen Tätigkeit im Gemeinderat:

  • Frühzeitige Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung
  • Kein Fraktionszwang
  • Erhalt der Handlungsfähigkeit durch Haushaltsdisziplin
  • Bebauungspläne
  • "Kurze Beine – kurze Wege"
  • Sportförderung
  • Bürgerbus
  • Ausbau des Radwegenetzes
  • Unser Leitbild

 

Frühzeitige Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung

  • Wir setzen uns für eine frühzeitige, umfassende, ehrliche und sachliche Information der Bürgerinnen und Bürger Wachtbergs zu den Planungen und Vorhaben unserer Gemeinde ein. Die Bürgerinnen und Bürger sollen über wichtige Projekte der Gemeindeentwicklung frühzeitig und umfassend informiert und beteiligt werden.
  • Wir stehen dafür, dass Politik und Verwaltung einen hohen Wert auf die Meinung der Bürgerschaft legen und die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger in einem konstruktiven Dialog ernsthaft und ergebnisoffen in ihre Entscheidungen einfließen lassen.
  • Wir stehen für eine uneigennützige, klientelfreie und bürgernahe Entscheidungsfindung, die auf die Integration aller Bürger und Ortsteile gerichtet ist.

 

Kein Fraktionszwang

  • Obwohl grundgesetzwidrig, wird bei den im Rat vertretenen Parteien überwiegend noch immer der Fraktionszwang praktiziert. Wir wollen, dass endlich jedes Ratsmitglied frei und unabhängig von parteiinternen Vorgaben nur nach seiner sachlichen Überzeugung abstimmen kann. Auch wenn uns naturgemäß eine Einflussnahme auf andere Fraktionen nicht möglich ist, werden wir versuchen, für unsere Positionen mit Sachargumenten zu werben und darauf verzichten, durch Druck ein gewünschtes Abstimmungsverhalten zu erreichen.

 

Erhalt der Handlungsfähigkeit durch Haushaltsdisziplin

  • Die politische Handlungsfähigkeit Wachtbergs ist durch einen gesunden, ausgeglichenen Haushalt wieder nachhaltig herzustellen.
  • Es muss eine konsequente Priorisierung der Ausgaben erfolgen. Bevor die Gemeinde nicht ihre Pflichtaufgaben erfüllen kann, müssen freiwillige Maßnahmen zurückstehen.
  • Die Ausgaben der laufenden Haushalte dürfen nicht zu einer Belastung nachfolgender Generationen werden, die deren Handlungsspielräume einengt und deren Leistungsfähigkeit übersteigt. Dies setzt eine Aufgaben- und Ausgabenkritik voraus.
  • Eine weitere Belastung aller Bürger durch Erhöhung der gemeindlichen Abgaben und Steuern ist zu vermeiden.
  • Der Haushalt der Gemeinde Wachtberg muss zudem transparent und für alle Bürgerinnen und Bürger verständlich dargestellt werden, damit auch die Bürgerschaft sich mit Vorschlägen aktiv bei der Gestaltung des Haushalts einbringen kann. Wir wollen daher zuallererst, dass die Verwaltung die finanzielle Situation der Gemeinde in einer für alle Bürgerinnen und Bürger einfachen und verständlichen Form für die Jahre 2014 bis 2017 darstellt.

 

Bebauungspläne

  • Die Ausweisung neuer Baugebiete soll nur erfolgen, wenn die vorhandenen Bauflächen in dem Ortsteil, in dem die Bebauung vorgesehen ist, unter Berücksichtigung von Baulücken und Leerstand in Bestandsimmobilien weitestgehend ausgeschöpft sind.
  • In Bereichen, die nicht zu allgemeinen Siedlungsgebieten gehören, muss bei der Planerstellung nachgewiesen werden, dass eine weitere Bebauung zur Deckung des Wohnraumbedarfs von Bürgern der Gemeinde erforderlich ist.
  • Die möglichen Auswirkungen neuer Bebauung auf die vorhandene Infrastruktur sind grundsätzlich einer detaillierten Betrachtung zu unterziehen. Hierbei muss den Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit (z.B. Starkregen) ebenso Rechnung getragen werden, wie der Siedlung in einem ländlich geprägten Raum (z.B. Anzahl der PKW je Wohneinheit).
  • Für unsere Senioren muss die Möglichkeit geschaffen werden, in der Gemeinde unter Wechsel der Wohnform leben zu können. Angebote für Alternativen in Form eines Mehrgenerationenwohnens mit Begegnungszentren sind in Bebauungsplänen vorzusehen.
  • Bebauungpläne müssen, so wie vom Rat beschlossen, umgesetzt und nicht nachträglich durch die Verwaltung durch Befreiungen und Ausnahmegenehmigungen so verändert werden, dass die Bebauung den Willen des Rates nicht mehr wiedergibt.

 

"Kurze Beine – kurze Wege"

  • Jedes Kind soll nach Möglichkeit die Chance erhalten, im näheren Wohnumfeld den Kindergarten zu besuchen. Dafür muss eine ausreichende Anzahl an Kindergartenplätze für alle Altersgruppen eingerichtet und vorgehalten werden.
  • Um eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen, sollen auch Betreuungsangebote geschaffen werden, die über die derzeitigen Betreuungszeiten hinausgehen. Dies setzt eine ausreichende Personalausstattung der Einrichtungen voraus, wird aber nicht in allen Einrichtungen umgesetzt werden können.
  • Die bestehenden Grundschul- und OGS-Angebote sollen in diesem Sinne ebenfalls ausgestaltet und ausgestattet werden.

 

Sportförderung

  • Hauptaugenmerk der Sportförderung soll eine breit angelegte Kinder-, Jugend- und Gesundheitsförderung sein.

 

Bürgerbus

  • Wir wollen dafür werben, dass die Gemeindeverwaltung zusammen mit den Gewerbetreibenden ein Fahrzeug als Bürgerbus zur Verfügung stellt. Unter Einsatz ehrenamtlicher Fahrer könnten die Wachtberger Bürgerinnen und Bürger dann mit diesem Bus andere Ortsteile, das EKZ oder den Arzt erreichen (siehe Pro Bürgerbus NRW / Bürgerbus Lohmar/ Stadthüpfer Rheinbach).

 

Ausbau des Radwegenetzes

  • Wenn die finanziellen Rahmenbedingungen es zulassen, soll das Netz der vorhandenen Radwege so ausgebaut werden, dass es auch Senioren und Jugendlichen möglich ist, sich im Gemeindegebiet sicher zu bewegen.

 

Unser Leitbild

 

Wir Bürger kümmern uns um unsere gemeinsamen Aufgaben in Wachtberg ohne persönliche wirtschaftliche Interessen! Wir wollen unsere kommunale Selbstverwaltung erhalten und mit Leben füllen.

 

§40 Absatz 1 GO NRW
Die Verwaltung der Gemeinde wird ausschließlich durch den Willen der Bürgerschaft bestimmt!

 

Wir laden unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger ein, in allen kommunalen Angelegenheiten bei uns aktiv mitzuwirken, mitzubestimmen und Verantwortung zu übernehmen.